Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 02.04.2024 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-4544 einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat den Beschluss des Ausschusses in ihrer Sitzung am 18.04.2024 bestätigt und die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig beschlossen.
Im Bereich der Schule An der Burgweide am Karl-Arnold-Ring stellt die gegenwärtige Verkehrssituation, insbesondere die bauliche Beschaffenheit der Gehwege, eine Gefahr und ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger und Radfahrende dar. Diese Gefahr betrifft nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner von Kirchdorf Süd, sondern auch Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg sowie Besucherinnen und Besucher der Elternschule und des Jugendzentrums Kirchdorf Süd. Die Schule An der Burgweide, eine sechsjährige Grundschule mit Vorschulklassen, verzeichnet in den letzten Jahren nicht nur einen Anstieg der Schülerzahl auf derzeit 383, sondern auch einen Zuwachs an Schülerinnen und Schülern, die täglich von den Elbinseln mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Der Karl-Arnold-Ring ausgehend von der Otto-Brenner-Straße fungiert hierbei als Hauptweg von und zur Schule. Da es entlang dieses Weges keinen speziellen Radweg gibt, müssen Kinder mit dem Fahrrad je nach Alter und Sicherheitsbewusstsein entweder den Gehweg oder die unübersichtliche Straße nutzen. Die Gehwege sind jedoch beidseitig nicht mehr ausreichend für die gestiegenen Anforderungen und die zunehmende Zahl der Schülerinnen und Schüler ausgebaut.
An der südlichen Gehwegseite des Karl-Arnold-Rings, insbesondere an der Einmündung des Erlerrings, bestehen folgende Gefahrenstellen:
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Eine ungepflegte Litfaßsäule ( ggf. in Privatbesitz ) neben der Einmündung des Erlerrings beeinträchtigt die Sicht für alle Verkehrsteilnehmenden erheblich und erhöht das Unfallrisiko.
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Zusätzlich parken oft Autos direkt in der Einmündung. Dadurch sind aus Richtung des Erlerrings kommende Fahrzeuge für kleine Radfahrende schwer und erst sehr spät erkennbar.
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Der Bordstein auf der Westseite des Erlerrings, ist abgesenkt, auf der gegenüberliegenden Seite fehlt diese Bordsteinabsenkung, was die Straßenquerung für Radfahrende unbequem und insbesondere für Kinder als Verkehrsanfänger gefährlich macht, da sie auf der Fahrbahn absteigen müssen, um ihr Fahrrad auf den Bordstein zu heben.
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Die nördliche Gehwegseite des Karl-Arnold-Rings an der Amtshofwettern befindet sich aufgrund breiter Fugen und Verwerfungen in einem baulich schlechten Zustand, wodurch eine erhöhte Sturzgefahr besteht. Zudem ist der Weg mit 1,40 Metern Breite sehr schmal, wodurch Fußgänger und Radfahrende insbesondere zu den Bring- und Holzeiten an der Schule oft gefährlich in Konflikt geraten.
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel möge daher beschließen:
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Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich für die Prüfung von folgenden Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Karl-Arnold-Ring einzusetzen:
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Einrichtung eines Radwegs parallel zum Karl-Arnold-Ring von der Otto-Brenner-Straße bis zur Schule An der Burgweide
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Eine mögliche Wegnahme der Litfaßsäule auf der Westseite des Erlerrings (Ecke Karl-Arnold-Ring)
- Absenkung des Bordsteins auf der Ostseite des Erlerrings (Ecke Karl-Arnold-Ring)
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Erhöhung der Sichtbarkeit der Überquerung des Erlerrings, z.B. durch einen Zebrastreifen und entsprechende Verkehrsschilder sowie durch Markierungen und Hinweise auf der Fahrbahn
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Einführung eines absoluten Halteverbots ( § 12 (3) StVO ) an der Einmündung des Erlerrings in den Karl-Arnold-Ring (beidseitig) mit entsprechenden Verkehrszeichen und zusätzlichen Grenzmarkierungen auf der Fahrbahn
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Änderung der Vorfahrtsregelung zu Gunsten des Karl-Arnold-Rings: Karl-Arnold-Ring wird zur Hauptstraße (Aufhebung rechts vor links), begleitet durch eine Aufpflasterung der Fußgängerfurt über den Erlerring
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Ausbesserung, Instandsetzung und Verbreiterung des nördlichen Gehwegs des Karl-Arnold-Rings parallel zu den Amtshofwettern
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Der Regionalausschuss wird in der nächsterreichbaren Sitzung 2024 über das Prüfergebnis informiert.
Die Polizei Hamburg (Polizeikommissariat 44) nimmt mit Schreiben v. 25.04.2024 wie folgt Stellung:
Das Bezirksamt nimmt zum Beschluss am 15.09.2024 wie folgt Stellung:
Zu 1.
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Der Bau eines Radweges auf nur einem Teil des Karl-Arnold-Ringes, wäre nur mit dem Entfall sämtlicher Parkplätze auf den 300 m von der Schule bis zur Otto-Brenner-Straße möglich, um dabei noch ausreichend breite Gehwegflächen zu gewährleisten. Zudem könnte der Bau des Radweges auf einem Teil der Straße, durch den dadurch entstehenden Wechsel in der Radverkehrsführung, zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit im Radverkehr auf dem gesamten Karl-Arnold-Ring führen.
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Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat unter Hinzuziehung der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde den Sachverhalt geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass Gefahren dort nicht erkennbar sind. Sichtdreiecke und Gehwegbreiten sind ausreichend. Es besteht daher aus hiesiger Sicht keine Notwendigkeit, die Kultursäule zu versetzen.
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Auf dem Gehweg Radfahrende müssen – auch für ihre eigene Sicherheit - an der Bordkante anhalten und ihr Rad über die Fahrbahn schieben. Eine Absenkung des Gehweges und Ergänzung mit taktilen Elementen ist aber aus Gründen der Barrierefreiheit gegeben und wird geprüft.
- Siehe hierzu Stellungnahme des PK44/StVB.
- Siehe hierzu Stellungnahme des PK44/StVB.
- Siehe hierzu Stellungnahme des PK44/StVB.
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Die Gehwegschäden wurden an die bezirkliche Straßenunterhaltung gemeldet. Diese werden mit den vorhandenen Ressourcen gemäß Priorisierung abgearbeitet.