Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Petent berichtet, der Verkehr habe sich im beengten Björnsonweg und den benachbarten Straßen verdichtet, auch weil das benachbarte Krankenhaus Tabea Hamburg seine Bettenkapazität aufgestockt habe. Der Björnsonweg sei auch Schulweg und es seien mehrmals gefährliche Situationen beobachtet worden.
Herr Rust entgegnet, Gefährdungssituationen seien nicht bekannt. Der Björnsonweg habe eine Fahrbahnbreite von sechs Metern, der Gehweg von zwei Metern. Auf dem Seitenstreifen parkten auch ortsfremde Kfz. Eine Geschwindigkeitsüberwachung habe ein insgesamt niedriges Geschwindigkeitsniveau ohne Übertretungen aufgezeigt. Der Stadtteilpolizist habe nur wenige Schüler:innen und wenig Verkehr wahrgenommen. In den Gehweg einwachsendes Grün verenge diesen auf bis zu einem Meter. Im Termin mit der Wegewartin des Bezirksamtes sei vereinbart worden, dass diese auf die Gründstücksbesitzer:innen einwirke, um den Rückschnitt zu veranlassen. Ein Ausweichen bei Gegenverkehr sei in der Regel möglich, teilweise erfolge dabei ein Befahren der Hofeinfahrten, wobei der Gehweg überfahren werde. Das Polizeikommissariat 25 werde ggf. die Einrichtung von Halteverboten prüfen, um mehr Ausweichstellen anzubieten. Insgesamt sei die Überarbeitung der Straßensituation perspektivisch geboten. Die Einrichtung einer Einbahnstraße oder die Beschränkung auf Anwohner:innen sei nicht möglich.
Herr Batenhorst spricht sich für den Heckenschnitt aus. Eine Einbahnstraße sei schon deshalb ungeeignet, weil diese den Verkehr beschleunige. Das beidseitige Parken beruhige den Verkehr.
Frau Pauly verwirft mit Verweis auf die Sackgasse mögliche Einbahnstraßenregelungen und macht deutlich, dass der Björnsonweg früher nur von Einfamilienhäusern, heute auch von Mehrfamilienhäusern gekennzeichnet sei, deren Bewohner:innen auf die Parkplätze auf der Fahrbahn angewiesen seien.
Herr Harders befürwortet die Prüfung von Halteverbotszonen für ausweichende Fahrzeuge.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Petentin erläutert, ergänzend zur Eingabe liege auch eine Stellungnahme des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg vor. Tiefe, im Winter gefrorene Pfützen, entgegenkommende Fahrzeuge, Zustellfahrzeuge und Ausweichverkehre erschwerten die Benutzung des Gehwegs insbesondere für blinde Personen. Die gegen die Befahrung eingesetzten Poller seien marode.
Frau Wincierz bestätigt, der Grandbelag müsse permanent ausgebessert werden. Es werde geprüft, ob Poller getauscht und neu gesetzt werden sollten. Solange Autos den Grandbelag befahren würden, käme es auch vermehrt zur Bildung von Kuhlen.
Herr Asmussen führt aus, der Stadtteilpolizist habe die Beschreibung der Petentin bestätigt. Tatsächlich führe das Verhalten der Verkehrsteilnehmer:innen zu den beschriebenen Beeinträchtigungen, gegen diese könne nur mit Posten angegangen werden, was personell nicht zu leisten sei. Insofern komme nur die Instandsetzung der Poller als Lösung in Betracht.
Herr Batenhorst stimmt dem zu.
Herr Stünitz regt die Nutzung von Metallpollern an, diese seien langlebiger. Nur wenn der Grandbelag vom Überfahren geschützt werde, sei er länger zu erhalten.
Herr Strate mutmaßt, der Grandbelag sei vermutlich wegen des darunter befindlichen Wurzelwerks der Straßenbäume weiterhin vonnöten. Er fasst zusammen, das Amt werde wie von Frau Wincierz beschrieben tätig.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Petent ist nicht anwesend.
Herr Strate bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, ggf. einen neuen Beratungstermin mit dem Petenten abzustimmen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Breitzke und Herr Franz (beide Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) erläutern die Weiterentwicklung des Veloroutennetzes zum neuen Hamburger Radnetz mithilfe einer Präsentation (Anlage) und führen auch auf Nachfragen wie folgt aus:
Herr Strate unterstreicht, die Osdorfer Landstraße solle als Radverkehrsroute begriffen werden, hierfür seien angesichts des derzeitig miserablen Zustands Planungsmittel vorzusehen.
Frau Wincierz stellt eine Beschlussvorlage des Amtes zum Thema in Aussicht.
Der TOP mit der Drucksache 22-0647 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Asmussen stellt klar, es könne entweder zweirädrig an beiden Seiten oder das ganze Kfz auf einer Seite der Fahrbahn abgestellt werden. Er gibt zu bedenken, dass die Verkehrsteilnehmer:innen nicht stets genauso parkten, wie von der Beschilderung vorgesehen. Er habe den Eindruck, dass Bezirksamt werde dem Parken auf den Baumscheiben nicht zustimmen und empfehle, einseitiges Parken vorzusehen.
Herr Packmohr und Herr Heyne schlagen vor, prüfen zu lassen, welche Stellplatzlösung die Anzahl der Parkplätze optimiere.
Frau Faust-Weik-Roßnagel widerspricht, im gesamten "Malerviertel" funktioniere das einseitige Parken. Es gebe keinen Grund, diesen Zustand zu verändern. Es sei genug Parkraum vorhanden, auch wenn manchmal dafür kurze Wegstrecken von den Anwohner:innen in Kauf genommen werden müssten. Viele nutzten seit Einführung der Regelung wieder ihre Einfahrten. Ein Beparken der Wurzelräume sei ebenso abzulehnen wie Einschränkungen für den Fußverkehr.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE, wie folgt zu beschließen:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Porten bemängelt, in der Antwort der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft werde zum Ausdruck gebracht, dass Änderungsbedarfe mehr als ein Jahr an Planung benötigten. Der derzeitige Beteiligungsprozess der Bezirksversammlungen im Rahmen der Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses müsse vor diesem Hintergrund überprüft und so frühzeitig gestaltet werden, dass Änderungen möglich seien.
Herr Strate bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, diesen Vorschlag mit der Vorsitzenden der Bezirksversammlung abzustimmen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Strate berichtet aus der heutigen Sprecher:innensitzung, die Fraktionsvertreter:innen hätten sich zum Arbeitsprogramm das Amtes (Drucksache 22-0598) sowie zu den in der Sitzung vom 20.01.2025 vertagten Drucksachen 22-0454, 22-0523 und 22-0591 ausgetauscht. Die Beratungen zum Arbeitsprogramm würden nun in den Fraktionen fortgesetzt und die Beratung der vertagten Drucksachen in einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses wieder aufgenommen.
Frau Wincierz macht auf Flyer für die Termine mit den Gewerbetreibenden im Zuge der Abstimmungen zum Projekt freiRaum Ottensen aufmerksam.