Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur vom 20.05.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Keine Wortmeldungen.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 22.04.2025

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur genehmigt die Niederschrift einstimmig.

Ö 4

Eingaben

Entfällt.

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 22-1014

Vereinssport sucht dringend Ersatzzeiten während der Bauzeit der 3-Feld Schulsporthalle in Oldenfelde Antrag der CDU-Fraktion

Herr Wagner berichtet von einem Austausch in der vergangenen Woche.

 

Herr Khemiri ergänzt, dass man dem AMTV eine Trainingszeit in der Sporthalle Wandsbek zur Verfügung stellen wolle; glicherweisekomme ab Sommer 2026 aucheine zweite Trainingszeit infrage.

Darüber hinaus gebe esr den AMTV und den RHTC die Möglichkeit hrend der Abrissarbeiten bzw. bis der Ersatz fertig gestellt sei,die Gymnastikhalle Brookdorfstraße zu nutzen. Hier nne außerdem noch entschieden werden, auch anderenSportvereinen die Halle temporär für ein Jahr zur Verfügung zu stellen.

 

Die Ausschussmitglieder beraten kurz zum Verfahren.

 

Herr Khemiri bietet an, die Bedarfe der anderenSportvereineabzufragen.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu und bitten um Mitteilung über die Antworten in der nächsten Sitzung.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt die Vorlage einstimmig.

 

 

Ö 5.2 - 22-1538

Seit Jahren keine freien Kapazitäten für den Sport in den Schulsporthallen im Bezirk Wandsbek. Ressourcen zur Verfügung stellen für die Ermittlung von Sportstättenbedarfe in Schulsporthallen Antrag der CDU-Fraktion

Herr Wagnerhrt zum Antrag aus.

 

Herr Martens merkt an, dass die Zuständigkeit nicht bei der Bezirksversammlung liege, sondern beim Landessportamt. Man wolle den Antrag daher ablehnen.

 

Herr Khemiribestätigt, dass das Thema von Landessportamt bearbeitet werde.

 

Herr Iwanweist darauf hin, dass das Landessportamt bei der Behörde für Inneres und Sport angesiedelt sei und daher auch über die Fachbehörde eingewirkt werden könnte.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur lehnt den Antrag mehrheitlich ab, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

 

 

 

Ö 5.3 - 22-1539

Vertrag für Hamburg hinfällig? Systematik des Förderfonds Bezirke außer Kraft gesetzt - was nun? Antrag der CDU-Fraktion

Frau Dr. Hochheimhrt zum Antrag aus. Es sei wichtig, dass man sich zu diesem Thema zusammen mit der Bezirksverwaltung austausche und berate, was für den Bezirk das beste Vorgehen sei.

 

Frau Schneehage teilt mit, dass man die zuständige Fachbehörde hierzu einbeziehen und zu einer der kommenden Ausschusssitzungen einladen wolle. Der Antrag solle bis zum Vortrag der Fachbehörde vertagt werden.

 

Frau Dr. Hochheim spricht sich dafür aus, zunächst mit der Bezirksverwaltung strategisch zu beraten und erst im Anschluss die Fachbehörde einzubeziehen. Sie weist darauf hin, dass man zudem eine andere Ausgangslage als die anderen Bezirke habe und eine übergeordnete Regelung nachteilig für Wandsbek sein könnte.

 

Frau Rosenbohm erklärt, dass man sich zunächst, möglichst zeitnah, mit der Fachbehörde austauschen wolle.

 

Herr Schneidersst über den Vertagungsantrag mit Referentenentsendung abstimmen.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt den Antrag mehrheitlich, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und bittet um Entsendung eines Referenten der zuständigen Fachbehörde.

 

 

Ö 6

Mitteilungen

Entfällt.

Ö 7

Haushaltsangelegenheiten

Ö 7.1 - 22-1506

Gesamtübersicht "Politische Mittel"

Herr Alfes merkt an, dass bei Beschluss aller Anträge die investiven Sondermittel betreffend, die verfügbare Summe überschritten würde. Die Verwaltung würde in diesem Fall eine Vorlage zur Umschichtung für die nächste Sitzung vorbereiten.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur nimmt Kenntnis.

