21-3251

Planungen für einen Spielplatz im Wildgehege Klövensteen vorläufig zurückstellen Beschlussempfehlung des Amtes

Beschlussempfehlung öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
05.07.2022
Sachverhalt

In Ergänzung zu den Drucksachen 21-3190 und 21-3154 teilt das Bezirksamt zu den Bürgerbegehren mit, dass nach rechtlicher Einschätzung "keine Entscheidungen getroffen oder Vollzug durch Bezirksorgane erfolgen darf" (Sperrwirkung), auch wenn durch Initiator:innen im Nachgang ggf. Einverständnis signalisiert wird.

 

Das Bezirksamt wird daher ggf. anstehende Entscheidungen lediglich vorbereiten.

 

Von daher empfiehlt das Bezirksamt die Konkretisierung des Beschlusses von

 

Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG gebeten, die Planungen für einen Spielplatz im Wildgehege Klövensteen vorläufig zurückzustellen, um den beiden angemeldeten Bürgerbegehren nicht vorzugreifen"

 

hin zu

 

Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG gebeten, die Vorlage der Planungen für einen Spielplatz im Wildgehege Klövensteen zur Zustimmung vorläufig zurückzustellen, um den beiden angemeldeten Bürgerbegehren nicht vorzugreifen."

 

Petitum/Beschluss

:

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport wird um Zustimmung zur Änderung des Petitums der Drucksache 21-3190 gebeten.

 

Anhänge

ohne