Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Tagesordnung wird im vorgelegten Umfang festgelegt.
Die FDP-Fraktion ist nicht vertreten.
Jan Mauritz ist heute zu Gast. Er wird Arne Kranz als beratendes Mitglied der evangelischen Kirche ab der nächsten Sitzung ablösen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Claudia Folkers erklärt, dass die Eingabe im Regionalausschusses Rahlstedt behandelt und dem JHA zur Kenntnis überwiesen wurde.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Regine Matthes berichtet von einer Rückmeldung des Trägers aus einer Begehung mit dem Architekten. Das Bestandsgebäude wurde 2001 errichtet und befinde sich in einem guten Zustand mit den üblichen Nutzungserscheinungen.
Für die Dachsanierung liegt ein Kostenvoranschlag von 2020 i. H. v. 80.000 € vor. Sollte eine Photovoltaikanlage auf das Bestandsgebäude installiert werden, dann müsste das Dach entsprechend im Vorfeld ertüchtigt werden. Ob eine Photovoltaikanlage angebracht wird, befindet sich allerdings noch in Prüfung, da das Gebäude umgeben ist von Baumbestand.
Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts dagegen die investiven Mittel bereit zu stellen.
Hans Berling sieht die vorgeschlagene Reservierung der Mittel für laufende Kosten aus der Rahmenzuweisung OKJA kritisch.
Arne Klindt merkt an, dass keine belastbaren Informationen zu den nötigen Sanierungsmaßnahmen vorliegen.
Marc Buttler schlägt folgende Ergänzungen des Petitums vor:
1. Der Ausschuss wird gebeten, die bereitstehenden Mittel in Höhe von bis zu 1,5 Mio. € für das Anbauvorhaben zu bewilligen. Der Investitionsbedarf des Hauptgebäudes ist zu klären.
2. Der Ausschuss wird gebeten ohne Präjudiz für einen zukünftigen Bewilligungsbescheid Kosten i. H. v. bis zu 55.000 € aus der Rahmenzuweisung OKJA zu reservieren, für den Fall, dass sich nach der Fertigstellung des Anbaus keine anderen Finanzierungsformen für die zusätzlichen laufenden Kosten gefunden werden sollten.
Ergebnis:
Der JHA stimmt dem geänderten Petitum einstimmig zu.
TOP 6.2 und 6.3 werden gemeinsam behandelt.
Regine Matthes berichtet von einer Rückmeldung der Sozialbehörde, dass es sich bei dem Änderungsvorschlag (blau eingefärbter Absatz) um eine Einschätzung handele, die grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zielvereinbarung sein kann. Sie würde daher nicht in die Zielvereinbarung aufgenommen werden. In 2021/2022 wurde ein gleichlautender Vorschlag ebenfalls von der Sozialbehörde gestrichen.
Die gelb hinterlegten „xx“ werden von der Sozialbehörde ausgefüllt. Das fertige Papier wird vor Unterschrift von D3 in den JHA gegeben.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis und stimmt der Vorlage aus 21-6546 einstimmig zu.
S. 6.2
Anke Jungblut berichtet, dass die Fachstelle sowie die Kinderschutzkoordinatorin die Bewerberin als hochkompetent einschätzen und sie eine Bereicherung für das Team der Ombudspersonen wäre.
Die Mitglieder diskutieren das weitere Vorgehen.
Jörn Stronkowski schlägt vor, zukünftig Steckbriefe von Bewerber:innen zu bekommen und diese im nicht-öffentlichen Teil zu besprechen.
Dirk Hünerbein würde es begrüßen, wenn das Auswahlgremium die Bewerberin in einem kurzweiligen Termin kennenlernen würde, um einerseits eine persönliche Einschätzung zu ihr zu bekommen und andererseits das Engagement von ihr wertzuschätzen.
Ergebnis:
Das Auswahlgremium für Ombudspersonen (Claudia Folkers, Julia Funk, Eva Kuczewski-Anderson) und die Fachstelle Ombudsschaft treffen sich zu einem digitalen Termin mit der Bewerberin.
Hans Berling informiert, dass die Träger es als Zeichen der Wertschätzung begrüßen würden, wenn die Mittel aus der Rahmenzuweisung OKJA bereitgestellt werden.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ingo Bahrenberg hat vorgeschlagen, die Jugendkriminalstatistik zu erörtern.
Die Mitglieder begrüßen dies. Sobald diese vorliegt, soll sie, wie in der letzten Legislaturperiode, im JHA behandelt werden.
