Herr Blumenthal eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Eine Bürgerin unterstützt die Eingabe unter TOP 4.2 „Eingabe für den Erhalt der Sperrung Moorhof“ (Drs. 22-3158).
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschrift vom 11.02.2026 einstimmig.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgende Antwort des Ausschusses an den Petenten:
„Der Regionalausschuss Alstertal weist darauf hin, dass die Zuständigkeit bezüglich der Räum-/Streusituation bei den Grundeigentümer*innen liegt, sofern die Straßen nicht im Straßenverzeichnis der Stadtreinigung eingetragen sind. Nebenstraßen würden grundsätzlich nicht geräumt werden. Sofern die Grundeigentümer*innen ihrer Pflicht nicht nachkämen, kann ggf. der zuständige Wegewart diese auf ihre Pflichten und eventuelle Konsequenzen wie Bußgelder hinweisen. Es wird empfohlen, in derartigen Situationen den Meldemichel oder Kontaktmöglichkeiten zu der Wegeaufsicht des Bezirksamtes zu nutzen.
Mailadressen:
wegeaufsichtmitte@wandsbek.hamburg.de,
wegeaufsichtnord@wandsbek.hamburg.de,
wegeaufsicht-sued@wandsbek.hamburg.de.
Eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Stadtreinigung Hamburg ist nicht vorgesehen und würde voraussichtlich zu einer deutlichen Gebührenerhöhung führen.
Die Stadtreinigung Hamburg hat bereits angekündigt, zukünftig die Anwohnerkommunikation verbessern zu wollen."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig mit o.g. Antwort an den Petenten. Die Eingabe ist damit erledigt.
Herr Wasner schlägt folgenden Antwortentwurf an den Petenten vor:
„Der Regionalausschuss Alstertal bedankt sich für Ihre Eingabe und hat diese zur Kenntnis genommen. Für die aktuelle Maßnahme (Aufstellung der Poller) ist das PK 35 verantwortlich; eine Änderung der Situation ist derzeit ausgeschlossen. Dennoch setzt sich der Regionalausschuss für eine Prüfung ein, um herauszufinden, ob die örtliche Situation mit Baumaßnahmen die Interessen aller Betroffenen verbessern könnte. Im Übrigen verweist der Regionalausschuss diesbezüglich auf die Stellungnahme des PK 35, siehe https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1003180 TOP 6.7 (Drs. 21-8391) und Beratung unter TOP 5.3 (Drs. 21-8484)."
Herr Alfer informiert, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handele, in dem eine Höchstgeschwindigkeit von 7 km/h (Schrittgeschwindigkeit) eingehalten werden müsse und dem Fußverkehr Vorrang zu gewähren sei. Es sei zuvor vermehrt zu Geschwindigkeitsüberschreitungen gekommen; alternative Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung seien nicht erfolgreich gewesen.
Herr Kühl unterstützt den vorgeschlagenen Antwortentwurf und gibt dabei zu bedenken, dass die örtliche Wirtschaft Arbeitsplätze schaffe und auch deren Interessen bei derartigen Maßnahmen berücksichtigt werden müssten.
Frau Gesch macht darauf aufmerksam, dass bereits mehrere Bürger*innen bezüglich des ungepflegten Zustands des Wochenmarktes in Poppenbüttel an sie herangetreten seien.
Die Ausschussmitglieder bitten die Verwaltung um Auskunft zu den Reinigungsintervallen des Wochenmarktes und den Hinweisen auf den sehr ungepflegten Gesamtzustand des Wochenmarktgeländes Poppenbüttel nachzugehen sowie die Situation zu prüfen.
Herr Leonhardt sagt zu, die Bitten entsprechend weiterzugeben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig mit o.g. Antwort an den Petenten. Die Eingabe ist damit erledigt.
Herr Leonhardt teilt mit, dass gemäß der Auskunft vom Fachamt Management des öffentlichen Raums die Erneuerung der Radverkehrsanlagen auf dem gegenwärtig untermaßigen Bestand nicht zielführend sei und eine Überplanung der Nebenflächen erforderlich wäre, was mit einem deutlich höheren Planungs-, Abstimmungs- und Zeitaufwand verbunden ist. Nebenflächen seien von Deckensanierungen nicht umfasst. Es sei geplant, die Nebenflächen mit der geplanten Errichtung der Fernwärmeleitung im Tegelsbarg zu sanieren, da die Leitungen in den Geh- und Radwegen liegen. Aktuell fänden noch Abstimmungen für einen geeigneten Standort für das Nahwärmekraftwerk statt.
