Planungen für einen Spielplatz im Wildgehege Klövensteen vorläufig zurückzustellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 23.06.2022 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-3190 (Anlage) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG gebeten, die Vorlage der Planungen für einen Spielplatz im Wildgehege Klövensteen zur Zustimmung vorläufig zurückzustellen, um den beiden angemeldeten Bürgerbegehren nicht vorzugreifen. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten, sich bei der Finanzbehörde dafür einzusetzen, ob bzw. dass die Haushaltsmittel in das Jahr 2023 übertragen werden können.
Eilbedürftigkeit: Das Übertragen der Mittel in 2023 soll möglichst schnell geklärt werden.
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Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.