Frau Wolff eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Wolff begrüßt Frau Häger als neues stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Die Linke und informiert, dass die Preisverleihung des Alstertaler Bürgerpreises 2023 für den Sitzungstermin am 10.04.2024 vorgesehen sei. In der Sitzung werde es voraussichtlich einen Vortrag durch das Bezirksamt Wandsbek zum Thema „Vorstellung des aktuellen Planungsstands der Grünanlage Tegelsbarg in Hummelsbüttel" geben. Die Sitzung werde voraussichtlich in der Irena-Sendler-Schule stattfinden.
Frau Häger regt an, seitens des Bezirksamts eine zusätzliche Pressemitteilung anlässlich der Preisverleihung zu veröffentlichen.
1. Eingabe zur Prüfung eines Grundsatzbeschlusses bezüglich des Parkstreifens im Basaltweg 1-33, 22395 Hamburg
Ein Bürger stellt sein Anliegen „Eingabe zur Prüfung und Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses bezüglich des Parkstreifens im Basaltweg 1-33, 22395 Hamburg“ vor (siehe Drs. 21-8501).
Herr Leonhardt äußert zu der in der Eingabe formulierten Option 1, dass seitens des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes fachlich geprüft werden müsste, inwieweit es sich um vergleichbare Fälle handele. Durch die Genehmigung der ersten Überfahrt sei ein Vergleichsfall geschaffen worden, auf den Bürger*innen sich in vergleichbaren Fällen berufen könnten. Bei den Optionen 2 und 3 käme es auf die Initiative der Bürger*innen an. Der geschaffene Rechtszustand ließe sich aufgrund der bereits erteilten Genehmigung sowie des Vertrauensschutzes nicht ohne Weiteres beseitigen, sodass Option 4 nicht zum Tragen komme.
Herr Wasner regt an, das Anliegen als Eingabe zu werten und schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss vor:
„Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zur Eingabe gebeten.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses (Drs. 21-8502). Die Eingabe wird entsprechend vertagt.
2. TOP 5.3 und TOP 6.7 - Geplante Sperrung am Moorhof
Ein Bürger äußert sich als Gewerbetreibender zu der geplanten Sperrung am Moorhof (TOP 5.3 und TOP 6.7) und regt anstelle der geplanten Maßnahme die Einrichtung einer Einbahnstraße aus Richtung des Edeka-Marktes in die Vörstekoppel oder die Errichtung von Verkehrsinseln zur Verkehrsberuhigung an.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschriften vom 06.12.2023 und 24.01.2024 einstimmig.
Herr Wasner schlägt vor, die Eingabe zur weiteren Berücksichtigung an die Polizei weiterzuleiten.
Herr Alfer führt aus, dass zu Bringzeiten ein hoher Fahrzeugandrang vor der Schule am Hasenweg bestünde. Die Polizei befürworte die Bestreitung des Schulwegs zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV, begleitet oder in Gruppen. Aus diesem Grund würde die Möglichkeit der Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots oder einer Kiss and Ride-Zone nicht herangezogen werden. Die Polizei sei regelmäßig vor Ort, wobei die Polizeiverkehrslehrenden die Anfahrtssituation beobachteten und mit den Autofahrenden sprächen, während die Stadtteilpolizist*innen die Autofahrenden über die Auswirkungen der Verkehrssituation informierten und Ordnungswidrigkeiten verfolgten.
Frau Häger merkt an, dass es aus pädagogischer Sicht zu begrüßen sei, wenn die Schulkinder eigenständig einen Teil des Schulweges bestritten. Sie regt die Prüfung einer Kiss and Ride-Zone an.
Herr Schneider spricht sich zur Verbesserung der Kommunikation für eine Sensibilisierung der Eltern über die Schulleitung, den Elternrat und die Polizei aus. Die Politik könne diesen Prozess nur bedingt begleiten.
Herr Leonhardt schlägt vor, als Regionalbeauftragter den Elternrat der Schule zu der Thematik anzusprechen und die Eingabe über die Behörde für Schule und Berufsbildung auch an die Schulleitung weiterzuleiten.
Frau Gesch erfragt die Bedeutung einer Kiss and Ride-Zone.
Herr Alfer informiert, dass es sich um für den Bereich der Schule eingerichtete eingeschränkte Haltverbote handele, an denen kurzfristig ein- und ausgestiegen werden könne.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die Eingabe wird zur weiteren Berücksichtigung an das PK 35 und die Behörde für Schule und Berufsbildung geleitet. Der Regionalbeauftragte des Regionalausschusses Alstertal geht darüber hinaus auf den Elternrat der Schule zu."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf den gefassten Beschluss (Drs. 21-8500). Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Herr Kühl stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Herr Wasner führt aus, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen werde, da das Arbeitsprogramm Straßenplanung und -neubau 2024/25 bereits von der Bezirksversammlung beschlossen worden sei. Die Fraktionen hätten vorab die Möglichkeit gehabt, etwaige Änderungsvorschläge zu äußern. Sofern der vorliegende Antrag beschlossen würde, müsste aufgrund der begrenzten Ressourcen und der festgelegten Priorisierungen zusätzlich beschlossen werden, welche andere Maßnahme zurückgestellt werden solle.
