22-2215

"It’s your choice" – Schultour zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.03.2026

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Letzte Beratung: 28.05.2026 Bezirksversammlung Ö 13.24

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 26.03.2026 anliegende Drucksache 22-1995B beschlossen.

Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) hat mit Schreiben vom 22.05.2026 wie folgt Stellung genommen:

Es bestehen Zweifel, ob die hier erbetenen Auskünfte vom bezirklichen Auskunftsrecht gemäß § 27 Bezirksverwaltungsgesetz erfasst sind. Denn danach können Mitglieder der Bezirksversammlung Anfragen an die zuständige Behörde richten in Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich um Angelegenheiten von allgemeinpolitischer Bedeutung handelt, die keinen Bezug zum betroffenen Bezirk haben. Es ist unter keinem Gesichtspunkt erkennbar, dass die Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk Altona in irgendeiner anderen Weise betroffen oder bewegt sein sollten als die Schülerinnen und Schüler aus den anderen Bezirken Hamburgs.

Gleichwohl beantwortet die für Bildung zuständige Behörde die Fragen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht im Interesse einer guten Zusammenarbeit wie folgt:

Die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele der Freien und Hansestadt Hamburg wird in einem transparenten und demokratisch legitimierten Prozess entschieden. Hierzu zählt insbesondere die Durchführung eines Bürgerschaftsreferendums, das den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern die unmittelbare Entscheidung über eine Bewerbung ermöglicht.

Um den weiterführenden Hamburger Schulen die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Referendum zu erleichtern und die politische Bildung zu unterstützen, hat das Vorprojekt Olympische und Paralympische Spiele Unterrichtsmaterialien für Hamburger Schulen entwickelt, die gezielt der demokratischen Meinungsbildung und der Stärkung von Recherche- und Urteilsfähigkeiten dienen. Diese Unterrichtsmaterialien wurden den Weiterführenden Hamburger Schulen am 5. Februar 2026 zugesandt. Die Materialien sind für die Jahrgänge 8 bis 13 konzipiert und fördern eine eigenständige, quellenbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Die Schülerinnen und Schüler werden dabei ausdrücklich aufgefordert, sowohl Vor- als auch Nachteile einer Hamburger Bewerbung umdie Spiele zu recherchieren, kritisch zu gewichten und zu diskutieren.

Zum Zeitpunkt des Versands der Unterrichtsmaterialien hatte der Senat noch nicht formell festgestellt, dass die Unterschriftensammlung von NOlympia erfolgreich war. Eine aktive Einbindung von NOlympia in die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien fand daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht statt.

Nach Feststellung der erfolgreichen Unterschriftensammlung hat die BSFB die Schulen über das Informationsangebot der Initiative NOlympia informiert.

Die Unterrichtsmaterialien zielen in ihrer Breite damit auf eine umfassende Demokratiebildung ab, die Schülerinnen und Schüler befähigt, auf Basis einer informierten Abwägung eine eigene begründete Position zu entwickeln.

Über das Angebot der Unterrichtsmaterialien hinaus hat die Behörde die Schulen über eine Veranstaltung der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Titel „Nachgefragt! Olympia und Paralympics in Hamburg?“ informiert. Die Hamburgische Bürgerschaft lädt Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 10 zu einer hybriden Diskussionsveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft zum anstehenden Referendum für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg ein. Die angemeldeten Lerngruppen haben die Möglichkeit diese Diskussionsveranstaltung per livestream in der Schule zu verfolgen. Ausgewählte Gruppen können die Debatte auch vor Ort wahrnehmen.

Vor diesem Hintergrund wird die BSFB der Aufforderung der BV Altona das Diskussionsformat „Its your choice“ als Veranstaltungsreihe an Hamburger Schulen umzusetzen, nicht nachkommen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
28.05.2026
Ö 13.24
Lokalisation Beta
Hamburg

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