Ö 7.2 - 22-1185

Haushaltsplan 2025/2026 Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Hier: Nachtrag Rahmenzuweisungen Gewässer, Grün und Kinder- und Jugendarbeit

Mit TOP 7.2.1 behandelt.

Ö 7.2.1 - 22-1444

Haushaltsplan 2025/2026 Verteilung der Rahmenzuweisungen - § 41 (2) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Nachtrag Rahmenzuweisungen Gewässer, Grün und Kinder- und Jugendarbeit Hier: Ergebnisse aus den Fachausschüssen

Herr Martens regt an, sich derStellungnahme der Fachausschüsse anzuschließen.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur schließt sich einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke der Stellungnahme der Fachausschüsse an.

Ö 8

Förderung kultureller Projekte

Ö 8.1 - 22-1548

Förderung kultureller Projekte - Berufsverband bildender Künstler e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Ö 8.2 - 22-1549

Förderung kultureller Projekte - Kreuzkirche Wandsbek

Frau Schneehage schlägt eine Kürzung der Zuwendungssumme auf 60% vor, da es sich um ein Kirchenprojekt handle.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig bei Enthaltung der

AfD-Fraktion eine Bewilligung in Höhe von 3.000,00 Euro (geänderte Summe).

Ö 8.3 - 22-1551

Förderung kultureller Projekte - Hospital zum Heiligen Geist

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 8.4 - 22-1552

Förderung kultureller Projekte - Konzerte junger Künstler im Spiekerhus e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

 

Ö 8.5 - 22-1553

Förderung kultureller Projekte - Salon International e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme derAfD-Fraktion.

Ö 9

Sondermittel

Ö 9.1 - 22-1556

Vergabe von Sondermitteln - A.G.D.A.Z.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Ö 9.2 - 22-1557

Vergabe von Sondermitteln - Begegnungsstätte Bergstedt e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 9.3 - 22-1558

Vergabe von Sondermitteln - Bürgerhaus in Meiendorf e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 9.4 - 22-1559

Vergabe von Sondermitteln - Laubengarten-Verein von 1913 e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 9.5 - 22-1560

Vergabe von Sondermitteln - Sasel-Haus e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 9.6 - 22-1561

Vergabe von Sondermitteln - TSV Sasel von 1925 e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 9.7 - 22-1562

Vergabe von Sondermitteln - TSV Wandsetal e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 10

Quartiersfonds

Ö 10.1 - 22-1490

Hamburg 2020: Einrichtung eines "Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit"/ Bürgerschaftsdrucksache 20/6154

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur nimmt Kenntnis.

Ö 10.2 - 22-1491

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds - Interessengemeinschaft um den Lentersweg e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Ö 10.3 - 22-1492

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds - Seniorenbüro Hamburg e.V.

Herr Meyer teilt mit, dass die Maßnahme bereits am 01.06.2025 beginnen solle und es daher mit einem Beschluss zeitlich eng werde.

 

Die Ausschussmitglieder beraten kurz über zum weiteren Verfahren.

Es wird sich darauf geeinigt, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen,um diesen gem. §15 (3) BezVG aufgrund von Eilbedürftigkeit zu beschließen.

Dem Antragsteller wird darüber hinaus empfohlen, einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu beantragen.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur überweist einstimmig in den Hauptausschuss.

Ö 10.4 - 22-1493

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds - Kulturzentrum Wandsbek e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Ö 11

Förderung von Bauvorhaben

Ö 11.1 - 22-1563

Vergabe von Sondermitteln - Hummelsbütteler Sportverein e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 11.2 - 22-1565

Bereitstellung von Fördermitteln für das Bauvorhaben - Wiederherstellung des Geländes nach einem Untergrundschaden - Hamburger Fußballverband e. V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 12

Bericht aus dem AK Denkmal

Herr Meyer weist auf den Termin des AK im Anschluss an die Sitzung hin.

Ö 13

Verschiedenes

Herr Iwan erkundigt sich zur Abrechnung bei Projekten mit Fehlbedarfsfinanzierung,wie z.B. Kirchenprojekten mit Kürzung der Zuwendungssumme auf 60%.

 

Frau Völzer erklärt, dass bei Abrechnung der Projekte entsprechende Originalbelege einzureichen seien, welche dann auch die tatsächlich angefallenen Kosten ausweisen würden.

Ö 14

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 15

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 16

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Wortmeldungen.