Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vom 15.09.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Frau Bertram eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Keine Wortmeldungen.

Ö 3

Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom 16.06.2025 und 07.07.2025

Der Ausschuss rWirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz genehmigt die Niederschriften über die Sitzungen vom 16.06.2025 und 07.07.2025 einstimmig.

Ö 4

Referentenvorträge

Ö 4.1

Bericht aus der Region Nord-Ost zum Stand der Freiwilligen Feuerwehren

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind vier Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr anwesend, und zwar Herr Burghart (Landesbereichsführer), Herr Bierdel (Bereichsführer Wandsbek), Herr Kasch (Bereichsführer Alstertal) und Herr Heidmann (Bereichsführer Walddörfer).

 

Nachfolgend werden die Kernaussagen stichpunktartig wie folgt zusammengefasst:

-          Die Gewinnung neuer Mitglieder stelle weniger ein Problem dar, sondern vielmehr die langfristige Bindung der Mitglieder. Viele der jungen Mitglieder würden nach der Schulzeit den Bezirk verlassen, weil sie in Wandsbek keinen bezahlbaren Wohnraum finden.

-          Arbeitsplätze lägen häufig nicht im Bezirk Wandsbek, sondern in Hamburg-Mitte, weshalb die Mitglieder tagsüber vor Ort nicht einsatzbereit seien. Um die Standorte attraktiver zu gestalten, wäre eine ausgewogene Mischung aus Gewerbe und Wohnraum nötig.

-          Die Realisierung von Bauprojekten nehme aufgrund von bürokratischen Hürden deutlich zu viel Zeit in Anspruch und führe dazu, dass ursprünglich zugewiesene Haushaltsmittel nicht rechtzeitig gebunden werden können.

 

Im Anschluss an den Vortrag der Freiwilligen Feuerwehr werden verschiedene Nachfragen aus dem Ausschuss gestellt, die von den anwesenden Referenten u.a. wie folgt beantwortet werden:

-          Die Referentenhren aus, dass der Frauenanteil derzeit bei etwa 17 % liege, mit steigender Tendenz. Besonders in der Jugend- und Mini-Feuerwehr sei der Anteil weiblicher Mitglieder bei 26 % respektive 50% deutlich höher. Die Rekrutierung von Frauen sei ein präsentes Thema.

-          Die Alters- und Berufsstruktur sei sehr unterschiedlich; alle gesellschaftlichen Gruppen seien in der Freiwilligen Feuerwehr vertreten. Es gebe eine breit angelegte Werbekampagne, die unterschiedliche Zielgruppen anspreche. Auch kulturelle Vielfalt werde in den Kampagnen betont. Die persönliche Ansprache durch aktive Mitglieder trage wesentlich zur Gewinnung neuer Ehrenamtlicher bei.

-          Bezüglich der Nachbarschaftsbeziehungen wird erläutert, dass es vereinzelt Beschwerden gebe. Durch Einladung zu Veranstaltungen und über persönliche Gespräche gelinge es zumeist, ein von Respekt und Akzeptanz geprägtes Verhältnis zur Nachbarschaft zu entwickeln.

-          Der Hinweis aus dem Ausschuss, sich bei Problemen mit Bauvorhaben an den Bauprüfausschuss zu wenden, werde aufgenommen. Seitens der Referenten wird betont, dass die Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben derzeit zu viel Zeit in Anspruch nähmen. Allein die Planungsphase dauere deutlich länger als früher. Dies führe teils dazu, dass bereitgestellte Mittel im Rahmen des Resteverfahrens zurückgeführt werden müssten. Insgesamt bestehe der Wunsch, die Abläufe zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

-          Zur Ausstattung wird berichtet, dass die Freiwilligen Feuerwehren je über ein modernes Löschfahrzeug verfügen würden und dass sich die Beschaffung weiterer Löschfahrzeuge im Beschaffungsprozess befinde. Generell würde man auf eine kontinuierliche Beschaffung setzen. Die Wehren seien zum Teil veraltet. Man arrangiere sich mit den Bedingungen und Neubauten würden standardmäßig z.B. mit Duschen und Umkleiden bzw. imSinne der Maßgabe der Unfallversicherer ausgestattet werden.

-          r die psychologische Nachsorge der Einsatzkräfte bestehe ein gestuftes Betreuungskonzept, welches sich aus Multiplikatoren, Gesprächsnachsorge und ärztlicher Betreuung zusammensetze.

