Protokoll
Sitzung des Sozialausschusses vom 04.03.2025

Herr Strasserbegrüßt Frau Dyroffanstelle von Frau Werdung als ständige Vertretung der Fraktion DIE LINKE und weist hierbei auf ihre Rechte und Pflichten nach BezVG, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Makies (Diakonisches Werk Hamburg-West/ Südholstein, Diakonisches Werk), Frau Wagner (KoALA - Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung e.V., KoALA), Frau Kruse (Bürgerhaus Bornheide) und Frau Kriete erläutern den aktuellen Sachstand und Möglichkeiten der Finanzierung des Cafés OSBORN53 mithilfe einer Präsentation (Anlage). Hierbei betonen sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Für mehrere Jahre habe KoALA das Defizit – auch aufgrund der immer stärker werdenden Notwendigkeit eines soziokulturellen Treffpunkts am Osdorfer Born – aus eigenen Mitteln aufgefangen. Durch die letzten Sozialkürzungen sei der Verein jedoch stark geschwächt worden. Aufgrund dessen sei KoALA auf ausfinanzierte Projekte angewiesen. Die Möglichkeit des wirtschaftlichen Handelns sei am Osdorfer Born zuletzt jedoch stark zurückgegangen.
• Beim Café handele es sich um einen integralen Bestandteil des Bürgerhauses. Da das Diakonische Werk einen Gastronomiebetrieb jedoch nicht eigenständig betreiben könne, sei dieses auf einen professionellen Betreiber wie KoALA angewiesen. Der Verein sei seit über 20 Jahren im Bezirk tätig und leiste dort wichtige Arbeit für die Menschen. Aufgrund dessen sei er auch bereit, das Café weiterzubetreiben. Hierfür sei jedoch zumindest eine mittelfristige Finanzierung notwendig. Es sei nicht tragbar, jedes Jahr erneut um die Finanzierung zu bangen.
• Die Mittel für die gesicherte Finanzierung des Cafés in Höhe von 50.000 Euro sollten zum einen mit 35.000 Euro aus dem Quartiersfonds I (QF I) und zum anderen mit 15.000 Euro aus der Instandhaltungsrücklage des Diakonischen Werks finanziert werden.
• Die Einnahmen im Jahr 2024 in Höhe von 678.269,89 Euro wichen aufgrund von zusätzlichen Projekten und Investitionszuschüssen, wie beispielsweise Mitteln für eine Rohrsanierung oder einer Feier für das zehnjährige Bestehen des Bürgerhauses, vom genannten Gesamtbudget in Höhe von 500.000 bis 600.000 Euro ab. Es werde sich stets intensiv um zusätzliche Fördermöglichkeiten bemüht.
• Zwar sei die Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben vereinfacht dargestellt worden, jedoch erhalte das Bezirksamt jedes Jahr eine genaue Aufstellung mitsamt einer Übersicht, welche Veranstaltungen stattgefunden hätten.
• Nachzahlungen würden im Jahr nach der Abrechnung eingefordert. Die nicht in der Übersicht für das Jahr 2023 dargestellten Nachforderungen für das Jahr 2022 könnten nachgereicht werden. In welcher Position sich die Rückstellung für Betriebskosten befinde, werde nachgereicht. Ein großer Teil der Betriebskosten in Höhe von 30 bis 40% werde durch das Diakonische Werk getragen.
• Das Diakonische Werk dürfe zwar die Miete erhöhen, jedoch erfolge dies nur moderat. Schließlich würden die Mieten häufig durch das Bezirksamt finanziert.
• Die Zielgruppe des Bürgerhauses sei breit aufgestellt und habe einen diversen Hintergrund. So sei das Bürgerhaus nicht nur Treffpunkt für viele Stadtteilgruppen, sondern beispielsweise auch für ein Freitagsgebet und eine russische Volkstanzgruppe. Dreimal im Jahr fänden dazu Lagerfeuerkonzerte statt. Für Jugendliche beständen auch weitere Angebote durch das Haus der Jugend oder das JuCa Jugendcafé Osdorf.

