Drucksache 22-2766

Informationsstände der AfD im Bezirk Hamburg-Altona Kleine Anfrage von Julia Koppke, Yavuz Fersoglu, Karsten Strasser, Andrea Benkert, Claudia Dyroff und Ricardo Bolaños González (alle Fraktion DIE LINKE)

Kleine Anfrage öffentlich
Sachverhalt

Der am 19. Mai 2026 vorgestellte Hamburger Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt eine alarmierende Entwicklung: Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Hamburg ist auf 450 Personen gestiegen (2024: 400). Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Rechtsextremist:innen wuchs innerhalb eines Jahres sogar von 150 auf 250. Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt zudem vor neuen, häufig über soziale Netzwerke entstehenden Jugendszenen mit rechtsextremistischen Bezügen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

  1. Welche Informationsstände der AfD bzw. ihrer Untergliederungen (einschließlich ihrer Jugendorganisation) sind im Bezirk Altona derzeit angemeldet oder genehmigt? Bitte unter Angabe von Datum und Uhrzeit, Standort, Stadtteil sowie Bearbeitungsstand (beantragt, genehmigt, abgelehnt).
  2. Wurden Anträge abgelehnt? Wenn ja, aus welchen Gründen?
  3. Wurden im Zusammenhang mit Informationsständen der AfD und ihrer Untergliederungen besondere Auflagen erteilt, oder sind dem Bezirksamt Vorfälle (z. B. Beschwerden, Auseinandersetzungen, Polizeieinsätze) bekannt geworden? Wenn ja, welche?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Keine.

Zu 2:

Nein.

Zu 3:

Nein. Es wurden weder besondere Auflagen erteilt, noch sind dem Bezirksamt Vorfälle wie erfragt bekannt.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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