Herr Mühlenkamp eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er begrüßt Herrn Gleitze als neues Mitglied für die Fraktion Die Grünen im Ausschuss und weist ihn auf die Pflichten gem. §§6 und 7 BezVG hin.
Der Ausschuss entscheidet sich einvernehmlich dafür, Abstimmungen über Fraktionssprecher/innen durchzuführen.
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Entfällt.
Herr Meyer führt zum Antrag aus. Ziel des Runden Tisches sei die Aufwertung des Stadtteils. Im letzten Jahr sei der Vertag mit TOLLERORT ausgelaufen und die Teilnehmenden wünschten sich nun eine Fortführung. Da aus der Wirtschaftsförderung keine Mittel zur Verfügung stünden, wolle man diese über Sondermittel finanzieren.
Herr Schweim teilt mit, dass man den Antrag sehr begrüße und diesem gerne beitreten wolle.
Frau Hansch schließt sich Herrn Schweim an.
Die Fraktionen SPD und Die Grünen treten dem Antrag bei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt den Antrag einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.
Herr Schweim dankt der Verwaltung für die Aufstellung. Er erkundigt sich, ob und wie die roten Zahlen ausgeglichen werden können.
Frau Dr. Opitz erklärt, dass man sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinde. Zurzeit stünden in den Bereichen mit den roten Zahlen keine Mittel mehr zur Verfügung. Zudem wisse man noch nicht wann die Prämienausschüttung komme.
Herr Baer ergänzt, dass im Jahr 2020 einige Beschlüsse gefasst worden seien, sodass die Mittel überschritten wurden. Die Zahlen stellten jedoch nicht die Liquidität dar, da nicht alle Maßnahmen schon abgefordert wurden. Zusammen mit der Prämienausschüttung würden sich die Mittel über das Jahr noch ausgleichen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 5.459,73 Euro (beantragte Summe) einstimmig.
Herr Meyer begrüßt, dass es einen Antrag zum Thema Klassik gebe. Man wünsche sich jedoch eine stärkere Öffentlichkeitswerbung, damit nicht der Eindruck entstehe, dass eine Parallelcommunity entstünde. Auch das Honorar der Juroren sei doch recht hoch und zudem werde die Veranstaltung schon im Internet beworben.
Er werde sich mit dem Antragsteller noch einmal zu den genannten Punkten in Verbindung setzen; dennoch könne der Antrag heute beschlossen werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 9.400,- Euro (beantragte Summe) einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 3.500,- Euro (beantragte Summe) einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 20.000,- Euro (beantragte Summe) einstimmig.
Herr Schweim teilt mit, dass man die Sanierung der Anlage begrüße. Mit der Antwort auf die Rückfrage aus der letzten Sitzung sei man zufrieden. Eine Beschlussfassung wolle man jedoch an die Bedingung knüpfen, dass für die Heizungsanlage auch ein hydraulischer Abgleich durchgeführt und nachgewiesen werde.
Herr Hentschel weist darauf hin, dass das vorliegende Angebot noch eine Mehrwertsteuer von 16% ausweise; darauf müsse bei der Beschlussfassung geachtet werden. Er erkundigt sich, da es sich um eine KiTa handle, inwieweit hier nicht auch ggf. die Fachbehörde einspringen könnte und ob eine baufachliche Prüfung erfolgen müsste.
Herr Schweim ergänzt, dass man das Projekt, unabhängig von anderen Finanzierungsmöglichkeiten, für unterstützenswert halte. Eine baufachliche Prüfung sei bei einem Austausch der Heizungsanlage wohl nicht erforderlich.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 6.062,33 Euro (beantragte Summe) einstimmig mit folgenden Ergänzungen:
Da das Angebot noch eine Mehrwertsteuer von 16% ausweist, sollen darüber hinaus auch die Kosten der nun um 3% höheren Mehrwertsteuer übernommen werden.
Die Verwaltung wird gebeten, die Mittelvergabe an die Bedingung zu knüpfen, dass für die Heizungsanlage auch ein hydraulischer Abgleich durchgeführt und nachgewiesen wird.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 7.344,- Euro (beantragte Summe) einstimmig bei Nicht-Teilnahme von Herrn Meyer.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 1.882,26 Euro (beantragte Summe) einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.
Herr Schweim merkt an, dass es sich bei der IGL grundsätzlich um eine sehr unterstützenswerte Einrichtung handle. Allerdings habe sich die Antragssumme in Gegensatz zum letzten Jahr verdoppelt; dies erscheine doch etwas viel.
Er schlägt vor, die im letzten Jahr bewilligte Summe zu beschließen.
Frau Hansch ergänzt, dass die Summe ungewöhnlich hoch erscheine und man daher dem Vorschlag von Herrn Schweim folgen wolle.
Herr Meyer schließt sich dem an.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 37.976,76 Euro (geänderte Summe) einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Herr Schweim schlägt eine Vertagung vor, da hierzu noch Beratungsbedarf bestehe.
Herr Meyer erklärt, dass man den Antrag positiv sehe. Eine Vertagung könne man mitgehen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt die Vorlage einstimmig.
Herr Meyer teilt mit, dass sich der Arbeitskreis zurzeit in der E-Mail Abstimmung zu den Eingaben befinde.
Keine Wortmeldungen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.