Beschlüsse des Hauptausschusses vom 08.10.2026 Mitteilungsdrucksache

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 08.10.2026 gemäß § 15 Absatz 3 BezVG stellvertretend für die Bezirksversammlung die als Anlage beigefügten Beschlüsse gefasst.

Hinweis: Darüber hinaus hat der Hauptausschuss noch folgende Beschlüsse stellvertretend für die Bezirksversammlung gefasst:

• Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG durch die Behörde für Finanzen und Bezirke zum Thema „Beabsichtigte Kapazitätsverlagerung am Standort Einwohnerangelegenheiten Blankenese und Basisverlegung Mobiles Team“: Der Hauptausschuss hat einstimmig den Beschluss 22-2486B aus seiner Sitzung vom 10.09.2026 zur Stellungnahme nach § 28 BezVG erhoben. Die Beschlussdrucksache 22-2486B lag der Bezirksversammlung bereits mit der Mitteilungsdrucksache 22-2518 vor in seiner Sitzung vom 24.09.2026 vor.

• Vereinbarung zwischen Bezirksversammlung und Bezirksamt Altona zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates (KJB) in Umsetzung des § 33 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) – Beschluss Hauptausschuss: „Der Hauptausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion stellvertretend für die Bezirksversammlung der mit der Drucksache 22-2593 vorgelegten Vereinbarung sowie der Wahlordnung unter dem Vorbehalt der nachträglichen Zustimmung durch den Jugendhilfeausschuss.“ Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses in der nächsten Mitteilungsdrucksache zu Beschlüssen des Hauptausschusses nachgereicht.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

• Beschluss 22-2598B – Kürzungen im Schulbereich: Moratorium und Rückkopplung mit den Schulen
• Beschluss 22-2599B – Weiterfinanzierung PALETTE (teilweise nicht-öffentlich)