Herr Mühlenkamp eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Ausschuss entscheidet sich einvernehmlich dafür, Abstimmungen über Fraktionssprecher/innen durchzuführen.
Keine Wortmeldungen.
Entfällt.
Entfällt.
Herr Meyer teilt mit, dass man die Umwidmung für sinnvoll erachte.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur einstimmig beschlossen.
Herr Schweim begrüßt die Mitteilung. Er gehe davon aus, dass die steg hinsichtlich der Beiratsmitglieder in Kürze auf die Politik zukommen werde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.
Herr Iwan erklärt, dass er die Argumentation der Fachbehörde nachvollziehen könne. Da sich die Voraussetzungen am 17. Dezember noch einmal geändert hätten, wäre es gut zu wissen, wann die Fachbehörde ihre Stellungnahme abgegeben habe.
Ggf. müsste man bei einem Eingang der Antwort vor diesem Datum, den Antrag noch einmal neu stellen.
Frau Hansen teilt mit, dass die Stellungnahme der Sozialbehörde am 22. Dezember eingegangen sein.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Opitz weist darauf hin, dass bei den konsumtiven Sondermitteln nur noch 106,05 Euro zur Verfügung stünden.
Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung wisse man noch nicht, wie viele Sondermittel man tatsächlich zur Verfügung habe. Von daher könnten aktuell keine konsumtiven Sondermittel mehr beschlossen bzw. beschieden werden. Dies wirke sich auch auf den heute vorliegenden Antrag unter TOP 9.1 aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Herr Meyer fragt, wie mit dem Antrag verfahren werden könne.
Frau Dr. Opitz antwortet, dass der formal beste Weg eine Vertagung des Antrags wäre.
Im vorliegenden Fall habe der Antragsteller einen vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt und könne somit auch schon tätig werden, ohne dass eine Zuwendung ausgeschlossen werde.
Alternativ könnte der Antrag mit einem Vorratsbeschluss beschlossen werden; jedoch würde die Verwaltung diesen erst nach beschlossenem Haushalt umsetzen.
Herr Iwan erkundigt sich, ob investive und konsumtive Mittel deckungsgleich seien.
Frau Dr. Opitz teilt mit, dass diese Mittel nicht deckungsgleich seien und somit nicht untereinander verschoben werden können.
Herr Baer ergänzt, dass man den Beschluss bei einer Mittelzuweisung aus dem Förderfonds Bezirke, beim Übertrag von Ermächtigungsgrundlagen oder nach Beschluss des Haushalts umsetzten würde. Erst dann könne ein Zuwendungsbescheid erlassen werden.
Herr Meyer erkundigt sich, ob Mittel aus dem Fördertopf für kulturelle Projekte umgeschichtet werden könnten. Ansonsten spreche man sich für einen Vorratsbeschluss aus.
Herr Baer erläutert, dass eine Umschichtung von Sondermitteln bzw. Förderfondsmitteln in Richtung kultureller Projekte vor dem Hintergrund der Zweckbindung möglich sei; jedoch nicht andersherum.
Herr Iwan bittet darum, dem Antragsteller zu signalisieren, dass man die Mittel zur Verfügung stellen wolle.
Frau Hansch spricht sich für einen Vorratsbeschluss aus.
Frau Dr. Opitz empfiehlt in diesem Falle das Petitum entsprechend anzupassen.
Herr Schweim schlägt eine entsprechende Ergänzung zum Petitum vor.
Herr Niemeyer weist darauf hin, dass in der Vorlage eine falsche Zuwendungssumme ausgewiesen werde. Vom Antragsteller wurden versehentlich die Materialkosten vergessen, sodass tatsächlich 3.982,- Euro benötigt würden.
Herr Schweim fragt, wer der Eigentümer des Gebäudes sei.
Herr Kucziensky erklärt, dass sich das Gebäude im Eigentum des Vereins befinde; die Fläche laufe über einen Sportrahmenvertrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 3.982,- Euro (geänderte Summe) einstimmig mit folgender Ergänzung:
Die Verwaltung wird gebeten, den Antrag für Sondermittel zur Reparatur von Rissbildungen am Volkshaus Berne in Höhe von 3.982,- Euro zu genehmigen, sobald die Bürgerschaft die Mittel aus dem Haushalt freigegeben hat.
Herr Iwan bittet die Verwaltung zu klären, wie die in der Vorlage ausgewiesene Summe zustande komme, da die Summe der aufgelisteten Projekte deutlich niedriger liege.
Herr Schweim bittet die Verwaltung darzulegen, wie hoch der Betrag im Quartiersfonds insgesamt sei und den Restbetrag zu beziffern.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Frau Uecker weist darauf hin, dass hier Mittel für die baufachliche Prüfung aus konsumtiven Sondermitteln benötigt würden. Investive Mittel für das Bauvorhaben stünden noch zur Verfügung.
Sie schlägt vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltsführung vor, Rücksprache mit den Antragsteller zu halten, ob dieser die Kosten für die baufachliche Prüfung zunächst übernehmen könne. Im Anschluss könnten dann die Zuwendungssumme bzw. die Eigenmittel entsprechend geändert werden.
Frau Hansch dankt für den Hinweis. Sie schlägt eine Vertagung vor.
Herr Hentschel erkundigt sich, ob der HSB im Zuge seines Zuwendungsverfahrens nicht auch eine baufachliche Prüfung vornehme und ob diese eventuell ausreichen würde.
Herr Schweim schließt sich dem Antrag auf Vertagung an.
Frau Dr. Opitz erklärt, dass eine baufachliche Prüfung durchgeführt werden müsse; ggf. könnte hierzu noch einmal Rücksprache mit dem Verein und dem HSB gehalten werden. Eine Vertagung würde eine Klärung der offenen Fragen ermöglichen.
Herr Hentschel bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die baufachliche Prüfung auch über den HSB erfolgen könne und dazu mit dem Antragsteller und dem HSB Rücksprache zu halten.
Er fragt, wer die baufachliche Prüfung für den Bezirk vornehme.
Herr Kucziensky erläutert, dass diese über einen Rahmenvertrag an ein externes Architekturbüro vergeben werde.
Herr Hentschel erkundigt sich, ob es zeitliche Probleme bei der Abwicklung der Maßnahme geben könnte und ob der Verein ggf. einen vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragen könne.
Herr Kucziensky antwortet, dass es bei der Umsetzung der Maßnahme knapp werden könnte. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn sei bisher nicht beantragt und hätte das Risiko, dass gerade bei Bauvorhaben die Kosten am Ende doch noch deutlich höher liegen können. Man werde dies aber dennoch mit dem Antragsteller abstimmen, damit die Maßnahme auch noch rechtzeitig durchgeführt werden könne.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt die Vorlage einstimmig.
Herr Meyer teilt mit, dass sich der Arbeitskreis im Anschluss an die Sitzung treffe.
Keine Wortmeldungen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.