Das an Jahren jüngste stimmberechtigte Mitglied, Tom Hinzmann, eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit den am Mittwoch nachversendeten TOPs 6, 11.1, 18.1 und 18.2 fest. Die Tagesordnung wird um die Tischvorlage zu TOP 15.1 ergänzt.
Eine Vorstellungsrunde erfolgt.
Folgende Fachsprecher:innen werden bekanntgegeben:
• SPD / Tom Hinzmann
• CDU / Yildiz Mirmigakis-Uyur
• Die Grünen / Oliver Döscher
• AfD / Iris Vobbe
• Die Linke / Thomas Iwan
• FDP / Birgit Wolff
Der JHA ist beschlussfähig, da mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwe- send sind.
Marc Buttler wird als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Wandsbek vorgeschlagen. Es erfolgen keine weiteren Vorschläge.
Ergebnis:
Marc Buttler (SPD) wird einstimmig zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Wandsbek gewählt.
Marc Buttler nimmt die Wahl an.
Marc Buttler übernimmt den Vorsitz.
Claudia Folkers wird als stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Wandsbek vorgeschlagen. Es erfolgen keine weiteren Vorschläge.
Ergebnis:
Claudia Folkers (CDU) wird einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Wandsbek gewählt.
Claudia Folkers nimmt die Wahl an.
Marc Buttler verliest §§ 6 und 7 BezVG und weist auf den Erhalt per Mail von der Geschäftsstelle des JHA hin.
Marc Buttler weist daraufhin, dass die Geschäftsordnung auch zu einem späteren Zeitpunkt in der Legislatur überarbeitet werden kann.
Ergebnis:
Die Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksversammlung.
Nachtrag der Verwaltung zu Protokoll:
Die Bezirksversammlung hat der Geschäftsordnung des JHA in der Sitzung am 10.10.24 zugestimmt.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Als Mitglieder werden gewählt:
• Freie Träger / Hans Berling
• Freie Träger / Franziska Kraft
• Freie Träger / Arne Klindt
Als Mitglieder werden benannt:
• SPD / Finn Ole Nußbaum
• CDU / Tilo Stolpe
• Die Grünen / Ute Vöcking
Terminierung des Unterausschusses Planung und Haushalt
Im Anschluss an die Sitzung haben sich die neuen Mitglieder des Unterausschusses auf die folgenden Sitzungstermine für die Haushaltsberatungen geeinigt:
• Mittwoch, 13.11.25
17 Uhr SAJF- Steuerungsgruppe
18:30 Uhr Unterausschuss Planung und Haushalt
• 20.11.25
17:30 Uhr Unterausschuss Planung und Haushalt
Genauere Angaben folgen mit der offiziellen Einladung je eine Woche vor dem Sitzungstermin.
Nachtrag der Verwaltung zu Protokoll:
Termin des Unterausschusses Planung und Haushalt in 2024
Mittwoch, 20.11.24
17 Uhr SAJF- Steuerungsgruppe
18 Uhr Unterausschuss Planung und Haushalt
Kurt-Schumacher-Allee 4, 20097 Hamburg, Raum 338
Aufgrund von Terminkollisionen mit dem Sitzungsplan der Bezirksversammlung finden die diesjährigen Haushaltsberatungen an einem gebündelten Termin statt. Ein Termin für weitere Themen wird im Januar anvisiert und soll in der Sitzung am 20.11.24 festgelegt werden.
Ergebnis:
Als Mitglieder werden benannt:
• Freie Träger / Christian Herzog
• Jugendverband / ggf. Nachbenennung
• SPD / Tom Hinzmann
Vertretung / Finn Ole Nußbaum
• CDU / Beatrice Niedmers
Vertretung / Yildiz Mirmigakis-Uyur
• Die Grünen / Justin Orbán
Vertretung / Ute Vöcking
• AfD / Iris Vobbe
Vertretung / OliverHallmann
• Die Linke / Thomas Iwan
Vertretung / Karolin Küper
• FDP / Birgit Wolff
Vertretung / ggf. Nachbenennung
AG § 78 OKJA/FamFö:
Regine Matthes erklärt etwas zum Hintergrund der Arbeitsgemeinschaft.