Frau Hampe fügt hinzu, das Konzept des Bürgerhauses sei in die Jahre gekommen. Von Beginn an sei klar gewesen, dass ein gastronomischer Betrieb benötigt werde. Für diesen werde bereits seit langem ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 15.000 Euro gewährt. In den vergangenen Jahren sei die Wirtschaftlichkeit des Cafés jedoch immer weiter gesunken. Aufgrund dessen sei es wichtig, die Realität anzuerkennen, dass KoALA das Café unter diesen Bedingungen nicht weiter betreiben könne und ein höherer Zuschuss notwendig sei. Deshalb solle heute die Frage geklärt werden, ob das Angebot aufrechterhalten werden solle.

Herr Schmidt führt aus, es seien sich alle einig, dass das Café notwendig sei. Jedoch müsse das Diakonische Werk auch mehr in die Pflicht genommen werden. Schließlich sehe das Konzept des Bürgerhauses Gastronomieangebote vor, zumal sich bei Personalkosten in Höhe von 361.026,14 Euro die Frage stelle, ob hieraus nicht auch noch eine Bezuschussung des Cafés möglich sei. Dazu seien die vorliegenden Daten aufgrund der ungenauen Aufschlüsselung des Budgets nicht ausreichend.

Frau Illing merkt an, dass sie das Café regelmäßig besuche. Es handele sich auch für ältere Personen um einen sehr wichtigen Treffpunkt. Deshalb appelliere sie an die Ausschussmitglieder, die wunderbare Arbeit des Cafés weiter zu unterstützen. Ebensolche niedrigschwelligen Quartierszentren sähen die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien vor.

Herr Strasser führt aus, er habe den Eindruck, das Diakonische Werk rechne genau so gründlich wie gewerbliche Vermieter:innen ab. Er plädiere dafür, sich auf Gewährung der vorgeschlagenen 35.000 Euro aus dem QF I zu einigen. Das Diakonische Werk komme an seine Grenzen –dabei sei das Café aus Sicht der Fraktion DIE LINKE unerlässlich, weshalb eine zuverlässige Finanzierung notwendig sei. Die Kaufkraft im Quartier sei gesunken, weshalb dort ein gewerbliches Angebot nicht möglich sei. Wichtig sei, die Schließung der beschriebenen Lücke sicherzustellen. Dazu sei eine vernünftige und verlässliche Zusage erforderlich, sodass diese nicht jedes Jahr erneut geklärt werden müsse. Nichtsdestotrotz würden noch nicht alle Möglichkeiten des Cafés genutzt. So sei dieses abends nicht geöffnet. Die Mittel, die in das Café investiert worden seien, könnten dementsprechend noch besser genutzt werden. Investitionen seien nur bei entsprechender Nutzung sinnvoll, sodass das Angebot ausgeweitet werden müsse.

Frau von Stritzky attestiert, das Café leiste fantastische Arbeit, die genau an dieser Stelle benötigt werde. Jedoch müsse auch der Haushalt im Blick behalten werden. Insofern sei es gut, kritische Fragen zu stellen. Sie schlage eine Sprecher:innensitzung zur weiteren Erörterung vor. Zudem sollten auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses nach anderen Finanzierungsmöglichkeitengefragt werden, sodass gegebenenfalls keine Mittel aus dem QF I bereitgestellt werden müssten. Es sei wichtig, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen.

Herr Bolaños González spricht sich gegen den Vorschlag seiner Vorrednerin aus. Alle notwendigen Informationen lägen bereits vor. Er dankt Frau Illing für den Hinweis, dass das Café für ältere Menschen wichtig sei. Es sei zu begrüßen, dass sich der Bezirks-Senior:innenbeirat stets für die Belange von Senior:innen einsetze.

Herr Strasser formuliert folgenden Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Jahre 2026 bis 2031 werden aus dem Quartiersfonds I Mittel in Höhe von 35.000 Euro/ Jahr zur Verfügung gestellt, soweit ein entsprechender Zuwendungsantrag von KoALA - Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung e.V. vorliegt.

