Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 02.03.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Strate berichtet aus der Sprecher:innensitzung, in dieser sei die Entwicklungsstrategie zum Areal West vorgestellt worden. Die Präsentation ginge den Fraktionen zur Beratung in den nächsten Tagen durch die Geschäftsstelle zu.

[Nachtrag der Geschäftsstelle zu Protokoll:

Die Sprecher:innen und die Geschäftsstellen der Fraktionen haben die Präsentation am 04.03.2022 per E-Mail erhalten.]

Der TOP mit der Drucksache 21-2882 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch des Amtes neu aufgenommen.

Auf Nachfrage sagt Frau Frauenlob zu, die dargestellten Geschossigkeiten in der Anlage der Drucksache zu prüfen und das Entwässerungsgutachten in das Transparenzportal einzustellen.

Herr Bielfeldt regt an sicherzustellen, dass die zu befürchtenden Schallreflektionen so weit wie möglich reduziert werden sollten.

Herr Trede merkt an, dass die vorgesehene Nutzung Wohnen nicht zur im Bebauungsplan-Entwurf vorgesehenen Funktion Nahversorgungszentrum passe.

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Herr Werner regt an, die Planungen zur Einrichtung eines Sanierungsgebietes Luruper Hauptstraße (West) nicht weiter fortzuführen.

Herr Boettger stimmt dem zu und verweist auf die auch ohne Einrichtung eines Sanierungsgebietes möglichen Entwicklungen.

Herr Hielscher dankt dem Amt für die ausführlichen Erläuterungen zum Thema.

Herr Strate stellt in Aussicht, dass das Bezirksamt Termine für die Workshops zur Magistralenentwicklung in der Sitzung am 06.04.2022 vorschlagen werde.

Mehrere Ausschussmitglieder sichern zu, Anwohner:innen zur Entscheidung zu informieren.

Der Planungsausschuss beschließt einstimmig, die Planungen zur Einrichtung eines Sanierungsgebietes Luruper Hauptstraße (West) zunächst nicht weiter fortzuführen.

Herr Conrad führt auch auf Nachfragen mehrerer Ausschussmitglieder aus:

• Ein unverändertes Angebot der Adler Group S.A. (Adler) zu einem städtebaulichen Vertrag mit einer einseitigen Bindungsfrist bis zum 31.05.2022 liege dem Bezirksamt vor. Die darin enthaltenen Unternehmensgesellschaften 2-19 seien zur 14. Unternehmensgesellschaft verschmolzen, sodass es nun nur noch drei Unternehmensgesellschaften gebe.
• Gemäß BauGB habe eine öffentliche Auslegung eines Bebauungsplan-Entwurfes für die Dauer von einem Monat zu erfolgen. Während der Auslegung könnten ausgelegte Unterlagen nicht verändert oder ergänzt werden, die Auslegung wäre sonst rechtswidrig. Sollten während der Auslegung erhebliche Änderungen der Planung oder des Verfahrens erforderlich sein, könnte dies im besonderen Falle zur Unterbrechung oder zur erneuten Auslegung führen. Die Verlängerung der Bindefrist durch die Consus Real Estate AG habe jedoch keinen Einfluss auf die Bebauungsplaninhalte und stelle somit keine erhebliche Veränderung dar. Die während der Auslegung vorgebrachten Einwände würden im Anschluss der Politik zur Beratung vorgelegt.
• Die Anteilsübernahme der Vonovia SE verändere die Lage für das Bezirksamt nicht, Vertragspartnerin für das Bezirksamt bleibe Adler. Unabhängig von Anteilseignerinnen, eventueller Insolvenz oder Weiterverkauf einzelner Projekte seien sämtliche Rechtsnachfolgerinnen, die ggf. der Vertragspartnerin Adler folgten, an die gleichen Rechte und Pflichten (wie zum Beispiel Bürgschaften) gebunden. Bei Veräußerung des Areals habe die Freie und Hansestadt Hamburg ein Vorkaufsrecht. Eine Bonitätsprüfung von Adler erfolge derzeit durch die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Deren Ergebnis solle bis zum 31.03.2022 vorliegen und werde vom Bezirksamt abgewartet. Von einer früheren Befassung im Planungsausschuss rate das Bezirksamt unbedingt ab, um eine versehentliche Vorweggenehmigungsreife auszuschließen.
• Das Bezirksamt habe auf seine Anfrage an den Senat, ob der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Erkenntnisse zu Adler vorlägen, bisher noch keine Antwort erhalten.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Landgraf berichtet, die Behörde für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Agrarwirtschaft biete bei Bedarf eine Führung durch die Friedhöfe entlang der Landschaftsachse Bahrenfeld an.