Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Herr Schneider begrüßt Frau Dr. Opitz. Frau Dr. Opitz stellt sich vor und freut sich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit der Politik. Sie hebt hervor, dass sie in ihrer kurzer Zeit seit Dienstbeginn beeindruckt ist, mit welchem Engagement und extrem hoher Fachlichkeit die Corona-Pandemie von den verschiedenen Dienststellen bearbeitet werde.
Es liegen keine Anfragen der Bürgerinnen und Bürger vor.
Die Niederschrift vom 02.11.2020 wird einstimmig genehmigt.
Herr Döscher schlägt eine Überweisung in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vor. Das Thema ist dort schon bekannt.
Frau Hoppermann weist darauf hin, dass das Thema im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft schon bekannt sei und schlägt eine Überweisung dorthin vor.
Herr Schneider weist darauf hin, dass die Fraktionen die Linke und FDP dem Antrag beitreten.
Herr Buttler weist darauf hin, dass es inzwischen die Möglichkeit gebe, digitale Sitzungen durchzuführen. Allerdings sei in § 13 BezVG auch geregelt, dass solche Sitzungen nicht-öffentlich durchgeführt werden müssten. Ein solches Format sei allerdings für die kommunale Politik schwer gangbar. Kritisch sei auch, dass die Bezirksversammlungen bei der Gesetzesnovellierung nicht beteiligt worden seien. Insofern werde dieser Antrag eingebracht, dass die Bürgerschaft die gesetzliche Regelung entsprechend ändere. Dieses sei nach seiner Kenntnis auch schon an der richtigen Stelle angekommen.
Frau Hoppermann unterstützt den Antrag und freut sich über den fraktionsübergreifenden Konsens in dieser Sache. Dinge, die parlamentarisch beraten werden, müssten transparent und öffentlich nachvollzogen werden können. Hierzu sei auch schon eine CDU- Antrag in der Bürgerschaft in Beratung.
Frau Häger fragt zu Ziffer 4 des Petitums, ob sie es richtig verstehe, dass bereits durch ein Ausschussmitglied eine Entscheidung zum Format gebremst werden könne. Sie fragt nach, ob das so beabsichtigt sei und weist auf das Verhalten mancher Fraktion hin.
Herr Buttler erwidert, dass, wenn die AFD damit gemeint sei, eine Art Boykott- Haltung in Wandsbek noch nicht festzustellen gewesen sei. Er bestätigt, dass die Formulierung so beabsichtigt gewesen sei. Am Ende könne auch eine sehr geringe Minderheit eine bestimmte Minderheit eine bestimmte Form der Sitzung verhindern. Das sei auch in der Systematik des Gesetzes so abzulesen.
Frau Ehlers weist auf die Rechtslage im Nachbarland Schleswig- Holstein hin und hält die beabsichtigte Änderung des Gesetzes für sehr nachvollziehbar.
Frau Wolff weist auf die technischen Schwierigkeiten mit dem aktuell zur Verfügung stehenden Tool hin und bittet hierzu um Verbesserung.
Frau Häger fragt nach, ob bei den digitalen Sitzungen die nachträgliche Protokollierung garantiert sei.
Herr Bertolatus berichtet, dass über das Tool direkt die gesamte Sitzung aufgezeichnet werden könne. Sämtliche Einträge und akustische Beiträge würden gesichert und würden in die gewohnte Protokollform überführt. Zusätzlich würde das Gesprochene noch über ein Handgerät mit aufgezeichnet, so dass eine doppelte Absicherung gewährleistet sei.
Herr Buttler geht auf die technischen Schwierigkeiten ein, die eine geordnete Bearbeitung aus Sicht eines Ausschussvorsitzes an vielen Stellen nicht möglich mache. Bei einem Zugang über einen sog. Dienstaccount der Stadt scheinen die Problemsituationen weniger zu sein. Dies könne ggf. so geregelt werden, dass auch Bezirksabgeordnete und zubenannte Bürger*Innen derartige Zugänge zur Verfügung gestellt würden.