Auf die Bitte von Herrn Schmidt an das Amt zu prüfen, ob nach den Förderbedingungen des QF eine stetige Förderung über fünf Jahre möglich sei, erläutert Herr Strasser, dass es ebensolche Fälle bereits gebe.

Frau Hampe ergänzt, dass der QF I auch Projekte mit längerer Laufzeit fördere. Zwar müsse auch in diesen Fällen jedes Jahr ein neuer Antrag gestellt werden, jedoch stehe dann die Zusage zur Finanzierung vorbehaltlich der Haushaltslage fest. Es handele sich hierbei um eine Eigenbindung von Politik und Verwaltung. Diese empfehle sie beim vorliegenden Projekt.

Frau Kaschke meldet für die Fraktion GRÜNE für den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag Beratungsbedarf an.

Anlagen
Präsentation OSBORN53 (4529 KB)

Herr Schneider, Frau Makies (beide Diakonisches Werk Hamburg West/ Südholstein) sowie die Leitung der Obdachlosentagesstätte MAhL ZEIT stellen die neu eröffnete Obdachlosentagesstätte als auch das Projekt Housing First im Trinitatis Quartier mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Dabei heben sie auch auf Fragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Bei dem Projekt Housing First im Trinitatis Quartier handele es sich um ein zusätzliches von dem Projekt der Sozialbehörde (siehe TOP 5) unabhängiges Angebot. Für die Anschlussfinanzierung sei bereits das Gespräch mit der Sozialbehörde gesucht worden. In dergesamten Freien und Hansestadt Hamburg gebe es vermutlich ungefähr 50 Housing-First-Plätze. Allerdings seien deutlich mehr solcher Angebote notwendig.
• Die Bewohner:innen seien ungefähr zu zwei Dritteln Männer und zu einem Drittel Frauen. Da es unterschiedliche Träger gebe, die als Kooperationspartner Mieter:innen in das Projekt eingebracht hätten, stehe die Geschlechtsverteilung aktuell noch nicht zweifelsfrei fest.
• Die Bewohner:innen erhielten einen eigenen Mietvertrag und damit auch die Verantwortung für ihre Wohnung. Zwar sei die MAhL Zeit wie auch alle anderen öffentlichen Bereiche des Quartiers suchtfreie Räume, dies beziehe sich jedoch nicht auf die privaten Räumlichkeiten der Bewohner:innen. Sucht sei kein Ausschlusskriterium und es würden insofern auch keine Drogentests durchgeführt.
• Im Quartier befinde sich auch eine Kindertagesstätte, weshalb ein gutes Zusammenleben notwendig sei. Am ehemaligen Standort in der Billrothstraße habe sich die Kita sogar im selben Haus befunden. Die Erfahrungen mit dem suchtfreien Raum seien positiv gewesen.
• Für jede kirchliche Einrichtung und damit auch für das vorgestellte Projekt gebe es ein Schutzkonzept. Der Kontakt zu den Mitarbeiter:innen werde stets über eine Notfallnummer gewährleistet.
• Ziel sei, dass eine Gemeinschaft in einem wohnlichen Umfeld entstehe, in der alle aufeinander aufpassten und sich unterstützen. Hierdurch solle auch mögliche Vereinsamung verhindert werden.
• Der Schlüssel von zwei Mitarbeiter:innen für 26 Bewohner:innnen sei sehr gut. Die Mitarbeiter:innen sollten auch Angebote für die Freizeitgestaltung machen. Dazu hätten die Bewohner:innen auch ihre eigenen vom Projekt unabhängigen Betreuer:innen.
• Weder die MahL ZEIT noch das Projekt Housing First erhielten eine öffentliche Förderung.
• In den früheren Räumlichkeiten der MahL Zeit seien 130 bis 150 Gäste versorgt worden. Aufgrund des zivilgesellschaftlichen wie auch politischen Engagements müsse zwar kein Mensch hungern, jedoch fehlten häufig geeignete Räumlichkeiten. 150 Menschen in einem großen Saal könne man nicht gerecht werden, sodass in den ehemaligen Räumlichkeitenschlechter Hilfsangebote gemacht werden konnten.