Ergebnis:
Folgende Personalvorschläge für zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder werden unterbreitet und per Einzelabstimmung beschlossen, da mehr Vorschläge als Positionen vorliegen:
Ordentliche Mitglieder:
• SPD / Tom Hinzmann
Einstimmig gewählt
• CDU / Claudia Folkers
Einstimmig gewählt
Stellvertretende Mitglieder:
• Die Grünen / Jessica Denhardt
Einstimmig gewählt
• AfD / Iris Vobbe
• Nicht gewählt bei 1 Zustimmung (AfD), 14 Gegenstimmen
• FDP / Birgit Wolff
Einstimmig gewählt bei 1 Enthaltung (FDP)
AG § 78 HzE:
Heike Wübbold erklärt etwas zum Hintergrund der Arbeitsgemeinschaft.
Ergebnis:
Folgende Personalvorschläge für zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder werden unterbreitet und per Einzelabstimmung beschlossen, da mehr Vorschläge als Positionen vorliegen:
Ordentliche Mitglieder:
• SPD / Tom Hinzmann
Einstimmig gewählt
• CDU / Claudia Folkers
Einstimmig gewählt
Stellvertretende Mitglieder:
• Die Grünen / Justin Orbán
Einstimmig gewählt bei 1 Enthaltung (Die Grünen)
• AfD / Iris Vobbe
• Nicht gewählt bei 1 Zustimmung (AfD), 14 Gegenstimmen
• Die Linke / Thomas Iwan
Einstimmig gewählt
SAJF-Steuerungsgruppe:
Ein Zusammenlegen mit dem Unterausschuss Planung und Haushalt ergibt keinen Sinn, aufgrund der teils unterschiedlichen Mitglieder.
Ergebnis:
Als Mitglieder werden benannt:
• Freie Träger / Hans Berling
• Freie Träger / Jörn Stronkowski
• Freie Träger / Jan Mauritz
Arne Klindt begrüßt dies als Vertretung der Jugendverbände.
• SPD / Tom Hinzmann
• CDU / Tilo Stolpe
• Die Grünen / Oliver Döscher
• AfD / Iris Vobbe
• Die Linke / Thomas Iwan
• FDP / Birgit Wolff
Es können Stellvertretungen entsandt werden, wenn sie Mitglied des JHA sind.
Gerald Gönen erklärt, dass die Maßnahme bereits begonnen hat, um Verzögerungen zu vermeiden.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Arne Klindt äußert Verständnisfragen zum Sachverhalt.
Nicole Funk erklärt, dass die Versorgung an die Schule angedockt ist und zum Startloch abzweigt. Es gibt zwei verschiedene Zähler. Neue Kabel zu verlegen sei keine kostenadäquate Lösung, dies wurde im Sanierungsplan geprüft. Die neu veranschlagten Kosten wurden vom Gebäudemanagement berechnet.
Regine Matthes ergänzt, dass das Gebäude des Startlochs zum Bezirksamt gehört. Dies war über das Gebäudemanagement vermittelt worden.
Marc Buttler erkennt keine eindeutige Rechnungsaufforderung an das Startloch.
Thomas Iwan fragt sich, ob die Preissteigerung fristgerecht angekündigt wurden und warum SBH diese bis jetzt scheinbar noch nicht an das Startloch weitergegeben hat.
Die Mitglieder diskutieren das weitere Vorgehen.
Claudia Folkers merkt an, dass dem Startloch eine Planungssicherheit gegeben werden sollte.
Folgender Beschlussvorschlag wird formuliert:
Die Vorlage wird vertagt mit der Ermächtigung des Vorsitzes im Bedarfsfall einen Beschluss im Umlaufverfahren herbeizuführen.
