Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die Petentin berichtet, die Buslinie 21 sei häufig verspätet. An den Haltestellen Franzosenkoppel bis Trebelstraße müsse teilweise eine halbe Stunde auf den nächsten Bus gewartet werden. Zudem seien die Haltestellen nicht überdacht. Für ältere Menschen und die Schulkinder der Fridtjof-Nansen-Schule sei eine zusätzliche Querungsmöglichkeit über den Fahrenort auf Höhe des Stückwegs notwendig.
Herr Stünitz gibt zu bedenken, dass vor der Fridtjof-Nansen-Schule eine Ampel vorhanden sei und in wenigen hundert Metern Entfernung ein Fußgängerüberweg. Er erkundigt sich, wie groß der Abstand zwischen zwei Überwegen sein müsse. Er regt an, die Haltestelle Jevenstedter Sraße in Richtung Elbgaustraße zu verlegen. Dies würde jedoch Baumaßnahmen erfordern, da die Bestandshaltestelle mit einer Bucht versehen sei.
Frau Stamm regt an, eine Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde zu einem zusätzlichen Fußgängerüberweg abzuwarten und den TOP zu vertagen.
Herr Strasser merkt an, dass die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg womöglich nicht erfüllt seien. Eine Fußgängerinsel könne alternativ für mehr Sicherheit sorgen.
Herr Schmuckall wirft ein, die Straße sei für eine Fußgängerinsel nicht breit genug.
Herr Wernerschlägt vor, den Straßenverlauf Fahrenort/ Spreestraße mit einer zusätzlichen Bushaltestelle auszustatten und dabei eine Haltestelle unmittelbar vor der Fridtjof-Nansen-Schule vorzusehen. Zusätzlich müssten die Haltestellen mit Wartehäuschen ausgestattet werden. Er beantragt, einen entsprechenden Beschluss nach § 27 BezVG zu fassen.
Herr Strate bittet das Polizeikommissariat 25, die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs über den Fahrenort auf Höhe des Stückwegs zu prüfen. Nach Abschluss der Prüfung werde der TOP voraussichtlich in der Sitzung am 06.01.2025 erneut beraten.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 BezVG gebeten,
Vertagt aus der Sitzung vom 18.11.2024.
Herr Strate stellt fest, in der Sitzung vom 18.11.2024 sei bereits ein ergänzender Beschluss zumWegereinigungsverzeichnisgefasst worden. Nun müsse der Fortschreibung des übrigen Wegereinigungsverzeichnisses zugestimmt werden.
Herr Porten merkt an, die Ausführungen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sowie der Stadtreinigung Hamburg (siehe TOP 3.1, Drucksache 22-0487) seien sehr fallspezifisch. Es sei wichtig, Erkenntnisse über die allgemeine Entwicklung der Verschmutzung in Hamburg zu erhalten.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, LINKE und AFD, der Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2025 über den bereits in der Sitzung vom 18.11.2024 gefassten Beschluss hinaus zuzustimmen.
Der TOP mit der Drucksache 22-0487 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratung siehe TOP 3.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 22-0484 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 18.11.2024. Beratungsbedarf der FDP-Fraktion.
Herr Porten erläutert, die FDP-Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen. Aufgrund der Bauarbeiten zur Herstellung des Autobahndeckels sei die Einrichtung der 30 km/h-Zone in der Theodorstraße problematisch.
Herr Batenhorst gibt zu bedenken, ob Buslinien durch die Geschwindigkeitsreduzierung ausgebremst werden könnten. Zudem entstehe Stau, wenn mit 50 km/h auf eine Straße zugefahren und dann abgebremst werden müsse.
Frau Vornhagenführt aus, vor dem Seniorenheim gelte bereits auf 300 Metern Länge Tempo 30, die Senior:innen bewegten sich aber auch außerhalb dieses Bereichs. Eine Ausweitung auf den gesamten Straßenzug sei sinnvoll.
Herr Schmuckallpflichtet bei,einer Ausweitung auf die gesamte Theodorstraße stimme seine Fraktion zu. Er erkundigt sich, ob für eine 30 km/h-Zone grundsätzlich Rechts vor Links als Vorfahrtsregelung vorgesehen sei. Der Bockrisweg und die Wichmannstraße würden vielfach als Abkürzung genutzt. Hier müsse für die Fahrzeuge in der Theodorstraße in südlicher Richtung Vorfahrt gelten und der Antrag dahingehend ergänzt werden.
Herr Rust führt aus, im Normalfall gelte Rechts vor Links. Es sei jedoch unter Anwendung des Verkehrszeichens Vorfahrt auch eine abweichende Regelung möglich.
Frau Vornhagen und Herr Fischer stimmen zu, Herrn Schmuckalls Anregung in den Antrag zu übernehmen.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AFD, wie folgt zu beschließen:
Die Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG auf, in der gesamten Theodorstraße eine 30 km/h-Zone einzurichten. An den Einmündungen Wichmannstraße und Bockrisweg ist in südlicher Richtung jeweils das Verkehrszeichen 301 (Vorfahrt) aufzustellen.
Der TOP mit der Drucksache 22-0450 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.11.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Schmuckall führt aus, von Gewerbetreibenden sei berichtet worden, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) habe eine Anfrage für eine Fahrradbox abgelehnt, trotzdem das sichere Abstellen von Fahrrädern auf dem entsprechenden Firmengelände nicht möglich sei. Er erkundigt sich, an welche Gruppen sich das Angebot der Fahrradboxen richten solle und ob Anlieger:innen kontaktiert würden. Er stellt fest, er befürworte den Erhalt der 12-eckigen Fahrradhäuschen. In anderen Bezirken sei eine Beendigung des Projekts vorgesehen. Er gibt zu bedenken, ob das Amt im Sinne das Antrags zuständig sei.