Frau Chiandone lobt die kleine Einweisung der Geschäftsstelle vom heutigen Tage so dass man ein besseres Gefühl für die Arbeit aus Sicht des Vorsitzes entwickeln könne. Auch für ihr Empfinden gebe es bessere Programme zur Abbildung solcher Sitzungen, so dass auch sie für eine Verbesserung plädiere.
Herr Schneider ergänzt aus der Beratung des Ältestenrates heraus, dass dort genau dieser Wünsche wie zur Verfügung stellen eines Dienstaccounts oder die Beschaffung eines besseren Programms formuliert worden sei.
Herr Ritzenhoff bewertet die Leistung des Systems als relativ stabil. Viel hänge auch von der Leistungsfähigkeit des Internets im häuslichen Umfeld ab. Diese Bedingungen könne jeder selbst steuern. Skype for business werde wahrscheinlich nur bis zum Sommer zur Verfügung stehen, danach werde es eine andere Variante geben. Man sei schon länger damit beschäftigt, eine andere Lösung in der Stadt zu etablieren. Hierzu müssten aber grundlegende Bedingungen zunächst verändert werden. Der Zugang zu zoom über das Intranet der Stadt sei aktuell größtenteils nicht möglich. Dieses Thema sei bereits in Diskussion.
Frau Häger weist auf ihre Erfahrungen bei anderen digitalen Veranstaltungen hin und erwähnt, dass allein für den technischen Support meist eine ganze Kraft zur Verfügung stünde. Bei Präsentationen von Referenten sei ihr aufgefallen, dass diese sehr unterschiedlich in der Darstellung zu sehen seien. Das System werde wohl nicht bestmöglich genutzt.
Frau Hoppermann berichtet aus dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft, dass das dort präsentierte Kartenmaterial digital deutlich besser zu lesen sei als mit dem schlechten Beamer des Bürgersaals.
Herr Schünemann fragt nach dem Stand der Beschaffung eines Beamers.
Herr Ritzenhoff erklärt, dass der neu anzuschaffende Beamter in das bestehende Netzwerk integriert werden müsse. Die technische Seite sei aktuell in Klärung.
Frau Häger bittet darum, den Teilnehmer*Innen von Sitzungen einen Verhaltens- Handout zur Verfügung zu stellen, um die Abläufe zu steuern.
Herr Schneider weist auf die vorhandenen Leitfäden hin, die bereits genutzt würden und stetig aktualisiert würden.
Frau Hoppermann hebt die Arbeit der Vorsitzenden in den digitalen Ausschüssen hervor. Insbesondere fehle das spontane Feedback, man spüre keine Reaktion und könne die Stimmung im Ausschuss schwer erfassen. Sie benötige mindestens zwei Bildschirme, um die Tagesordnung parallel zum digitalen Ausschussgeschehen zu sehen. Sie fühle sich gut unterstützt von der Geschäftsstelle, um alles im Blick zu haben.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig.
Herr Schneider weist auf die Eilbedürftigkeit und das Beschlussrecht des Hauptausschusses hin.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD.