Herr Bolaños González äußert, er sei ein großer Unterstützer des Konzepts Housing First. Angesichts des Ziels der Europäischen Union, bis zum Jahr 2030 Obdachlosigkeit zu bekämpfen, freue er sich über jeden Platz.

Frau Schmidtbegrüßt, dass es neben dem Projekt der Sozialbehörde ein weiteres gebe.

Anlagen
Präsentation Housing First + MAhL ZEIT (964 KB)

Frau von dem Hagen (Sozialbehörde) stellt anhand einer Präsentation (Anlage) den neuesten Stand des Projekts „Housing First“vor und betont hierbei auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Es handele sich nicht um Unterbringungsprojekte. Die Bedürfnisse der Bewohner:innen seien maßgeblich.
• Zwar sei das Ziel ein Frauenanteil von 30%, jedoch sei das Geschlecht kein Ausschlusskriterium. Dementsprechend gebe es keine Warteliste.
• Ein:e Bewohner:in sei verstorben und ein:e Bewohner:in habe die Wohnung gekündigt, da sich diese:r nicht den Herausforderungen im Haus gewachsen gefühlt habe.
• Für Obdachlose sei es schwierig, sich ihrer Gesundheit zu widmen. Der Stress auf der Straße führe beispielsweise zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
• Die Quote der wahrgenommenen Hausbesuche sei als normal anzusehen. So seien auch 5 bis 15% der vergebenen Arzttermine ohne Absage nicht wahrgenommen worden.
• 83% der Bewohner:innen hätten zuvor fünf bis zehn Jahre auf der Straße gelebt. Sie seien zwischen 41 und 60 Jahren alt, sodass die Bewohner:innen häufig eher festgefahren in ihren erprobten Lebensentwürfen seien.
• Die Verteilung der Wohnungen sei zufälliger Natur. Große Wohnungsunternehmen seien für das Projekt allgemein besser geeignet, da diese häufig geringere Anforderungen an Mieter:innen stellten, eine geringere Miete forderten und mit möglichen aufkommenden Problemen professioneller umgehen könnten.
• Die Zerstörung der genutzten Wohnungen sei nicht stärker als bei andererKlientel gewesen.
• Sie sei zuversichtlich, dass der Übergang des Projekts in die Verstetigung gelinge. Eine spezifische Ausrichtung des Wohnungsbaus auf Housing First gebe es jedoch nicht. Es gebe jedoch für Träger die Möglichkeit, Vereinbarungen zu schließen.

Herr Helmers betont, die Reichsten würden zehn Jahre älter als die Ärmsten sterben. Bei den von Frau von dem Hagen beschriebenen Erkrankungen handele es sich um Armutserscheinungen.

Anlagen
Präsentation Housing First (3403 KB)

Herr Schneider meldet für die AFD-Fraktion Beratungsbedarf an.

Auf Nachfrage von Herrn Schneider erläutert Frau Hampe, die Quartiersräume würden von KoALA - Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung e.V. (KoALA) angemietet. Daraufhin erhalte der Verein einen Zuschuss vom Bezirksamt für den Betrieb der Räume. Die Quartiersräume seien seit über fünf Jahren in Betrieb, sodass eine Renovierung notwendig sei. Dies sei für den:die Vermieter:in jedoch irrelevant. Aufgrund dessen beauftrage KoALA als Hauptmieter die Renovierung, sodass wieder eine gute Nutzung möglich sei. Auf Frau Schmidts Nachfrage, ob die Zuwendung tatsächlich gemäß Beschlussempfehlung im Jahr 2026 erhöht werden solle, korrigiert sie, dass es sich um eine Zuwendung für das Jahr 2025 handele.