Frau Häger weist darauf hin, dass es ggf. nach einem halben Jahr die Möglichkeit geben könnte, Nachrückerprojekte in das Arbeitsprogramm Straßenplanung und -neubau 2024/25 einzusteuern. Sie schlägt vor, das Fachamt Management des öffentlichen Raumes prüfen zu lassen, ob eine Teilmaßnahme aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht vorzeitig umgesetzt werden müsse.
Herr Kühl regt an, einen Beschluss zu fassen, um einen Baubeginn Anfang 2025 zu realisieren.
Herr Wasner informiert, dass das Arbeitsprogramm Straßenplanung und -neubau 2024/25 mit den entsprechenden Priorisierungen über Monate von der Verwaltung erarbeitet und mit der Politik abgestimmt werde.
Herr Leonhardt macht darauf aufmerksam, dass eine größere Planung hinter der Maßnahme stünde, sodass diese nicht kurzfristig durchgeführt werden könnte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Zustimmung der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke ab.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag im Hinblick auf die gewünschte Verbesserung des ÖPNV befürworte.
Frau Häger äußert, dass ihres Erachtens über eine schriftliche Anfrage an die Fachbehörde eine zeitnähere Antwort hätte erreicht werden können.
Frau Heitmann berichtet, dass laut Auskunft des HVV der Takt aufgrund Personalmangels nicht eingehalten werden könne.
Die Antragsteller bitten um eine redaktionelle Änderung im Sachverhalt: Der Zeitpunkt des Fahrplanwechsels „12/2022" möge durch „12/2023" ersetzt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
TOP 5.3 und TOP 6.7 werden gemeinsam behandelt.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Alfer führt aus, dass es sich bei der Straße Moorhof um einen verkehrsberuhigten Bereich handele, der keine Trennung zwischen der Fahrbahn und dem Gehweg aufweise und mit dem Symbol „Spielstraße" gekennzeichnet sei. In diesem Bereich sei dem Fußverkehr Vorrang zu gewähren und es gebe ein Durchfahrtverbot mit dem Zusatz „Anlieger frei". Die Polizei habe in der Straße Moorhof vermehrt Geschwindigkeitsüberschreitungen und Missachtungen des Durchfahrtverbots festgestellt. Daher hätten sich das Bezirksamt und die Polizei die Situation vor Ort angeschaut und mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung abgewogen. Die Errichtung von Verkehrsinseln sei aus Platzgründen keine Möglichkeit, während die Einrichtung einer Einbahnstraße nicht möglich sei, da der verkehrsberuhigte Bereich in eine abgetrennte Fahrbahn und Gehweg umgebaut werden müsste und weiterhin die Gefahr von Geschwindigkeitsüberschreitungen bestünde. Die geplante Maßnahme sei mit dem Bezirksamt abgestimmt worden und werde seitens der Polizei im Hinblick auf die Verkehrssicherheit befürwortet.
Frau Häger teilt mit, dass die Zurverfügungstellung des in der Mitteilungsvorlage erwähnten Rundschreibens an die Anwohnenden für die Ausschussmitglieder sinnvoll gewesen wäre. Die Maßnahme sei ihres Erachtens zur Verkehrsberuhigung begrüßenswert.
Herr Wasner erachtet die geplante Maßnahme für unterstützenswert, da Handlungsbedarf für die Sicherheit von Zufußgehenden gegeben sei.
Frau Heitmann bemängelt die nicht erfolgte Beteiligung der Gewerbetreibenden vor Ort.
Herr Kühl kritisiert, dass bei der Entscheidungsfindung durch die Polizei und das Bezirksamt keine Einbeziehung der Gewerbetreibenden erfolgt sei. Er regt eine erneute Ortsbegehung und in Zukunft eine Beteiligung der Gewerbetreibenden an.
Herr Leonhardt erklärt, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes die Belange von Gewerbetreibenden im Hinblick auf die Erreichbarkeit der Geschäfte und Wendemöglichkeiten für PKW und Lieferfahrzeuge berücksichtigt habe. Das Fachamt habe die Einschränkungen für die Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Lieferdienste und Kund*innen mit dem Ziel der Unterbindung des Durchgangsverkehrs und der Geschwindigkeitsüberschreitungen abgewogen und festgestellt, dass es keine weniger einschränkenden und gleichzeitig umsetzbaren Alternativen mit ähnlicher Wirkung geben würde. Die zu erwartenden Einschränkungen seien gegenüber dem Ziel der Herstellung von verkehrssicheren Zuständen für Zufußgehende nachrangig.