-          Zur Mitgliederneugewinnung und -bindung stehe man im Austausch mit den umliegenden Nachbarn aus den Flächenländern. Durch die unterschiedliche Bevölkerungsdichte und Struktur der Regionen seien die Rahmenbedingungen undHerausforderungen nur bedingt vergleichbar. Man arbeite z.B. mit Broschüren,um Jugendliche in die Freiwillige Feuerwehr zu überführen, und mache ihnen Zugeständnisse zur Vereinbarkeit mit den Privatleben. Ein Ausbau des Programms der Ehrenamtskarte würde die Mitgliederbindung zusätzlich stärken bspw. durch Zugang zu Sportstätten und Schwimmbädern. Der Wohnungsmarkt sei weiterhin ein großes Problem. Wohnungen über den Wehren zu bauen wie es kürzlich bspw. in Harburg in einem Fall umgesetzt worden sei, stelle eine gute Lösung dar.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.

Ö 4.1.1 - 22-1534.1

Freiwillige Feuerwehren im Bezirk Wandsbek unterstützen - Unseren Rettern den Rücken stärken! Debattenantrag der CDU-Fraktion

Herr Schütte argumentiert, dass der Aktionstag nach den Schilderungen der Referenten nicht mehr von Nöten sei, da die Jugend- und Minifeuerwehren in Wandsbek hohe Mitgliederzahlen haben.

 

Herr Niemeyer schließt sich dem Vorredner weitestgehend an.Um die Akquise neuer Mitglieder perspektivisch im Blick zu behalten, plädiert er jedoch dafür, den Antrag in den Themenspeicher aufzunehmen.

 

Herr Schweim und Herr Schütte argumentieren, dass der Antrag sich nicht für den Themenspeicher eigne, da voraussichtlich auf absehbare Zeit bei der Freiwilligen Feuerwehr kein Bedarf entstehen werde und sie zudemhinsichtlich der Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung bereits gut aufgestellt sei.

 

Ergebnis:

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

Ö 5

Eingaben

Es liegen keine Eingaben vor.

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 6.1 - 22-0846

Bevölkerung auf Notfälle aktiv vorbereiten und informieren Antrag der CDU-Fraktion

Herr Niemeyer bittet um Vertagung.

 

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vertagt den Antrag einvernehmlich.

Ö 6.2 - 22-2016

Wo drückt der Schuh? Einladung einer Referentin / eines Referenten der Handwerkskammer Hamburg Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Herr Hauto stellt den Antrag vor.

 

Frau Bertram merkt an, dass kürzlich ein von der Handwerkskammer organisiertes Treffen stattgefunden habe, zu dem auch die Fraktionen der Bezirksversammlung eingeladen worden seien.

 

Herr Schulz begrüßt die Initiative des Antrags. Da sowohl die Handwerkskammer und als auch dieser Fachausschuss für den Bereich Wirtschaft zuständig seien, sei es sinnvoll, beide Seiten zusammenzuhren und eine Verständigung über regelmäßige Termine anzustreben. Darüber hinaus wäre dadurch eine bessere Terminabstimmung möglich.

 

Frau Rosenbohm bekräftigt den Wunsch der Koalition, die Handwerkskammer in den Ausschuss einzuladen, weil es ein offizielles Gremium sei. Dieser Rahmen sei für konkrete Fragestellungen gut geeignet und wäre der Vernetzung und dem Austausch sehr zuträglich.

 

Herr Schweimerläutert, dass der Antrag vor längerer Zeit vorbereitet und innerhalb der Koalition abgestimmt worden sei. An der Ausschusssitzung könnten auch Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und die Diskussion verfolgen, was ein wichtiger Vorteil gegenüber informellen Treffen sei. Eine offizielle Einladung an die Handwerkskammernrdezudem eine Geste der Wertschätzung darstellen und die Transparenz fördern.

 

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz beschließt den Antrag einstimmig.

 

siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-2016.1

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-2120

Information über geplante Informationsveranstaltung zur Glasfasertechnologie

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.

Ö 8

Anfragen / Auskunftsersuchen

Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.

Ö 9 - 22-1377

Themenspeicher, 22. Legislatur - Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.

Ö 10

Verschiedenes

Entfällt.

Ö 11

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 12

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 13

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Wortmeldungen.