Einsetzung eines Unterausschusses "Planung und Haushalt" Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP

Zur Vorbereitung von Sitzungen des Jugendhilfeausschusses (JHA) setzt der

Jugendhilfeausschuss einen

Unterausschuss „Planung und Haushalt“

ein.

1. Der Unterausschuss setzt sich aus den Fachsprecher/innen für Jugendhilfe der Fraktionen in der Bezirksversammlung, soweit sie dem JHA angehören, dem/der Vorsitzenden des JHA und seiner/ihrer Stellvertreter/in, D3, den Fachamtsleiter/innen JA und SR, sowie drei weiteren Mitgliedern des JHA, die auf Vorschlag der anerkannten Träger gem. § 75 SGB VIII in den Ausschuss gewählt wurden – und welche die Vielfalt des Trägerspektrum repräsentieren sollen – zusammen. Größere Fraktionen im Sinne des § 10 Abs. 2 BezVG, die im Jugendhilfeausschuss vertreten sind, können jeweils ein weiteres Mitglied benennen.
2. Der Unterausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.
3. Die Mitglieder können sich im Falle der Abwesenheit durch ihre Stellvertreter/innen oder ein anderes Mitglied ihrer Fraktion/Gruppe vertreten lassen.
4. Der Ausschuss tagt in der Regel nicht öffentlich; er kann sachverständige Personen zu seinen Sitzungen hinzuziehen.
5. Die Verwaltung kann weitere Mitarbeiter/innen zu den Sitzungen beratend hinzuziehen.

Der Jugendhilfeausschuss wird um Benennung von Mitgliedern sowie der Festlegung der Sitzungstermine für die diesjährigen Haushaltsberatungen gebeten.