Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2025 hier: Abstimmung mit den Bezirksversammlungen Beschlussempfehlung des Mobilitätsausschusses

Das anliegende Schreiben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) vom 13.11.2024 wurde von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Mobilitätsausschuss überwiesen. Eine Rückmeldung an die BUKEA ist bis zum 14.01.2025 erforderlich.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig (Ziffer 2 bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, LINKE und AFD) wie folgt zu beschließen:

1. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) wird nach § 27 BezVG aufgefordert, die Reinigungsfrequenz im Osdorfer Weg zwischen Groß Flottbeker Straße und Ebertallee auf einmal wöchentlich zu senken.

2. Darüber hinaus wird der Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2025 zugestimmt.

Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.

Schreiben der BUKEA vom 13.11.2024