Frau Chiandone eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Sie bedankt sich ausdrücklich beim Gastgeber – der Kirchengemeinde Volksdorf – dafür, dass der Regionalausschuss heute im Gemeindesaal tagen darf.
Herr Kirschstein heißt in seiner Rolle als Vorsitzender des Kirchengemeinderats die Anwesenden herzlich willkommen.
Die anwesenden Bürger äußern sich zu folgenden Themen:
1) Zeitliche Planung für den Radschnellweg zwischen Ahrensburg und Hamburg sowie die Idee der Einrichtung einer „Schulstraße“ im Ahrensburger Weg
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer bittet Herrn Leonhardt um eine Information zur groben zeitlichen Planung hinsichtlich des Radschnellwegs. Bezüglich der rechtlichen Fragestellung zum Thema „Schulstraße“ kündigen die Fraktionen an, auf das Instrument des Anfragerechts nach § 27 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) zurückgreifen zu wollen.
2) Massive Lärm- und Ruhestörung durch den großen Depotcontainerstandort in der Bergstedter Kirchenstraße – Verlegung ins Gewerbegebiet in die Straße „Zur Haidkoppel“ möglich?
Ein Bürger führt dazu umfassend aus und überreicht der Vorsitzenden eine bildliche Dokumentation der Lage (s. Anhang) sowie den bisherigen Schriftverkehr mit dem Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Peter Tschentscher.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer fasst einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion folgenden Spontanantrag /-beschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Containerstandort in der Bergstedter Kirchenstraße weitestgehend reduziert bzw. abgebaut werden kann und die entsprechenden Container in die Straße Zur Haidkoppel verlegt werden können. Der Regionalausschuss Walddörfer möge über das Ergebnis zeitnah informiert werden.“
siehe Beschlussvorlage Drs. 21-8510
3) Gesamtheitliches Radverkehrskonzept für die Walddörfer entwickeln
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer bittet Herrn Leonhardt darum, diesbezüglich beim zuständigen Fachamt Management des öffentlichen Raumes nachzufragen und dem Ausschuss zu berichten.
Anlagen
TOP 2_Bürgeranliegen zu Depotcontainer Bergstedter Kirchenstraße (4284 KB)
Die Niederschriften über die Sitzungen vom 07.12.2023 und 25.01.2024 werden einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion genehmigt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Ernst und Herr Jarck von der HOCHBAHN als Referenten anwesend.
Beide referieren anhand einer Präsentation mit dem Titel „Projekt Brücken Volksdorf 2025 – Der aktuelle Planungsstand“. Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.
Anschließend gehen Herr Ernst und Herr Jarck auf die Fragen bzw. Äußerungen der Ausschussmitglieder zu u.a. folgenden Punkten ein:
- zur Ausgestaltung des busgestützten Schienenersatzverkehrs (SEV):
Der SEV orientiere sich am Bedarf und werde zu Hauptverkehrszeiten verstärkt eingesetzt. Der genaue Routenverlauf befinde sich gegenwärtig in Abstimmung.
- zu den temporären Busabstellflächen in der Straße Halenreie sowie den damit verbundenen Auswirkungen auf den Radverkehr und den ruhenden Verkehr, insb. zu Marktzeiten
Die Busabstellfläche sei beidseitig auf den vorhandenen Parkstreifen in der Straße Halenreie entlang der Marktfläche geplant. Wie viel der vorhandenen Parkfläche tatsächlich vereinnahmt werde, stehe noch nicht fest. Die Radverkehrsführung werde dadurch mutmaßlich nicht eingeschränkt werden.
- zum U-Bahnhofgebäude Volksdorf
Das äußere Erscheinungsbild des Bahnhofsgebäudes bleibe erhalten. Ob eine Photovoltaikanlage dort installiert werden könne, hänge von verschiedenen Faktoren (Flächengröße/Statik/etc.) ab. Das generelle Vorgehen befinde sich derzeit in Prüfung.
- zur Baustellenkoordination / Abstimmung mit anderen Leitungsträgern und Straßensanierungsprojekten in der Umgebung / Auswirkungen auf den Verkehrsfluss
Die Baumaßnahme sei eng mit diversen Stellen (u.a. Polizei, Feuerwehr) koordiniert, insbesondere im Hinblick auf parallel dazu zu erwartenden Verkehrseinschränkungen.
- Informationspolitik ggü. angrenzenden Unternehmen / Betrieben / Einrichtungen
Die frühzeitige Beteiligung der Betroffenen sei sehr wichtig und größtenteils schon erfolgt. Zudem würde die Projektplanung am 07.03.2024 im Rahmen einer Sitzung der Stadtteilkonferenz der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Im Rahmen der Diskussion wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Frau Chiandone bittet darum, bei der Verkehrsplanung auch explizit den Radverkehr in den Blick zu nehmen, weil in den Walddörfern viel Fahrrad gefahren werde.
Frau Horn gibt zu bedenken, dass es bereits durch die längerfristige Sanierungsmaßnahme an der Bergstedter Chaussee zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen komme, was sich auch auf den Bus- bzw. Schienenersatzverkehr auswirken dürfte.
Herr Ernst dankt für den Hinweis, den er zur hausinternen Prüfung weitergeben werde. Er nehme an, dass dies bei der vorgenommenen Verkehrsflussanalyse bereits berücksichtigt worden sei.
