Frau Folkers eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Folkers stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Frau Riebe schlägt Frau Hauto von der SPD-Fraktion vor.
Ergebnis:
Frau Hauto wird einstimmig als Ausschussvorsitzende gewählt.
Frau Hauto übernimmt den Vorsitz.
Ein Bürger trägt den Wunsch zur Aufstellung von zwei weiteren Basketballkörben an der Sportanlage Am Stüffel/Volksdorfer Grenzweg vor.
Herr Orbán schlägt vor, das Anliegen als Eingabe zu werten und zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zu überweisen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt das Anliegen als Eingabe auf (Drs. 22-1376) und überweist diese einvernehmlich in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 03.03.2025 einstimmig.
Frau Wöller, Herr Riegert, Herr Hansen und Herr Meyn von Schulbau Hamburg sowie Herr Salzborn aus der Behörde für Schule und Berufsbildung berichten zu aktuellen Schulbauvorhaben im Bezirk Wandsbek und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder (siehe beigefügte Präsentation).
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Anlagen
SBH_RWN_RWS_Mitte_2025_ Bezirksversammlung_allris (4274 KB)
Entfällt.
Herr Obst stellt die Vorlage vor. Die erste Gesundheits- und Pflegekonferenz werde voraussichtlich am 15.10.2025 im Bürgersaal Wandsbek stattfinden. Aus der Gesundheits- und Pflegekonferenz könnten sich ggf. Bedarfe zu spezifischen Themen und/oder Zielgruppen ergeben, aus denen weitere Aktivitäten, z.B. ein Senioren-Aktiv-Tag, abgeleitet werden könnten. Für das kommunale Gesundheitsförderungsmanagement in den Bezirken werde aktuell eine entsprechende Fachanweisung seitens der Sozialbehörde, u.a. zur Vereinheitlichung des bezirklichen Handelns, erstellt.
Frau Dr. Michallek bittet die Verwaltung um eine zeitnahe Berichterstattung zu der Veranstaltung und den Ergebnissen.
Herr Obst bestätigt, dass ein möglichst zeitnaher Bericht zur Information des Ausschusses geplant sei.
Frau Dr. Michallek befürwortet die Vorlage und schlägt nach Rücksprache mit Herrn Obst vor, den zweiten Satz ersatzlos aus dem Petitum zu streichen:
„Der Ausschuss für Soziales wird um Kenntnisnahme und Zustimmung dieser Beschlussvorlage gebeten."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig in geänderter Form zu.
Herr Schulz kritisiert, dass die Antragstellenden bzw. die Teilnehmenden gemäß der Vorlage keinen Eigenanteil einbringen würden und keine Begründung dafür angegeben sei. Vor dem Hintergrund, dass die Teilnehmenden für die Mittagsverpflegung 30 € pro Person selbst zahlen würden, erscheine das zusätzliche Leisten eines geringen Eigenanteils seines Erachtens zumutbar zu sein.
Die Ausschussmitglieder diskutieren, ob und inwieweit Eigenmittel (ggf. als Beitrag zum Mittagessen) seitens der Teilnehmenden oder der Antragstellenden eingesetzt werden, da dies aus der Vorlage bzw. dem beigefügten Antrag nicht eindeutig hervorginge. Sie bitten die Verwaltung um Aufklärung hinsichtlich ggf. eingesetzter Eigenmittel und regen eine Vertagung der Vorlage an.
Herr Obst weist darauf hin, dass der Ausflug bereits am 15.05.2025 stattfinden solle.
Herr Orbán schlägt vor, die Beschlussvorlage wegen Eilbedürftigkeit in die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 05.05.2025 zu überweisen.
Herr Obst bemerkt, dass der Termin im Hinblick auf die Planungen und Vorbereitungen für den Ausflug zu knapp sein könnte.
Frau Riebe regt alternativ eine Abstimmung der Beschlussvorlage im Umlaufverfahren über die Fachsprecher*innen an.
Frau Folkers spricht sich für eine heutige Beschlussfassung aufgrund des allgemeinen Interesses aus, um den Ausflug notfalls nicht ausfallen lassen zu müssen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt aufgrund der gegebenen Eilbedürftigkeit dem Verfahrensvorschlag zur Abstimmung der Beschlussvorlage im Umlaufverfahren über die Fachsprecher*innen einvernehmlich zu. Dafür möge die Information hinsichtlich ggf. eingesetzter Eigenmittel den Fachsprecher*innen zugeleitet werden.
Anmerkung der Geschäftsstelle zu Protokoll:
Der Beschlussvorlage wurde im Umlaufverfahren mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt. Die Beschlussvorlage wird zur Bestätigung dem Hauptausschuss am 05.05.2025 vorgelegt (siehe Drs. 22-1206.1).