Herr Kühl gibt zu bedenken, dass eine möglicherweise in 2028 oder 2029 stattfindende Sanierung im Zuge von Leitungsarbeiten noch sehr unklar sei. Eine möglichst zeitnahe Sanierung im Rahmen der Deckensanierung der Fahrbahn wäre für Radfahrende allerdings sehr hilfreich.
Herr Leonhardt weist darauf hin, dass es für das Deckensanierungsprogramm von Straßen eine Teilfinanzierung über die BVM gebe, die den Bezirken spezielle Mittel zur Verfügung stelle. Derartiges gebe es für Radwege in Hamburg jedoch nicht.
Frau Wolff spricht sich gegen eine stellenweise Ausbesserung des Radwegs aus, da es zu viele sanierungsbedürftige Stellen gebe.
Herr Kühl erkundigt sich, ob die Einrichtung einer Service-Lösung in Betracht käme, da die Radwege im Tegelsbarg und in der Ruscheweyhstraße praktisch nicht nutzbar seien.
Herr Alfer teilt mit, dass es seiner Einschätzung nach in dem Bereich verhältnismäßig viel Rad- und Fußverkehr, insbesondere durch Schüler*innen, gebe und dies im Zusammenhang mit dem sehr schmalen Gehweg ein Ausschlusskriterium sein dürfte.
Frau Wolff ergänzt, dass eine Service-Lösung wohl auch aufgrund der Vielzahl an Hauseingängen entlang des Gehwegs nicht eingerichtet werden könnte.
Herr Feigl erfragt, ob die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke möglich wäre, da die Nutzung des aktuell vorhandenen Radwegs durch diverse Gefahren für Radfahrende seiner Meinung nach nicht zumutbar sei.
Herr Alfer informiert über die Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen; siehe Anlage), die streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen an sozialen Einrichtungen rechtlich regeln. Es könnte geprüft werden, ob eine Tempo 30-Strecke an hoch frequentierten Schulwegen eingerichtet werden kann, wobei es sich aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffs um eine Einzelfallprüfung handeln würde. In Hamburg werden aktuell zunächst an einer Örtlichkeit Erfahrungen mit der neuen Regelung gesammelt.
Herr Leonhardt weist darauf hin, dass der Radweg nicht benutzungspflichtig sei und ab dem 10. Lebensjahr auf der Fahrbahn gefahren werden könnte. Er sagt zu, bei der Verwaltung nach näheren Informationen zum Nahwärmekraftwerk nachzufragen.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner formuliert folgenden Änderungsvorschlag für das Petitum:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenflächen an der Einmündung des Eichenredders in den Rehmbrook zum Regenrückhaltebecken für Autofahrer und Radfahrer mit geeigneten Maßnahmen zu sichern und zu kennzeichnen."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Ein Bürger erkundigt sich nach der vorgeschlagenen Maßnahme der Verwaltung unter TOP 6.1.1 „Maßnahme: Situation Parken am Högenredder" (Drs. 22-3294) sowie den dadurch entstehenden Veränderungen, da für ihn die konkret vorgesehene Umsetzung und der zeitliche Rahmen noch unklar sei.
Herr Alfer führt aus, dass durch die Aufstellung der Bordsteine ein neuer Straßenteil geschaffen werde, der explizit zum Parken freigegeben werden müsse. Ansonsten sei es nicht erlaubt, dort zu parken. Es müsse grundsätzlich auf der Fahrbahn geparkt werden. Aufgrund der schmalen Fahrbahn sei dies allerdings in dem Bereich nicht zulässig. Ein Befahren des neuen Straßenteils könne zudem noch durch weitere Barrieren (beispielsweise durch Findlinge) verhindert werden.
Herr Leonhardt teilt mit, dass die reine bauliche Maßnahme voraussichtlich recht zügig erfolgen könnte, sollte dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt werden. Er werde Informationen einholen, ob für die Umsetzung Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden könnten oder eine Aufnahme in das entsprechende Arbeitsprogramm mit einer festgelegten Priorisierung stattfinden müsse. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass seitens der Verwaltung Maßnahmen der Verkehrssicherheit im Sinne von Sicherheit auf den Straßen und Gehwegen vor Maßnahmen zur Regulierung des Parkverkehrs priorisiert würden.