Ergebnis:
Dem Beschlussvorschlag, die Vorlage zu vertagen mit der Ermächtigung des Vorsitzes im Bedarfsfall einen Beschluss im Umlaufverfahren herbeizuführen, wird einstimmig zugestimmt.
Die Verwaltung fragt den eindeutigen Zahlungsauftrag an das Startloch an.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Hans Berling nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Tom Hinzmann erläutert die Vorlage und erklärt, dass Teile der Empfehlungen der AG § 78 im Text übernommen wurden. Er bedankt sich für die Arbeit der AG Jugendbeteiligung in der letzten Legislaturperiode.
Arne Klindt begrüßt das Konzept schlägt aus seiner fachlichen Sicht die Ergänzung der Jugendverbandsarbeit vor.
Thomas Iwan fragt, ob bei den Jugendverbänden auch die Jugendorganisationen von Parteien mitgemeint sind. Dies würde er kritisch sehen.
Marc Buttler verneint dies, da Jugendorganisationen von Parteien keine anerkannten Träger gem. § 75 SGB VIII sind.
Hans Berling schlägt vor im Petitum unter 2. Den Jugendhilfeausschuss Wandsbek aufzunehmen.
Folgende Änderungen (in kursiv) werden zur Abstimmung vorgeschlagen:
Rahmenkonzept:
3. Wahlen
3.1 Wahl der Mitglieder für die Regionalgruppen und für das Kinder- und
Jugendparlament
3. Die Mitglieder werden in den Schulen und der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie den Jugendgruppen anerkannter Jugendverbände im Sinne des § 75 SGB VIII, die dem Bezirk bekannt sind, des jeweiligen Regionalbereiches im Bezirk Wandsbek gewählt.
4. Der Jugendhilfeausschuss beschließt über das Wahlverfahren.
5. Gewählt werden können Kinder- und Jugendliche, die entweder im jeweiligen Stadtteil des Regionalbereiches wohnen oder eine Schule oder Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk besuchen oder in einer Jugendgruppe im Bezirk der unter 3. genannten Jugendverbänden tätig sind.
Petitum:
Innerhalb des Umsetzungsprozesses "Kinder- und Jugendbeirat Wandsbek" soll der Jugendhilfeausschuss Wandsbek und die AG Jugendbeteiligung des Jugendhilfeausschusses Wandsbek beratend eingebunden werden.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der geänderten Vorlage einstimmig zu.
Nicht genannt im Themenspeicher sind die folgenden offenen Vorträge:
• Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung unter Trägerschaft des Diakonischen Werks
• Projekt zur Personalbemessung und -planung in der Jugendhilfe (JuPlan II)
• Vorstellung des Jugendtreff 309 der Moschee / Camii Schreyerring 11 aus Steilshoop
Ergebnis:
Die Geschäftsstelle vereinbart Termine zu den offenen Vorträgen, sobald die Termine der nächsten JHA-Sitzungen feststehen.
Als erstes soll die Moschee / Camii Schreyerring 11 zur Vorstellung eingeladen werden.
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Claudia Folkers und Marc Buttler informieren darüber, dass die geplante Zentrale Erstaufnahme (ZEA) in der Walddörferstraße auf dem ehemaligen Telekomgelände nicht realisiert werden wird. Hierbei handele es sich wohl vor allem um eine Kostenfrage, da das Gebäude u. a. denkmalgeschützt ist. Die ZEA in Rahlstedt wird vorerst bestehen bleiben.
Claudia Folkers fragt nach dem Stand des Kinderschutzkonzepts der ZEA
Heike Wübbold berichtet, dass die Sozialbehörde eine Vorstellung des Kinderschutzkonzepts für Oktober angekündigt hat.
Sobald dieses vorliegt, soll es dem JHA zur Verfügung gestellt werden.
Gemeinsame Beratung mit TOP 15.1.
Heike Wübbold berichtet von der Sitzung der SAJF-Steuerungsgruppe am 23.09.24 und stellt den Antrag vor.