Thomas Iwan regt an auf Basis der SKA (DIE LINKE) vom 30.01.23 mit dem Betreff „Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) mehr als am Limit - Aufgaben können nicht mehr dienst- und fachgerecht wahrgenommen werden“, die aktuelle Situation im ASD in Wandsbek zeitnah im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln.
Claudia Folkers schlägt vor, die Größenordnung der sich mittlerweile wegen der Pandemie in therapeutischen Maßnahmen befindlichen Kindern und Jugendlichen herauszufinden.
Auf der Grundlage ließen sich dann notwendige Beschlüsse ableiten.
Ergebnis:
Die SKA wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt und die aktuelle Situation im ASD in Wandsbek auf Basis der SKA von JAL in der nächsten Sitzung im nicht-öffentlichen Teil vorgestellt.
Die Größenordnung der sich mittlerweile wegen der Pandemie in therapeutischen Maßnahmen befindlichen Kindern und Jugendlichen wird recherchiert.
Der JHA nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Tom Hinzmann berichtet, dass die AG Jugendbeteiligung am 13.02.23 getagt hat. Der nächste Termin ist am 30.03.23.
Es gibt einen Entwurf zu einem Rahmenkonzept für den Bezirk Wandsbek.
Die Märzsitzung des JHA wird anvisiert für eine Kurzpräsentation, um insbesondere die Idee eines Kinder- und Jugendbeirates zu diskutieren.
Es liegt nichts vor.
Der UAGPH tagt das nächste Mal am 18.04.2023.
Christian Obst berichtet auf Nachfrage von Marc Buttler den aktuellen Sachstand zum HdJ Bramfeld. Das Bezirksamt befindet sich mit der SAGA in einem laufenden Austausch zu Fragen der Finanzierung und Planung.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Regine Matthes berichtet von der heutigen Entscheidung des Auswahlgremiums zum IBV des Elternlotsenprojekts Farmsen-Berne. „Unternehmer ohne Grenzen“ wird das Projekt ab dem 01.03.23 übernehmen. Der Träger ist informiert.
Quadriga gGmbh, Betreiber des Jugendzentrum Jenfelds, hat die Entscheidung die Trägerschaft abzugeben, widerrufen. Die längere Vakanz der Leitung wird nun ab dem 01.03.23 neu besetzt. Ein IBV für eine neue Trägerschaft ist daher nicht mehr nötig.
Arne Klindt berichtet, dass unter dem Abschnitt 2.2 „Außenspielgelände“ in den „Richtlinien für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen“ eine Neufassung zum 15.02.23 in Kraft tritt:
<https://www.hamburg.de/fachinformationen/118852/richtlinien/>
Sie sieht mehr Ausnahmeregelungen von Außengeländen, die nicht direkt an Kitas angeschlossen sind, vor. Ihn interessiert, ob die Vor- und Nachteiler außerhalb der Sozialbehörde diskutiert wurden und inwiefern sich aus der Neufassung Konsequenzen auf bezirklicher Ebene ergeben.
Marc Buttler erklärt, dass für Baugenehmigungen der Bezirk und für Kitagenehmigungen die Sozialbehörde zuständig sind. In Bauausschüssen taucht die Thematik regelmäßig auf.
Claudia Folkers erinnert an die Stellungnahmen des JHA zu einem Spielplatz auf einem Dach und einer Kita auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters mit einem Sichtschutz zu den dort parkenden Autos. Sie gibt zu bedenken, unter welchen Umständen Kinder in Zukunft aufwachsen sollen und sieht eine Entwicklung, nur um mehr Kitaplätze zu schaffen, als nicht haltbar.
Marc Buttler schlägt vor, D4 zur Thematik der Sondernutzung von Spielplätzen und den damit einhergehenden Fragen des Baurechts sowie die Sozialbehörde zur fachlichen Begründung der Neufassung der Richtlinie einzuladen.
Ergebnis:
Der JHA bittet das Kitareferat der Sozialbehörde um Referent:innen zur Neufassung zum 15.02.23: Abschnitt 2.2 „Außenspielgelände“ der „Richtlinien für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen.
Der JHA bittet D4 um Referent:innen zur Thematik der Sondernutzung von Spielplätzen und den damit einhergehenden Fragen des Baurechts.
Marc Buttler berichtet, dass zum JUG Großlohe ein Termin mit Dr. Dirk Bange, Leiter der Abteilung Familie und Kindertagesbetreuung der Sozialbehörde, den Vorsitzenden des JHA und der Verwaltung stattfinden soll.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.