Der Bürger fügt hinzu, dass es aus seiner Sicht durchaus um die Straßenverkehrssicherheit ginge, nämlich durch den Standort der Kindereinrichtung.
Frau Häger begrüßt die vorgeschlagene Maßnahme und spricht sich für das Ablegen von Findlingen anstelle der Anbringung von Eichenspaltpfählen aus. Aus ihrer Sicht sei eine möglichst zeitnahe Umsetzung erfreulich; wünschenswert wäre eine anderweitige Finanzierung ohne langwierige Aufnahme in das bereits gut gefüllte Arbeitsprogramm.
Herr Wasner befürchtet, dass es auch nach der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme weiterhin zum Falschparken kommen könnte. Fraglich sei zudem, wie lange eine Umsetzung dauern würde; unter Umständen bleibe die aktuelle Situation noch länger erhalten. Er schlägt alternativ ein Polit-Projekt zum Austesten eines Klapppollers vor, weil eine Pollerlösung günstiger, schneller umsetzbar und voraussichtlich effektiver sei. Die von der Verwaltung vermuteten umfangreichen Überwachungsmaßnahmen würden aus seiner Sicht nicht zum Tragen kommen, auch da die Mitarbeitenden des Bauspielplatzes auf den Zustand des Pollers achten würden. Zudem weist er darauf hin, dass Maßnahmen in Verbindung mit Eichenspaltpfählen im Ausschuss für Mobilität behandelt werden sollten.
Frau Gesch ergänzt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahme ggf. in Erwägung gezogen werden könnte, sofern eine Pollerlösung keine Verbesserung der aktuellen Situation mit sich bringt.
Herr Feigl macht darauf aufmerksam, dass Steckpoller in Erwägung gezogen werden könnten, die preiswerter als Klapppoller seien und nur geringe bis keine Wartungskosten hätten.
Herr Alfer gibt zu bedenken, dass derartige Poller nach Erfahrung des PK 35 möglicherweise über längere Zeit herausgenommen und nicht wieder eingesetzt würden.
Herr Wasner regt an, die Mitteilungen in die nächste Sitzung zu vertagen und die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob die vorgeschlagene Maßnahme zügig im Rahmen der Instandhaltung umgesetzt werden könnte sowie die voraussichtlichen Kosten neben den Anschaffungskosten für versenkbare Klapppoller aufzuschlüsseln und darzustellen, unter welchen Umständen versenkbare oder Steckpoller realisiert werden könnten.
Herr Leonhardt macht darauf aufmerksam, dass das Bezirksamt die Beschaffung nach Vergabevorgaben über Vergabeportale vornehmen müsse und nur bestimmte Anbieter*innen zur Verfügung stünden. Zu den Anschaffungskosten kämen Unterhaltungskosten hinzu; nach Auskunft der Verwaltung müssten Klapppoller recht häufig ausgetauscht werden, was kostenintensiv sei. Er sagt zu, sich entsprechend zu den verschiedenen anfallenden Kosten von Klapppollern konkreter zu erkundigen und die Hintergründe zu einer Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme zu erfragen.
Frau Häger unterstützt die Idee zur Durchführung eines Pilot-Projekts zum Austesten eines Klapppollers, um auch ein anderes Verfahren im Vergleich zur Aufstellung von Bordsteinkanten auszuprobieren. Sie merkt an, dass die Errichtung und Wartung der Bordsteinkanten bzw. Findlinge auch relativ kostenintensiv sein dürfte.
Der Bürger befürwortet die vorgeschlagene Pollerlösung, da diese auch aus seiner Sicht wenig wartungsintensiv sowie günstiger und schneller realisierbar sein dürfte.
Die Ausschussmitglieder bitten die Verwaltung um Prüfung, ob die vorgeschlagene Maßnahme zügig im Rahmen der Instandhaltung umgesetzt werden könnte sowie um Aufschlüsselung der voraussichtlichen Kosten neben den Anschaffungskosten für versenkbare Klapppoller und um Darstellung, unter welchen Umständen versenkbare oder Steckpoller realisiert werden könnten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Mitteilung einstimmig in die nächste Sitzung.
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Mitteilung einstimmig in die nächste Sitzung.
Herr Wasner schlägt vor, die Mitteilung mit nachfolgender Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zu überweisen: „Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur wird gebeten, die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.“
Herr Kühl bringt die Idee ein, die Verwaltung um eine Prüfung hinsichtlich des Einpflanzens einer Hecke vor der Mauer zu bitten, da die Gefahr einer erneuten Verschmierung der Mauer ansonsten zukünftig weiterhin bestehe.