Herr Ritzenhoff führt aus, dass bereits morgen wieder neue Rahmenbedingungen zu Corona entstehen würden. Zum aktuellen Geschehen nennt er folgende Zahlen (für Hamburg):
- Rund 145 Kolleg*Innen in Vollzeit im Gesundheitsamt
- Schwankende Infektionszahlen, der Inzidenzwert beträgt aktuell 111,5 (deutlich geringer als Weihnachten)
- Verstobene insgesamt 906
- Zwei Personengruppen mit Inzidenz über 200:
a) 20 -29 jährigen mit 206
b) Über 70 jährigen mit 201
Die Inzidenz zu b) sei schwierig, da sehr gefährdend und betreffe die Diskussion um die Senioreneinrichtungen
- 523 Personen in stationärer Behandlung, davon 92 (77 aus HH) auf Intensivstation
- Impfquote 11,9 auf 1000 Einwohnern, Zweitimpfung starte aktuell
Bereich Kita:
- 13 Infektionen in den letzten 14 Tagen
- 47 Infektionen bei den Mitarbeiter*Innen
- 5 Kitas aktuell geschlossen
Schule:
- 19 Infektionen bei Lehrern
- 90 Infektionen bei Kindern
Ankunftszentrum:
Originär: 8 Personen unter Quarantäne, keine bestätigten Corona-Fäll
Ausweichstandorte (zwei): 111 Verdachtsfälle (Quarantäne), 59 Infektionen
Auf Nachfrage von Frau Wolff zur Software teilt Herr Ritzenhoff mit, dass das offizielle Meldetool, mit dem die Fälle beim RKI gemeldet werden, octoWare sei. Die Labore stellten ihre Atteste in DEMIS ein. Daraus werde die Kontaktnachverfolgung generiert. Weiterhin gebe es den Hamburger Pandemiemanager, der bereits vor mehreren Monaten eingesetzt worden sei.
Es gebe eine Diskussion über die Software Sormas, die aber gleichzusetzen sei mit dem Hamburger Pandemiemanager.
Auf Nachfrage von Frau Ehlers teilt Herr Ritzenhoff mit, dass die Senioreneinrichtungen ca. 1 Woche ihrem Impftermin unterrichtet würden. Das Ruckteschell-Heim müsst nach seinen Informationen bereits geimpft sein. Das Bezirksamt hätte zum Bereich Impfen keine Zuständigkeit, dieses werde ausschließlich über die Sozialbehörde durchgeführt. Servicewohnanlagen würden auch berücksichtigt, diese werde aber zentral gesteuert.
Herr Buttler fragt nach:
- Methodik der Übermittlung von der Daten zum RKI
- Sequenzierung von Proben zu den Mutanten
- Funktionsfähigkeit des Gesundheitsamtes
Herr Ritzenhoff antwortet zum Gesundheitsamt, dass eine Kontaktnachverfolgung dauerhaft stattgefunden habe. Aktuell sei man auf Stand. Die Unsicherheit bestand zur Frage, wann Bescheidaufhebungen erfolgten. Das stehe aber nicht im Zusammenhang mit der Kontaktverfolgung
Zur Sequenzierung von Proben teilt er mit, dass es hierzu noch Überlegungen in Hamburg gebe.
Zur Übermittlung von Daten teilt Herr Ritzenhoff mit, dass diese elektronisch erfolge. OctoWare sei eine Software, die nicht speziell für den Infektionsschutz entwickelt worden sei.
Frau Wolff hält es für problematisch, dass eine Vielzahl von Software im Bundesgebiet für dieses eminent wichtige Thema einer Pandemie eingesetzt werde. Es müsse ein verlässlicher Datenbestand geschaffen werden, um nicht im Nebel derartige freiheitsbeschränkende Maßnahmen erlassen zu müssen. Verwunderlich sei, dass immer noch alle Datenbestände von Weihnachten zusammengetragen worden seien. Sie fragt sich hier nach der Verlässlichkeit von Zahlen und Software.
Herr Ritzenhoff möchte die Arbeitsweise anderer Bundesländer nicht bewerten. Hamburg habe schnell entschieden, den Hamburger Pandemiemanager einzurichten, um die Funktionalität der Kontaktnachverfolgung sicherzustellen. Es könne eine politische Diskussion auf Landesebene geführt werden, ob der Pandemiemanager durch Sormas abgelöst werde.
Die genutzte Standartsoftware sei OctoWare als Schnittstelle zum RKI. DEMIS sei eingeführt worden, damit die Labore die Berichte übermitteln können. Zur Kontaktnachverfolgung werden der Pandemiemanager genutzt, es gebe derzeit keinen erkennbaren Willen, das System abzulösen.