Frau von Stritzky meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Frau Hampe bittet darum, offene Fragen aufgrund der Eilbedürftigkeit möglichst bis zum Haushaltsausschuss am 12.03.2025 zu klären.

Der Ausschuss überweist die Drucksache einstimmig ohne Votum an den Haushaltsausschuss.

Die FDP-Fraktion ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr anwesend.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Die FDP-Fraktion ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr anwesend.

Herr Schmidt-von Koss erläutert, der Altonaer Tag des Ehrensamts solle in diesem Jahr während der Altonaer Vielfaltswoche vom 06. bis zum 17.10.2025 stattfinden. Zwar gebe es noch keine konkreten Planungen, jedoch solle der Fokus auf dem Ehrenamt mit Geflüchteten liegen. Weitere Ideen könnten die Ausschussmitglieder gerne einbringen. Die weiteren Planungen würden auch mit der Vorsitzenden der Bezirksversammlung abgestimmt.

Frau Schulz-Müller lobt die Idee. Es könne zudem eine gute Verknüpfung zur AG „Bezirkliche Strategie für ein Zusammenleben in Vielfalt“ hergestellt werden.

Frau von Stritzky führt aus, es solle keine weitere AG für den geplanten Tag geben. Allerdings können die Kontakte der AG für den Weltgeflüchtetentag genutzt werden.

Herr Schneider moniert, der Fokus solle auf normale ehrenamtliche Arbeit gelegt werden.

Frau Böversen stellt das geplante Konzept (Anlage) vor. Auf Nachfrage von Frau Kaschke, wie der geplante Wettbewerb für alle Teilnehmer:innen ein Erfolgserlebnis werde, macht sie darauf aufmerksam, dass alle Teilnehmer:innen einen kleinen Preis erhielten. Für herausragende Leistungen werde es noch einen gesonderten Preis geben.

Herr Strasser dankt der AG für ihre Arbeit.

Anlagen
Konzept Weltgeflüchtetentag (155 KB)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 04.02.2025.

Herr Strasser führt aus, die aktuelle Rückmeldung sei nicht zufriedenstellend. Aufgrund dessen plädiere er dafür, erneut eine Empfehlung gemäß § 27 BezVG an die zuständige Fachbehörde zu adressieren. Gegebenenfalls könnten die Sprecher:innen gemeinsam einen entsprechenden Antrag im Hauptausschuss am 13.03.2025 einreichen. Hierfür werde er einen Vorschlag erstellen.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 03.09.2024.

Frau Hampe berichtet, es gebe keinen neuen Sachstand.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 04.02.2025.

Frau Hampeführt aus, laut Altonaer Spar- und Bauverein eG seien Ende 2024/ Anfang 2025 Drehtürantriebe eingebaut worden.

Frau Illing entgegnet, laut Auskunft des Petenten Herrn Beilfuß sollten die Vorarbeiten im Februar 2025 begonnen haben. Allerdings gebe es einen Verzug bis in den März.

[Anmerkung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Am 16.03.2025 teilte Frau Illing per E-Mail mit, dass der Umbau der Türöffnungsanlage in eine automatische Anlage sowohl für die Eingangstür als auch für die Tür zum Innenhof erfolgreich abgeschlossen worden sei.]

Frau Hampe erläutert, es gebe keinen neuen Sachstand.

Der aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.02.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung überwiesene Antrag der Fraktion DIE LINKE wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Böversen führt aus, es sei aufgrund der geringen bezirklichen Mittel bedenklich, dass keine konkrete Fördersumme genannt werde.

Frau Schmidt fügt hinzu, in der Sache sei sie bei der Fraktion DIE LINKE. Allerdings sei der Vorschlag aktuell zu vage, da keine konkrete Finanzierungsquelle genannt werde. Dies sei für die Rechtssicherheit des Vorhabens jedoch notwendig.

Frau Kaschke schließt sich ihrer Vorrednerin an. Gegebenenfalls müsse die Sozialbehörde adressiert werden.