Frau Häger spricht sich gegen das Pflanzen einer Hecke aus; dies sei bereits in vergangenen Sitzungen auch zu anderen Anliegen im Hinblick auf mögliche Rattenansiedlungen diskutiert worden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist die Mitteilung einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit folgender Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur: „Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur wird gebeten, die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.“
Herr Kühl kritisiert in Bezug auf die Maßnahme zur Beschilderung von Parkplätzen für E-Ladesäulen an der Saseler Chaussee 46-50, dass die E-Ladesäulen vor Einzelhandelsgeschäften errichtet werden.
Frau Häger weist bezüglich der beigefügten Fotos zur Maßnahme der Beschilderungsergänzung an der Saseler Chaussee, Einmündung Kunaustraße darauf hin, dass Müllcontainer vor Ort den Radweg versperrten.
Herr Alfer informiert, dass die Wegeaufsicht für den Zustand von öffentlichen Wegen und Flächen zuständig sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Häger bemängelt, dass in der Vorlage keine Stellungnahme des Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit, das die Belange von Sehgeschädigten und Blinden im öffentlichen Raum prüfe, für den Maßnahmenbereich im Bezirk Wandsbek enthalten sei. Es habe ein Treffen zwischen der bezirklichen Fahrradkoordinatorin und einer Vertretung des Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit gegeben, bei dem Ideen für neue Formen der Beschilderung zur Kenntlichmachung der Radwegsituation (Service-Lösung) am Wellingsbüttler Weg und der Wellingsbütteler Landstraße besprochen worden seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Marderdenkmal in Poppenbüttel: Für Aufwertung des Denkmals sorgen! (Drs. 22-2704)
Herr Leonhardt informiert, dass die zweite Marderskulptur bis Ostern wieder anmontiert werden solle.
Finanzierung Instandsetzung der Treppe am Alster-Wanderweg (Drs. 22-2710)
Herr Leonhardt berichtet, dass die Maßnahme beide Treppenabschnitte, vom Parkplatz und von der Straße aus, umfasse und beide Stufenanlagen sich im Eigentum des Bezirksamtes befänden. Das Bezirksamt werde die Möglichkeit der Einrichtung von übereinander angebrachten Handläufen sowie die voraussichtlichen Kosten prüfen.
Poppenbüttel: "Antje-Brunnen" soll endlich wieder sprudeln! (Drs. 22-2104.1)
Herr Kühl erkundigt sich, ob es zu dem Thema "Antje-Brunnen" bereits Neuigkeiten gebe.
Herr Leonhardt verneint dies und sagt zu, erneut nachzufragen.
Busse 27 und 178: Zu einer großen Tangentialverbindung verknüpfen! (Drs. 22-1971)
Herr Kühl fragt nach, ob zu der Bitte des Ausschusses um Auskunft, ob und falls ja, wo im Straßenraum des Wenzelplatzes ein Haltestellenbereich für die Expressbus Linie X27 geschaffen werden soll, bereits Informationen vorliegen.
Herr Leonhardt antwortet, dass er diesbezüglich noch keine Antwort der BVM erhalten habe.
Was tut sich bei der Burg Henneberg? (Drs. 22-2121.1)
Herr Wasner erfragt, ob es zu dem Thema "Burg Henneberg“ einen neuen Sachstand gebe.
Herr Leonhardt verneint dies und sagt zu, erneut nachzufragen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Die Petentin zu TOP 4.1 führt aus, dass sie ihre Eingabe am 24.03.2026 noch um einen Textteil sowie Fotos erweitert habe, und stellt die Ergänzung vor.
Herr Blumenthal bestätigt, dass die Ergänzung den Ausschussmitgliedern vorliege und bekannt sei. Das Anliegen sei bereits mehrfach besprochen worden; die Grundthematik um die verschiedenen Zuständigkeiten im öffentlichen bzw. privaten Raum bei Schnee- und Laubabfall sei prinzipiell gleich. Die vor Ort vorhandenen Eigentumsverhältnisse seien bedauerlicherweise nicht direkt erkennbar.
Frau Häger begrüßt die Idee der Einführung eines Wettbewerbs zur Verbesserung der Sauberkeit in den Stadtteilen und empfiehlt der Petentin, eine Verschmutzungs-Meldung bei der Stadtreinigung abzugeben, da ihrer Erfahrung nach auf diese Weise möglichst schnell reagiert werde.