Frau Chiandone fragt, ob die Impfungen durch die mobilen Teams in den Senioreneinrichtungen abgeschlossen seien, und ob zeitgleich auch die Serviceeinrichtungen mit einbezogen würden.
Herr Ritzenhoff weist auf die Zuständigkeiten hin, die nicht beim Bezirksamt lägen. Dem Bezirksamt liege hierzu kein Datenbestand vor.
Herr Wagner fragt noch zur Kontaktnachverfolgungsquote, die lt. Presse nur bei erfolgreichen 15% liegen solle. Er teilt mit, dass die Belegungszahlen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen am Sinken seien. Man müsse sich fragen, ob Grundrechtseinschränkungen noch gerechtfertigt seien.
Herr Ritzenhoff kann die Quote zur Nachverfolgung nicht bestätigen. Die weitere Äußerung von Herrn Wagner sei kein Thema der Wandsbeker Bezirksverwaltung. Bisher seien die prognostizierten Wellen alle eingetreten, wenngleich große Zweifel aus bestimmten Richtungen formuliert worden seien. Nunmehr würden die Mutanten eine neue Qualität in die Bewältigung der Pandemie bringen, denn sie seien deutlich ansteckender und gefährlicher. Die freien Kapazitäten in den Krankenhäusern sei eine Momentaufnahme und könne sich schnell ändern. Er könne die Diskussion zu den getroffenen Maßnahmen nicht nachvollziehen.
Frau Häger hält es für besonders wichtig, dass die Menschen, die ihre erste Impfdosis erhalten hätten, unbedingt die notwenige zweite Impfung auch erhielten. Das müsse sichergestellt werden.
Herr Ritzenhoff bestätigt, dass genau das die Praxis und die Priorisierung in Hamburg sei.
Auf Nachfrage von Frau Ehlers wird im Ausschuss die Ausgabepraxis von FFP2 Masken diskutiert. Herr Ritzenhoff stellt klar, dass für die eigenen Mitarbeiter*Innen des Bezirksamtes die Masken zur Verfügung gestellt würden. Darüber hinaus könne aber das Bezirksamt nicht tätig werden, sondern vielmehr der Träger bzw. Arbeitgeber.
Herr Buttler bittet, bei der Fragerunde die Aufgaben des Bezirksamtes im Focus zu halten.
Frau Ehlers fragt nach den Räumlichkeiten für das Gesundheitsamt und bittet um Ausführungen zu aktuellen Lage.
Herr Ritzenhoff teilt mit, dass ein Teil des Gesundheitsamtes an die Wandsbeker Zollstraße umziehen müsse aufgrund der Kapazitäten im Bezirksamt. Jede Planung stehe aber in Abhängigkeit mit der Entwicklung der bundesweiten Vorgaben zur Corona-Pandemie.
Bundestagswahl 26.09.2021
Frau Dr. Opitz weist auf die Bundestagswahl am 26.09.2021 hin. Das Bezirksamt müsse wieder auf eine Reihe von Räumen zugreifen von Mitte Juli bis Mitte Oktober. Am Alten Posthaus 4 müsse wieder ein Wahldienststelle errichtet werden. Dies werde zunächst die Sitzungsräume im 5. Stock betreffen, auf die dann kein Zugriff mehr möglich sein wird.
Herr Buttler merkt an, dass der Bürgersaal selbst davon allerdings ausgespart bleiben müsse.
Unterlagen des LSBG
Frau Hoppermann berichtet aus dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft und dem Versuch, auf kurzem Dienstweg das Planungsprogramm des LSBG zu erhalten. Nunmehr wurde ihr zurückgespiegelt, dass hierzu ein offizieller Beschluss notwendig sei.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss bittet die BVM bzw. den LSBG darum, das Straßenbauprogramm des LSBG für die Jahre 2021 bis 2025 zur Kenntnis zu geben.
Ergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig.
