Tempo 30 auf dem Schulterblatt - wann ergeht die überfällige Anordnung? Antrag der Fraktion GRÜNE

Schon mehrfach hat sich die Bezirksversammlung Altona für die Einführung von Tempo 30 auf dem Schulterblatt im Abschnitt Neuer Pferdemarkt bis Max-Brauer-Allee / Altonaer Straße ausgesprochen, so bereits im März 2009 (Drs. XVIII-214). Viele Argumente dafür sind auch heute noch zutreffend. Die Bürgersteige des Schulterblatt wurden im Zuge einer Sanierung auf der östlichen Seite verbreitet, auf Höhe Susannenstraße bis Rosenhofstraße wurde durch die Aufhebung von Autoparkplätzen ein Platz geschaffen, der heute überwiegend von Außengastronomie und nächtlich zum sogenannten Cornern genutzt wird - die „Piazza“. Tausende von Menschen sind in den Sommermonaten in dieser Straße unterwegs, um einzukaufen, essen zu gehen oder sich an den Kiosken Getränke zu besorgen. Dementsprechend findet ein hohes Aufkommen von Anlieferverkehr statt. In den späten Abend- bzw. den frühen Morgenstunden wird sie vermehrt vom Taxiverkehr frequentiert. Den vorläufigen Höhepunkt beim Besucher*innenaufkommen bildeten die vergangenen Sommermonate, in denen sich während der COVID 19-Pandemie an einigen Wochenenden so viele Menschen am Schulterblatt einfanden, dass dieses zum Teil unpassierbar war.

Trotz der großen Veränderungen in der Nutzung der Straße und dem verringerten Straßenquerschnitt gilt nach wie vor Tempo 50 als Höchstgeschwindigkeit. Dies führt auch zu kritischen Nachfragen im Stadtteil. Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat in seinen Empfehlungen im Oktober 2020 verkehrliche Maßnahmen benannt, die Tempo 30 als wesentliches Element voraussetzen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt daher der Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und die Behörde für Inneres und Sport (BIS) werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert:

1. die bestehenden Tempo 30 Zonen in der Sternschanze auf das Schulterblatt im Abschnitt Neuer Pferdemarkt bis Max-Brauer-Allee / Altonaer Straße auszuweiten, um angesichts hoher Besucher*innenzahlen die Unfallgefahren zu mindern und die Lärmbelastung in der gepflasterten Straße für die Wohnbevölkerung zu verringern.

1. werden Probleme gesehen, die Anleiterbarkeit der Feuerwehr bei Tempo 30 zu gewährleisten, sind in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Anlieferzonen zu definieren, die ein ungehindertes Passieren auch von breiteren Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr ermöglichen.

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