Herr Ritter merkt an, dass die Parkstände in der Straße Halenreie, insbesondere an Markttagen, von der Kundschaft viel genutzt würden. Als Ersatz plädiert er dafür, das nahegelegene Park-and-Ride-Parkhaus Volksdorf – zumindest über den Zeitraum der Beeinträchtigung – gebührenfrei zur Verfügung zu stellen.
Herr Ernst sagt zu, diese Anregung weitergeben zu wollen.
Herr Halpap bittet um Nennung einer Kontaktadresse, an die sich Bürger:innen bezüglich Fragen / Anmerkungen zum Projekt wenden können.
Herr Ernst sagt zu, diese nachträglich zu Protokoll zu geben. Herr Jarck ergänzt, dass auch eine eigene Website in Planung sei, auf der laufend über aktuelle Entwicklungen zum Projekt informiert werde und über die Bürger:innen unkompliziert in Kontakt treten könnten.
Nachtrag der Hochbahn zu Protokoll (Stand: 26.03.2024):
„Man kann sich gerne per Email an projektkommunikation@hochbahn.de wenden.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis und bittet um Zurverfügungstellung der Präsentation.
Herr Ritter erwähnt, dass dieses Problem bekannt sei. Fraglich sei, wie eine Verbesserung der Verkehrssituation hier kurzfristig herbeigeführt werden könne.
Herr Behrens greift den Vorschlag aus der Eingabe auf und fragt, ob die Einrichtung einer temporären Bewohnerparkzone unter rechtlichen Gesichtspunkten denkbar wäre. Alternativ könnte versucht werden, den Autoverkehr mit Hinweisschildern zum P+R-Parkhaus in Hoisbüttel zu leiten, um Ohlstedt zu entlasten.
Herr Leonhardt verweist hinsichtlich der ersten Frage auf den zuständigen Landesbetrieb für Verkehr (LBV), der bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) angesiedelt sei. Vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) habe er erfahren, dass die Einrichtung einer Bewohnerparkzone mit hohem Arbeits- und Kostenaufwand verbunden sei und sich deshalb nicht als temporäre Maßnahme eigne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer bittet einvernehmlich darum, im Sinne der vorangegangenen Beratung zu antworten.
Antwort an die Petentin:
„Grundsätzlich wird die Einschätzung geteilt, dass die laufende Baumaßnahme in Ohlstedt den Parkdruck vor Ort temporär erhöht. Allerdings wird keine rechtliche Möglichkeit gesehen, diesen Umstand zu unterbinden. Die abgestellten Kraftfahrzeuge parken ganz überwiegend in Bereichen, wo es erlaubt ist. Die Einrichtung einer Bewohnerparkzone kommt dort in Betracht, wo langfristig ein extrem hoher Parkdruck besteht. Die Baumaßnahme in Ohlstedt wird dagegen voraussichtlich bereits im Sommer dieses Jahres abgeschlossen sein. Die temporäre Einrichtung einer Bewohnerparkzone erscheint nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des nicht unerheblichen Kosten- und Arbeitsaufwands unverhältnismäßig.“
Herr Kirschstein hält regelmäßige und vermehrte Polizeikontrollen für ein effektives Mittel, um das unerlaubte Parken auf dem Gehweg im Rockenhof zu unterbinden. Zudem sollte geprüft werden, ob ein Schutzgitter installiert werden kann.
Herr Dedmann merkt an, dass ein Gitter im Abstand von mindestens 50 cm zur Fahrbahn angebracht werden müsse. Dies würde vorliegend zu einer beeinträchtigenden Nutzbarkeit des Gehwegs führen. Der Verkehrsordnungsdienst des PK 35 kontrolliere regelmäßig an Markttagen den ruhenden Verkehr – vor Ort wie auch in den umliegenden Straßen. Bei der Straße Rockenhof handele es sich nicht um eine Unfallhäufungsstelle, was er auf eine Nachfrage von Herrn Ritter klarstellt.
Herr Halpap erhält von Herrn Dedmann die Antwort, dass Jede:r über das Online-Formular der hamburgischen Bußgeldstelle Anzeige wegen unerlaubten Abstellens eines Kraftfahrzeuges erstatten könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer bittet darum, der Petentin entsprechend des vorangegangenen Beratungsverlaufs zu antworten.
Antwort an die Petentin:
„Grundsätzlich wird die Einschätzung geteilt, dass in der Straße Rockenhof der Gehweg regelmäßig und unrechtmäßig beparkt wird, was ein großes Ärgernis ist. Beim Anbringen eines Schutzgitters wäre der gebotene Mindestabstand (50 cm) zur Fahrbahn zu beachten, was aufgrund der Gehwegbreite dort zu einer Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs führen würde. Mehr Verkehrsschilder oder die Installation eines Parkleitsystems erscheinen wenig zielführend, da das Parken in dem Bereich eindeutig verboten ist, was jeder:m Fahrzeugführer:in bekannt sein dürfte. Folglich bleiben kontinuierliche Polizeikontrollen, die dort bislang an Markttagen auch regelmäßig stattfinden, als wirksames Mittel. Die Polizei hat auf Bitten des Ausschusses darüber hinaus in Aussicht gestellt, im Rahmen ihrer personellen Ressourcen den ruhenden Verkehr in der Straße Rockenhof verstärkt zu kontrollieren.“
Es liegen keine Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen vor.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Herr Behrens kritisiert die vorliegende Absage der Fachbehörde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt von der Mitteilung Kenntnis in der Erwartung, dass die zu dem Thema erneut auf den Weg gebrachte und noch unbeantwortete Referentenanfrage positiv von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende beantwortet wird (vgl. Drs.-Nr. 21-8154.1).
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.