Herr Wellner erkundigt sich nach der zukünftigen Anfahrtssituation für den Lieferverkehr am Getränkemarkt im Moorhof.
Der Bürger führt zur momentanen Anlieferungssituation aus und äußert Bedenken hinsichtlich des zukünftigen Lieferverkehrs nach Umsetzung der geplanten Maßnahme. Er erfragt, ob alternativ Bremsschwellen beim Ein- und Ausfahren in den Moorhof eingerichtet werden könnten.
Herr Wasner merkt an, dass Bremsschwellen aufgrund von auftretenden Schwierigkeiten bei Rettungswageneinsätzen nicht mehr in Hamburg verbaut würden.
Herr Leonhardt und Herr Alfer informieren über den geplanten Aufstellungsort der Poller sowie über die zukünftig mögliche Anlieferungssituation.
Frau Häger erfragt, ob die Maßnahme bereits baulich umgesetzt worden sei.
Herr Alfer informiert, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung bereits zur Umsetzung an das Bezirksamt gesandt worden sei.
Frau Wolff schlägt vor, den Antrag zu vertagen.
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Vertagungsantrag mehrheitlich mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion ab.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion ab.
Frau Häger stellt den Antrag vor.
Frau von Ehren bemerkt, dass es aufgrund der kurzfristigen Einreichung des Antrags nicht möglich gewesen sei, die Situation vor Ort anzuschauen. Sie erkundigt sich bei Herrn Leonhardt, ob der Meldemichel ein Instrument für die Problemlage wäre.
Herr Leonhardt antwortet, dass die Problemlage noch nicht an das Fachamt Management des öffentlichen Raumes herangetragen worden sei. Bei Bekanntwerden über den Meldemichel würde seitens des Bezirksamtes geprüft werden, ob kurzfristige Lösungsmöglichkeiten vorhanden seien. Da es sich um eine neu hergestellte Maßnahme handele, müsste geklärt werden, ob die Straße ordnungsgemäß hergestellt worden ist.
Frau Häger merkt an, dass die weiteren Petitumspunkte hinsichtlich der Bepflanzung nicht über den Meldemichel geklärt werden könnten.
Frau von Ehren schlägt eine Vertagung des Antrags vor.
Die Antragstellerin übernimmt den Vertagungsantrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich.
Herr Wasner schlägt vor, die Mitteilungsvorlage zu vertagen, da seitens der SPD-Fraktion die Einbringung eines Antrags zu dem Thema geplant sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Mitteilungsvorlage einstimmig.
Herr Wasner befürwortet die Stellungnahme der Verwaltung, da diese die gewünschte Beteiligung des Ausschusses und der Anwohnenden im Verfahren vorsähe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl korrigiert, dass es sich bei der in der Sitzung vom 24.01.2024 erwähnten Baumaßnahme an der Bäckerbrücke nicht um eine Maßnahme des LSBG, sondern von Stromnetz Hamburg handele.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1. Beetpatenschaft im Hasenhoop/Granitweg - Beschädigung eines Beetes
Frau Häger berichtet von Bürger*innen, die im Hasenhoop/Granitweg/Kieselweg eine Patenschaft für ein Beet übernommen hätten, und bedauert, dass das Beet vor Kurzem durch einen Bagger beschädigt worden sei. Sie bittet Herrn Leonhardt um Einholung einer Information zum Sachverhalt.
2. Sachstand zum Beschluss „Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für den Saseler Mühlenweg in Sasel Nord zur Gefährdungsreduktion der Verkehrsteilnehmer und Vermeidung von Lärmemissionen" (Drs. 20-5588.1)
Herr Leonhardt berichtet zu dem Sachstand zum Beschluss „Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für den Saseler Mühlenweg in Sasel Nord zur Gefährdungsreduktion der Verkehrsteilnehmer und Vermeidung von Lärmemissionen" (Drs. 20-5588.1). Der Beschluss sei im Jahr 2018 an die Behörde für Inneres und Sport umgesetzt worden, allerdings sei keine Stellungnahme bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung eingegangen. Da der Beschluss noch in der letzten Legislaturperiode gefasst worden sei, habe sich dieser aufgrund des Diskontinuitätsprinzips erledigt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Eine Vertreterin der Initiative für ein lebenswertes Sasel gibt bekannt, dass sie sich aus der Initiative zurückziehen werde und verabschiedet sich von den Ausschussmitgliedern.
Frau Wolff dankt der Vertreterin für ihr Engagement.