Politikmittel: Umwidmung und Erhöhung für die Bezirkliche Strategie für ein Zusammenleben in Vielfalt (ehemals Kofinanzierung Demokratie leben!) Beschlussempfehlung des Amts
Letzte Beratung: 04.03.2025 Sozialausschuss Ö 5
Die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona sowie Rissen/ Sülldorf haben seitens des Bundesprogramms Demokratie leben! keine erneute Förderzusage erhalten. Die Ziele der Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt sind an die bezirkliche Strategie für ein Zusammenleben in Vielfalt, die im Positionspapier „Perspektivwechsel“ dargelegt ist, gekoppelt. Mit dem Entfall der Bundesfördermittel ist es erforderlich,die Inhalte und die Strukturen, die sich etabliert haben, zu einem Mindestmaß fortzuführen und die zur Verfügung gestellten Kofinanzierungsmittel für diesen Zweck umzuwidmen.
Die 8.000 Euro Kofinanzierungsmittel sollen umgewidmet und um weitere 4.000 Euro auf insgesamt 12.000 Euro erhöht werden, damit die Aktivitäten, vor allem die Auftaktveranstaltung der Altonaer Vielfaltswoche, sowie weitere Aktivitäten im Rahmen der Altonaer Vielfaltswoche, den internationalen Wochen gegen Rassismus, sowie der Altonaer Deklaration durchgeführt werden können.
Basis der Aktivitäten ist das Positionspapier „Perspektivwechsel“ und die Altonaer Deklaration, gekoppelt an aktuelle Entwicklungen im Bezirk zu diesem Themenfeld.
Eine Website zur Altonaer Deklaration zeigt fortlaufend die Aktivitäten und Projekte. Diese wurde von den „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt“ betrieben (http://altonaer-deklaration.hamburg/).
Seit nunmehr vier Jahren findet regelmäßig im Herbst die Altonaer Vielfaltswoche statt, wo das weitreichende und vielfältige Engagement zu den Themen Diversität, Antidiskriminierung und Demokratiestärkung im Bezirk sichtbar wird. Dadurch ist ein großes Netzwerk entstanden. Dieses gilt es auch weiterhin einzubinden und bei der Umsetzung der Formate in der Altonaer Vielfaltswoche zu unterstützen, auch mit finanziellen Zuschüssen. Insbesondere für die Auftaktveranstaltung wurden in den vergangenen Jahren Politikmittel in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung gestellt, die jetzt in diesen Beschluss integriert werden.
Die internationalen Wochen gegen Rassismus (IWGR) im März gehörten zum festen Programm der Partnerschaften. In Kooperation mit dem Haus Drei e.V. soll auch dieses Jahr ein Format durchgeführt werden, damit Altona ebenfalls einen Beitrag zu den IWGR leisten kann, obwohl das Bundesprojekt nicht mehr verlängert wird.
Ausgewählte Aktivitäten wie der interreligiöse Dialog, der AG Osdorf Leben! und Förderung der Nachbarschaft Suurheid in Rissen/ Sülldorf (Aktivitäten rund um die Halle 15) sollen möglichst weitergeführt werden.
Daher sollen neben den Kofinanzierungsmitteln aus Politikmitteln auch die Kofinanzierungsmittel in Höhe von 8.000 Euro aus Mitteln der Sicherheitskonferenz eingesetzt und auf 12.000 Euro erhöht werden.
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Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Aktivitäten für die Bezirkliche Strategie für ein Zusammenleben in Vielfalt werden aus Politikmitteln
ohne
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