Herr Schmidt äußert, er könne dem Antrag heute nicht zustimmen. Die bezirklichen Mittel würden der Politik für Projekte mit Bezug zum Bezirk Altona zugewiesen. Es stelle sich darüber hinaus die Frage, wieso ausgerechnet Sea-Eye e.V. und nicht ein anderer Verein ausgewählt worden sei.

Herr Zieriacks erläutert, Seenotrettung sei zu begrüßen. Allerdings würden die Geretteten im nächsten Hafen abgesetzt, sodass der Bezug zu Altona nicht erkennbar sei. Die zur Verfügung gestellten Steuergelder seien für den Bezirk bestimmt.

Herr Strasser führt aus, zwar finde die Seenotrettung außerhalb Altonas statt, ein Verantwortungszusammenhang bestehe jedoch klar. Mehrere Fraktionen hätten bereits die Notwendigkeit einer Lösung gefordert. Es handele sich um ein gesamtstädtisches Thema. Mit der Bürgerschaftsdrucksache 21/14465 sowie der darauffolgenden Drucksache 21/15440 habe sich die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) entsprechend positioniert. Altona als Hafenbezirk solle die Bemühungen intensivieren. Deshalb seien Sozialbehörde und Finanzbehörde zu adressieren. Haushaltsrechtlich sei es möglich, Mittel auch außerhalb der FHH zur Verfügung zu stellen. Beispiel hierfür sei die in der Ukraine geleistete humanitäre Hilfe. In den Jahren 2023 und 2024 hätten sich Organisationen, die sich in der Seenotrettung engagierten, auch bei der Sozialbehörde für eine finanzielle Unterstützung bewerben können. Eine andere Möglichkeit zur Finanzierung sei ein stadtweiter Aufruf, zu spenden. Auf Nachfrage von Herrn Capar bestätigt er, dass er für die kommende Sitzung des Sozialausschusses am 01.04.2025 einen überarbeiteten Antrag einreichen werde.

Die Drucksache wird einvernehmlich vertagt.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau von Stritzky führt aus, dass die in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vom 04.02.2025 vereinbarte und noch ausstehende Stellungnahme der Sprecher:innen zur konzeptionellen Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Notkestraße 105/ 105a (Drucksache 22-0620) im Umlaufverfahren direkt an den Hauptausschuss weitergeleitet werden solle.

Frau Hampe macht auf das Auftakttreffen für die Altonaer Vielfaltswoche 2025 am 20.03.2025 ab 16 Uhr in den Räumlichkeiten der GMJugendhilfe GmbH aufmerksam. Da die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt im Bezirk Altona nicht weiter durch den Bund gefördert würden, sei zudem eine Verabschiedung des Projekts an diesem Termin geplant.

[Anmerkung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Die Ausschussmitglieder haben die Einladung am 10.03.2025 per E-Mail erhalten.]

Frau Illing erläutert, die Amtszeit des Bezirks-Senior:innenbeirats (BSB) ende bald und die Neuwahlen ständen Anfang April 2025 an. Für die problemlose Unterstützung im Bezirk danke sie. Sie bitte die Politik, den neuen Mitgliedern des BSB genauso viel Wohlwollen entgegenzubringen. 

Herr Strasser dankt den Mitgliedern des BSB im Namen des Ausschusses für ihr Engagement. Diese hätten der Politik an vielen Stellen weitergeholfen.

Herr Capar dankt den Ausschussmitgliedern ebenfalls für die gute Zusammenarbeit. Nach sechs Jahren als Mitglied im Sozialausschuss werde er in die Bürgerschaft wechseln. Für weiterhin engen Kontakt und Anliegen aus dem Bezirk stehe er zur Verfügung, um Altona voranzubringen.

Frau Partoshoar fügt hinzu, bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen voraussichtlich Ende April werde sie je nach Ergebnis der Verhandlungen in die Bürgerschaft nachrücken und ihr Mandat als Mitglied der Bezirksversammlung niederlegen.