Bürger*innenbeteiligung in Bahrenfeld – mehr demokratische Beteiligung wagen Antrag der Fraktion DIE LINKE

In Bahrenfeld wird in den nächsten Jahren ein bis über Hamburg hinaus wirkendes Gebiet entwickelt, die Science City Hamburg. Ein Gebiet dieser Größe und geplanten Vielfalt zu entwickeln bedarf auch einer intensiven Bürgerbeteiligung, um nicht an den Menschen vor Ort vorbei zu planen, frühzeitig die Integration der Science City in den Stadtteil zu fördern und unnötige Konflikte zu vermeiden.

Zwar sind verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung vorgesehen, aus der Bevölkerung wird nun aber der Wunsch nach Gründung eines Bürgergremiums, einer Art Stadtteilbeirat, für die Science City Bahrenfeld deutlich, ähnlich dem Stadtteilforum Lurup oder der Borner Runde.

Das Gremium wird gegründet, um die Planung und Entwicklung der Science City Bahrenfeld von Bürgerseite zu begleiten. Dazu gehören Möglichkeiten sich einzuschalten, Fragen zu stellen, mitzuentscheiden, Ideen und Bedürfnisse einzubringen, an die Politik heranzutreten, um Anträge im Sinne der Bürger:innen zu stellen, Vorhabenträger einzuladen usw..

Damit würden die Bürger:innen Bahrenfelds ein Gremium bekommen, durch das sie sich mit anderen Bürgergremien im Einzugsbereich vernetzen und austauschen können, um gemeinsam an der Entwicklung der Science City mitzuarbeiten. Dies entspricht einer demokratischen Beteiligungskultur, die auf Eigenständigkeit, Eigeninitiative und Selbstorganisation der Betroffenen setzt. Damit dies möglich ist, werden finanzielle, räumliche und personelle Ressourcen benötigt, die zur Unterstützung des Engagements der Bürger:innen für ihren Stadtteil nun bereitzustellen sind.

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt nach § 19 BezVG aufgefordert,

1.  zur Beteiligung der Bürger:innen in Bahrenfeld und um die Science City Bahrenfeld an den Planungen und der Entwicklung der Science City Bahrenfeld einen Stadtteilbeirat oder ein vergleichbares Gremium zu gründen, ähnlich dem Luruper Forum und der Borner Runde. Damit soll den Anwohner:innen in Bahrenfeld und um die Science City Bahrenfeld die Möglichkeit gegeben werden, sich zu vernetzen und auszutauschen, Anträge an die Bezirksversammlung zu stellen und selbständig die Vorhabenträger einzuladen. Die weiteren Aufgaben werden von den im Gremium engagierten Anwohner:innen genauer beschrieben.

2. das Gremium mit einem Etat für Koordinierung, Öffentlichkeitsarbeit und die Durchführung kleiner Projekte auszustatten und/oder entsprechende finanzielle Mittel bei den zuständigen Fachbehörden einzuwerben.

3. einen Verfügungsfond bereit zu stellen, um kleine Projekte durchführen zu können.

4. für das Gremium, ggf. in Kooperation mit den zuständigen Fachbehörden, geeignete Räumlichkeiten zu suchen, die dauerhaft als fester Treffpunkt für Sitzungen des Gremiums und weitere Beteiligungsveranstaltungen genutzt werden können.

5. dem Planungsausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten.

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