Demokratische Beteiligungskultur in und für Bahrenfeld entwickeln! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Nicht nur wegen des geplanten Großprojekts Science City ist es notwendig, frühzeitig in Bahrenfeld eine demokratische Beteiligungskultur und –struktur zu entwickeln, die sich an der erfolgreichen Arbeit von Stadtteilbeiräten, wie z.B. dem Luruper Forum und der Borner Runde orientiert. Bislang vom Bezirksamt organisierte sogenannte Multiplikatoren-Treffen, zu denen Vertreterinnen und Vertreter Bahrenfelder Vereine und Institutionen zur Information über den Planungsstand der Science City eingeladen werden, sind nicht ausreichend. Derartige Treffen entsprechen zudem nicht einer demokratischen Beteiligungskultur, die auf Eigenständigkeit, Eigeninitiative und Selbstorganisation der Betroffenen setzt. Es daher dringend notwendig, die finanziellen, räumlichen und personellen Ressourcen dafür bereitzustellen, dass sich eigeninitiativ ein Beteiligungsgremium für Bahrenfeld formieren und etablieren kann.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft der Bezirksversammlung folgendes zu beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, die finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen dafür bereitzustellen und/oder bei den zuständigen Fachbehörden einzuwerben, dass in Bahrenfeld der Gründungsimpuls für einen Stadtteilbeirat gesetzt werden kann und die Tätigkeit dieses Gremiums dauerhaft abgesichert ist.

2. Weiterhin wird das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG aufgefordert, ggf. in Kooperation mit den zuständigen Fachbehörden geeignete Räumlichkeiten für eine Begegnungsstätte in Bahrenfeld, die für Sitzungen des Stadtteilbeirats und weitere Beteiligungsveranstaltungen genutzt werden können, zu suchen. Dabei sind insbesondere Gebäude, die sich bereits im öffentlichen Eigentum befinden, mit einzubeziehen.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft wird um Zustimmung gebeten.