Gedenkveranstaltung 27.01.2021
Herr Schneider weist auf die digitale Veranstaltung am 27.01.2021 hin und bittet die Mitglieder des Hauptausschusses um Mitnahme des ausgelegten Buches. Das Programm für dieses rein digitale Format sei fertig und die entsprechende Technik bestellt. Auf youtube werde die Gedenkstunde live gestreamt. Man freue sich, einen guten Weg für diesen wichtigen Tag gefunden zu haben.
Bezirksversammlung am 31.01.2021
Frau Hoppermann weist auf das Spektrum zwischen den Bezirksversammlungen im November und Dezember hin. Man dürfe weder in ausufernde Debatten verfallen noch in eine 20-minütige Bezirksversammlung. Sie schlägt vor, die Debattenanzahl auf maximal eine pro Fraktion zu beschränken bei Wegfall der Aktuellen Stunde. Die Redezeiten sollten verkürzt werden. Die Teilnehmerzahl solle wiederum 29+1 betragen.
Herr Buttler kann sich ein solches Konstrukt gut vorstellen. Man müsse aber auch in Überlegungen zu einer Form von Hybridveranstaltung einsteigen, denn eine dauernder Ausschluss von Mitgliedern der Bezirksversammlung könne auch nicht das Ergebnis sein.
Frau Chiandone bittet um Prüfung zu einer Video-Konferenztechnik.
Herr Schneider weist darauf hin, dass nach seiner Kenntnis eine geeignete Technik im Bürgersaal nicht vorhanden sein.
Herr Ritzenhoff berichtet von der Ausstattung im Bürgermeistersaal bzw. Medienraum im Bezirksamt.
Herr Bertolatus berichtet von den Möglichkeiten mit dem vorhandenen Material. Die Schaltungen der einzelnen Elemente miteinander sei zwar denkbar, berge aber das Risiko einer am Ende nur schwachen bzw. schlechten Funktionalität. Die Leistung des vorhandenen W-LANS, die Stabilität des vorhandenen Konferenz-Tools, die Verknüpfung von digitaler und analoger Technik, das Integrieren in einen verzögerten live stream und weitere Punkte müssten am Ende zusammengeführt werden und eine sichere Übertragung gewährleisten. Man sei in Überlegungen hierzu eingetreten.
Frau Ehlers fragt nach dem Umfang von verkürzten Redenzeiten.
Herr Buse schlägt vor, die Debattenzeiten zu halbieren.
Nach kurzer Diskussion im Ausschuss findet diese Variante Zustimmung.
Herr Schneider dankt für die konstruktive Diskussion und fasst zusammen:
- 29+1 Teilnehmer*Innen aus der Bezirksversammlung
- 1 Debatte pro Fraktion, Keine Aktuelle Stunde
- Redezeit um 50% verringert für jede Fraktion
- Öffentlichkeit ist zulässig im Rahmen der Hygienevorschriften
- Stream wird durchgeführt
- Videokonferenztechnik wird geprüft
Regionalausschuss Alstertal
Frau Häger trägt vor, dass in diesem Ausschuss durch eine Fraktion eine Vielzahl von Anträgen eingereicht werde. Durch das digitale Format sei eine Beteiligung von Öffentlichkeit nur schwerlich möglich, zudem laufe das Konferenz-Tool nicht sicher und auch zeitlich führe diese hohe Anzahl zu langen Diskussionen. Sie bittet um Berücksichtigung dieser unsicheren Zeiten auch in der Antragszahl.
Frau Hoppermann erläutert, dass sich Aufgaben und Themen der Ausschüsse durch Anträge ergeben und dieses auch insbesondere durch die Opposition genutzt werde. Frage sei zudem, ob die Anzahl der Anträge zu einer großen zeitlichen Ausdehnung führe oder eher die Diskussionen und Wortbeiträge, die auch Frau Häger gerne nutze.
Herr Buttler möchte in diesen Bereich nicht regulierend eingreifen. Er wertet diesen Beitrag als einen Hinweis.
Es werden keine umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
entfällt