Herr Hahn erläutert, der Pilotversuch zu Fahrradboxen werde federführend von der BVM geleitet und sei noch nicht abgeschlossen. Der Betrieb werde zukünftig an die P + R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R) übergehen. Die bestehenden zwölfeckigen Fahrradhäuschen würden hingegen mit einer Sondernutzungserlaubnis von Privatpersonen betrieben. Die Kosten lägen bei etwa 6.000 Euro, wovon die Hälfte von der Freien und Hansestadt Hamburg bezuschusst werde. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, einen Zuschuss von 3.000 Euro für die Sanierung älterer Häuschen zu erhalten.
Frau Wincierz ergänzt, die Namen der privaten Betreiber:innen dürften nicht an Interessenten herausgegeben werden. Anfragen könnten bisher nur weitergleitet werden. Zukünftig werde es mit P+R als Betreiberin eine zentrale Ansprechpartnerin geben.
Herr Porten wirft ein, die Überlastung des Amtes müsse beachtet werden.
Herr Batenhorst erläutert, Fahrradboxen in Wohnstraßen seien zu begrüßen. Sie müssten jedoch günstiger in der Nutzung sein. Das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Othmarschen werde kaum genutzt.
Frau Vornhagen führt aus, ihre Fraktion erreichten viele Anfragen aus der Öffentlichkeit zum Thema Fahrradabstellmöglichkeiten. Das Aufstellen des zwölfeckigen Fahrradhäuschens gestalte sich zunehmend schwierig. Teilweise würde die Nutzung eines ansonsten geeigneten Standorts vom Denkmalschutzamt untersagt. Nach Aussage der BVM werde in anderen Bezirken bereits an neuen Konzepten gearbeitet. Vor dem Hintergrund immer teurer werdender Fahrräder seien Unterbringungsmöglichkeiten wichtig und auch eine jährliche Nutzungsgebühr von 25 Euro annehmbar.
Herr Hahn stellt auf Nachfrage von Herrn Werner fest, die Umsetzung des Antrags würde sich aufgrund der Arbeitsbelastung und der unterschiedlichen Zuständigkeiten schwierig gestalten. Es sei sinnvoll, eine Vertretung der P+R in den Ausschuss einzuladen, bevor ein Beschluss gefasst werde.
Die Drucksache wird einvernehmlich vertagt. Vertretungen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie der P + R-Betriebsgesellschaft mbH werden in eine der nächsten Sitzungen eingeladen, um den Sachstand des Pilotprojekts Radboxen vorzustellen.
Der TOP mit der Drucksache 22-0463 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.11.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Herr Maubach legt dar, die im Antrag enthaltenen Straßen müssten vom Schleichverkehr befreit werden. Dieser sei auch schon vor Einrichtung der Baustelle zum Autobahndeckel zu beobachten gewesen.
Herr Schmuckall stellt fest, er stehe dem Antrag nicht offen gegenüber und gibt zu bedenken, mit welcher Priorität das Amt das geforderte Konzept erarbeiten solle und welche anderen Projekte dafür verschoben werden müssten. Er moniert, die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Sperrung der Bundesautobahnauffahrt (BAB) Hamburg-Bahrenfeld habe erst einen Tag vor Beginn der Sperrung begonnen. Die Beschilderung sei unzureichend und das Umleitungskonzept dysfunktional. Eine Bürgerin habe berichtet, ein Krankenwagen habe sie nicht erreichen können, da er im Stau festgehangen habe. Er schlägt vor, eine Vertretung der Autobahn GmbH zur nächsten Sitzung einzuladen.
Frau Wincierz berichtet auf Nachfrage von Herrn Schmuckall, das Arbeitsprogramm Straße und Mobilität für das Jahr 2025 werde dem Ausschuss im Januar 2025 vorgelegt.
Frau Templin pflichtet bei, auch ihre Fraktion könne den Antrag nicht unterstützen. Ein Mobilitätskonzept sei das falsche Mittel, um eine schnelle Problemlösung herbeizuführen.
Herr Porten ergänzt, einige Menschen führen nach Anweisung ihres Navigationsgeräts durch die Nebenstraßen. Ein Mobilitätskonzept müsse eine langfristige Lösung für die Zeit nach Beendigung des Deckelbaus anstreben.
Herr Batenhorst stellt fest, er lehne ein Mobilitätskonzept ab, sofern es die Errichtung von Hindernissen in den Seitenstraßen vorsehe. Die Reduktion von Hauptverkehrsstraßen auf zwei Fahrstreifen müsse ein Ende finden. Auf der Reeperbahn sei zu beobachten, dass regelmäßig der Fahrradstreifen von PKW befahren werde.
Herr Packmohr betont, es sei wichtig, dass nicht nur einzelne Straßen betrachtet werden.
Frau Vornhagen erläutert, das Ziel des Antrags sei zu begrüßen. Jedoch gehörten zu einem Mobilitätskonzept auch Aspekte wie Carsharing und Stadtradstationen. Auch Modalfilter oder Einbahnstraßen müssten in Betracht gezogen werden. Einer konkreteren Version des Antrags könne die Fraktion GRÜNE zustimmen.
Herr Strate fasst zusammen, die Fraktionen von SPD und GRÜNE würden eine Überarbeitung des Antrags beraten. Zu eine der nächsten Sitzungen werde eine Vertretung der Autobahn GmbH eingeladen, um zum Thema Verkehrsführung im Zusammenhang mit der Sperrung der BAB Hamburg-Bahrenfeld zu berichten.
Die Drucksache wird einvernehmlich vertagt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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