Die Ausschussmitglieder bedanken sich bei dem Bezirksseniorenbeirat ausdrücklich für den vorgelegten Tätigkeitsbericht sowie den Einsatz und das Engagement in der vergangenen Amtszeit. Sie wünschen dem Bezirksseniorenbeirat in der kommenden Amtszeit Alles Gute.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Obst stellt die Vorlage und deren Hintergründe vor. Zwischenzeitlich hätten sich noch zwei aktuelle Sachstände ergeben: Beim Vereins- und Stadtteiltreff des Farmsener Turnvereins werde im Rahmen einer Gesamtplanung bei den Außenanlagen mit dem benachbarten Jugendzentrum Farmsen zusammengearbeitet. Seit Anfang März hätten die Bauarbeiten am Lehrschwimmbecken im Hermelinweg begonnen, die Grundsteinlegung sei für den 02.07.2025 vorgesehen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Obst stellt die Vorlage vor und weist auf einen entsprechenden Zeitungsartikel im Hamburger Abendblatt vom 03.04.2025 hin.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Buss zeigt sich im Namen des Bezirksseniorenbeirats besorgt darüber, dass nun bereits der zweite Seniorentreff in Wandsbek aufgrund des Wegfalls der Räumlichkeit geschlossen werden müsste. Gemäß der Richtlinie für die Seniorenarbeit sollten nach Möglichkeit Zwei-Raum-Treffs für verschiedene Angebote vorhanden sein, in Wandsbek gebe es jedoch fast nur Ein-Raum-Treffs. Grundsätzlich seien manche Stadtteile im Rahmen der Seniorenarbeit schlechter versorgt, z.B. in Wellingsbüttel sei kein Seniorentreff vorhanden. Die Bedarfe würden jedoch perspektivisch aufgrund der steigenden Zahlen der Senior*innen steigen.
Frau Folkers teilt diese Sorge und weist darauf hin, dass es schwierig sei, neue und geeignete Räumlichkeiten zu finden. Die Raumsuche in Tonndorf gestalte sich ebenfalls seit längerer Zeit erfolglos. Sie regt an, z.B. über Sportvereine oder bei Schulbauvorhaben die Bedarfe der Senior*innen ebenfalls zu berücksichtigen, analog zu den zuvor gesteigerten Bedarfen an Kitas, die bei Schulplanungen in der Vergangenheit mitbedacht worden seien.
Herr Obst bestätigt, dass die Raumsuche in Tonndorf herausfordernd sei. Er zeigt sich zuversichtlich, dass durch die Gesamtveränderung der Immobilienbestände in Hamburg ggf. geeignete Räumlichkeiten frei werden könnten. Aktuell sei ein mögliches Objekt in Tonndorf vorhanden, das allerdings noch besichtigt und bewertet werden müsste. Insgesamt werde die Raumsuche über die vom Bezirksamt beauftragte ISZ Immobilien Service Zentrum GmbH in Kooperation mit Sprinkenhof kontinuierlich fortgesetzt. In Bezug auf die mögliche Nutzung von Schulräumen für die Seniorenarbeit sehe er verschiedene Bedenken, z.B. im Hinblick auf vorhandene Nutzungszeiten und Schließungs- und Sicherheitsaspekte.
Frau Stolle bringt die Idee ein, das geplante Begegnungszentrum in Rahlstedt auch für die Seniorenarbeit zu nutzen. Aktuell seien jedoch keine Räumlichkeiten nur für Senior*innen vorgesehen.
Herr Jensen merkt an, dass es in Wellingsbüttel zwar keinen Seniorentreff gebe, aber dennoch niedrigschwellige Angebote seitens der Kirche und Sportvereine vorhanden seien. Er schlägt vor, dass die Verwaltung gezielt auf die Kirchengemeinden bzw. Sportvereine zugehen könnte, um ggf. Übergangslösungen zu schaffen.
Frau Riebe führt aus, dass für das Begegnungszentrum Rahlstedt eine allgemeine Nutzung angedacht sei und alle Interessengruppen für eine möglichst vielfältige Nutzung berücksichtigt werden sollten. Es werde vermutlich nicht möglich sein, einzelnen Gruppen wie Senior*innen Räumlichkeiten fest zuzuordnen, sondern eher Raumnutzungen zu verschiedenen Zeiten zu ermöglichen.
Frau Wollenweber regt an, nach Möglichkeit Kooperationen mit den örtlichen Kirchen einzugehen.
Herr Obst bedankt sich für die Ideen, weist aber darauf hin, dass entsprechende Mitnutzungen für Seniorengruppen geeignet sein können, aber in der Regel nicht die Anforderungen an einen Seniorentreff erfüllen würden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Frau Riebe schlägt vor, dass sich die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung zu den einzelnen Punkten im Themenspeicher beraten mögen, um im Rahmen der nächsten Sitzung ggf. Punkte zu streichen, die sich zwischenzeitlich erledigt haben.
Frau Folkers regt an, den Punkt „Quantitative Entscheidungshilfen für Anträge aus dem Integrationsbereich entwickeln" aus dem Themenspeicher zu streichen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales streicht den Punkt „Quantitative Entscheidungshilfen für Anträge aus dem Integrationsbereich entwickeln" einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke aus dem Themenspeicher und nimmt Kenntnis.
Frau Folkers teilt mit, dass das Angebot der Sozialberatung durch die Diakonie in Meiendorf ab dem 01.05.2025 wegfalle. Der Nachfolger des bisherigen Diakons, der einen großen Anteil der Sozialberatung im Stadtteil übernommen habe, könne dieses Angebot nicht weiterführen. In Meiendorf gebe es daneben noch eine Sozialberatung über den Internationalen Bund. Ihrer Meinung nach müsse dringend eine Lösung gefunden werden, da der Bedarf an Sozialberatung im Stadtteil sehr hoch sei. Sie bittet die Verwaltung, sich der Problematik anzunehmen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.