Die Leitungen der Fachämter für Jugend- und Familienhilfe (Jugendämter) der Bezirke haben ein gemeinsam verfasstes Papier zur prekären Lage an die Sozialbehörde geschickt. Eine Rückmeldung steht noch aus. In den letzten Jahren konnten die gestiegenen Personalkosten durch Rückflüsse ausgeglichen werden.
Hans Berling schlägt vor, die gestiegenen Personalkosten als Hauptgrund mit in den Sachverhalt sowie die Mindesthöhe des Defizits im Petitum aufzunehmen.
Folgende Änderungen (in kursiv) werden zur Abstimmung vorgeschlagen:
Sachverhalt:
Der Jugendhilfeausschuss Wandsbek fordert eine zusätzliche Aufstockung der SAJF-Mittel innerhalb der Zielvereinbarungen 2025/2026 zwischen dem Bezirksamt Wandsbek und der Sozialbehörde. Der aktuelle Mittelansatz führt zu einem Defizit von 274.454 Euro und würde damit zu einer Streichung von Angeboten führen. Eine Ursache für das vorhandene Defizit sind die maßgeblich gestiegen Personalkosten aufgrund der Tarifsteigerungen, auf deren Erstattung die Träger einen Rechtsanspruch haben.
Petitum:
Der Jugendhilfeausschuss Wandsbek fordert eine zusätzliche Aufstockung der SAJF-Mittel innerhalb der Zielvereinbarungen 2025/2026 zwischen dem Bezirksamt Wandsbek und der Sozialbehörde in mindestens der Höhe des dargestellten Defizits.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der geänderten Vorlage einstimmig zu.
S. TOP 15
Gerald Gönen berichtet, dass zusätzlich zum fertiggestellten Anbau des HdJ Tegelsbarg letzten Oktober, nun auch die Sanierung des Bestandsbau fertiggestellt ist. Der Umzug hat stattgefunden, sodass beide Gebäude genutzt werden. In einem Teil finden Angebote für Kinder und Jugendliche statt, während im anderen Teil ein Bereich für Jungerwachsene ist plus ein Gruppenraum, der für den Stadtteil geöffnet ist. Derzeit werden Möbel für die Einrichtung unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bestellt.
Es liegt nichts vor.
TOP 18.1 und 18.2 werden zusammen beraten.
Die Mitglieder überlegen, da es noch keine Regierungskoalition für Wandsbek gibt, die Vorlagen zu vertagen und mit einer fachlichen Stellungnahme des JHA in den zukünftigen KUV zu überweisen.
Ergebnis:
Die Vorlagen werden vertagt. Dem Petenten wird eine Zwischenmeldung zum Sachstand übermittelt.
S. TOP 18.1
Es liegt nichts vor.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Als weitere JHA-Sitzungstermine in 2024 sind vorbehaltlich angedacht:
• Mittwoch, 06.11.24 um 18 Uhr
• Mittwoch, 27.11.24 um 18 Uhr
Nachtrag der Verwaltung zu Protokoll:
Der Hauptausschuss hat dem Sitzungsplan in der Sitzung am 30.09.24 zugestimmt.
Es gibt keinen Widerspruch der Mitglieder, den JHA-Verteiler zu öffnen, sodass die gegenseitigen Mailadressen gesehen werden können.
Arne Klindt spricht die gestiegene Direktauftragswertgrenze an.
Die Wertgrenze für Direktaufträge wurde durch eine Änderung der Hamburgischen Vergaberichtlinie (HmbVgRL) von 1.000 € auf 5.000 € angehoben. D. h. Lieferungen und Dienstleistungen mit einem Auftragswert von bis zu 5.000 € können ohne die Einholung dreier Vergleichsangebote durchgeführt werden (§ 2a Abs. 3 Nr. 1 HmbVgG i.V.m Ziffer II.5.4).
Ergebnis:
Die Verwaltung leitet die Information an die Träger sowie die JHA-Mitglieder weiter.
Die Thematik wird in den Themenspeicher des Unterausschusses Planung und Haushalt aufgenommen.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.