Herr Rieken eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Herr Graefe berichtet über die ämterübergreifende Abstimmung zu den in der Eingabe aufgeführten Prüfflächen für den Kleingartenersatz.
Zur Prüffläche 1 Sonnenweg - Tonndorfer Strand: Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) habe mitgeteilt, dass die Fläche weiterhin der Wohnnutzung dienen solle.
Zur Prüffläche 2 Münzelkoppel (West): Die Teilflächen böten als Streulage wenig Potential, und müssten zunächst durch den LIG angekauft werden. Eine naturnahe Nutzung der Flächen würde sich bei Freiwerden eher anbieten als eine Kleingartennnutzung.
Zur Prüffläche 3 Pulverhofsweg: Hamburg Wasser habe erklärt, dass die Fläche aus betrieblichen Gründen nicht für eine Fremdnutzung zur Verfügung stehe.
In der ämterübergreifenden Sitzung sei auf das Nachverdichtungspotenzial auf den vorhandenen Kleingartenflächen hingewiesen worden. Ansprechpartner hierfür sei die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und der entsprechende Kleingartenverein.
Herr Blumenthal bedankt sich bei der Verwaltung für die Prüfung der Flächen und die behördenübergreifende Abstimmung. Das Anliegen der Eingabe sei mit den Ausführungen von Herrn Graefe entsprechend beantwortet. Über den FDP-Antrag (siehe TOP 6.2) solle der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) weiter beraten. Er beantrage daher die Überweisung des Antrags.
Frau Häger honoriert ebenfalls die proaktive Handlungsweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit. Die Ausführungen zu den einzelnen Prüfflächen sollten den Mitgliedern des KUV ebenfalls zur Kenntnis gegeben werden.
Frau Wolff erklärt sich mit der Überweisung des Antrags einverstanden und bittet darum, das Petitum um den Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. zu ergänzen, der ebenfalls zu einem gemeinsamen Termin eingeladen werden möge, um an der weitergehenden Beratung teilzunehmen.
Herr Buse betont die Relevanz, alle Akteure, die für die Flächen zuständig sind, zur Beratung im KUV heranzuziehen.
Herr Behrens bittet um nachträgliche Ergänzung seines Wortbeitrags zu TOP 4.1.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss vertagt die Genehmigung der Niederschrift einstimmig.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Scheer (Matrix Immobilien) und Herr Barth (Procom Invest) als Referenten anwesend.
Die Referenten berichten zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren Jenfeld 28 und gehen dabei insbesondere auf folgende Punkte ein:
- Vorläufiges Insolvenzverfahren der Matrix Immobilien Holding:
o an der Weiterführung des Unternehmens wird intensiv gearbeitet
o Projekt zum Bebauungsplan Jenfeld 28 von der Insolvenz nicht betroffen, da es an einem anderen Unternehmenszweig anhängig ist
o Procom Invest mit 75,1% am Projekt beteiligt; würde (wenn notwendig) auch zu 100 % übernehmen
- Entmietungsprozess zum Abschluss gebracht (mit einer Ausnahme: Verhandlungen mit einer Mietpartei laufen noch)
- erheblich gestiegene Kapitalkosten und Baukosten haben Auswirkungen auf Kalkulationsgrundlage zum Projekt: Entwurf aus Architektenwettbewerb kann trotz intensiver Optimierungsversuche nicht mehr umgesetzt werden
- Nahversorgungsfunktion des Standortes soll nicht außer Acht gelassen werden, aber Anteil werde reduziert werden müssen, da die Gebäudeanteile hierfür in der Gesamtstruktur nicht finanziert werden können (insbesondere hinsichtlich Stellplatzflächen, Tiefgaragen etc.)
- ggf. mehr Wohnungen im geförderten Wohnungsbau
- neue Lösungsansätze zur Umsetzung des Projektes werden untersucht, z.B. Vorfertigung von Modulen
- Wärmeversorgung über Fernwärme oder BHKW denkbar
- Projekt soll weiterhin in enger Zusammenarbeit mit Bezirk Wandsbek zur Realisierung gebracht werden. Dabei sollen mit einem neuen Ansatz so viele Qualitäten des Wettbewerbsergebnisses wie möglich gewahrt bleiben.
Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion und Fragerunde äußern sich die Ausschussmitglieder u.a. wie folgt:
Frau Wolff äußert ihr Bedauern über die Verzögerung. Sie betont die Bedeutung des Gebietes als Nahversorgungs- und medizinisches Zentrum. Die Reduzierung von Parkplätzen sei nicht hinnehmbar und die Problematik müsse mit innovativen Ideen gelöst werden. Sobald die Neuplanungen konkretere Form annehmen, wünsche sie sich eine zügige Vorstellung im Ausschuss.
Herr Wasner unterstreicht ebenfalls die Relevanz des Nahversorgungszentrums für den Stadtteil. Die überarbeiteten Pläne müssten nach Vorlage einer neuen Bewertung unterzogen werden.
Herr Ploss gibt zu Bedenken, dass Fernwärme zu hohen Heizkosten für die künftigen Mieter:innen führen würde.
Herr Schweim kritisiert die zeitlichen Verzögerungen, die das Projekt seit Jahren erfährt. Die Einigungen mit den derzeitigen Gewerbetreibenden hätten viel Zeit in Anspruch genommen und seien von einigen Beteiligten nicht positiv bewertet worden. Es sei wichtig Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, klar zu benennen und abzustellen und nun nach vorne zu schauen und passfähige Lösungen zu entwickeln.
Herr Behrens erinnert an das Versprechen des Oberbaudirektors an die Jenfelder Bürgerinnen und Bürger, dass das EKZ essentiell für das Quartier sei und das Thema Nahversorgung mit entsprechend hoher Bedeutung in der Planung berücksichtigt werde. Hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeiten für geförderten Wohnungsbau gebe es derzeit vielversprechende Möglichkeiten, und die Nachfrage sei ebenfalls groß. Zwischenzeitlich dürfte nicht außer Acht gelassen werden, den derzeitigen Zustand der Gebäude attraktiv zu halten.
Herr Buse betont, dass eilends konkrete neue Pläne vorgelegt werden müssen.
Herr Köhler legt dar, dass es im letzten Entwurf auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses großartig gelungen sei, das Gebiet als Quartier zu entwickeln. Insbesondere die offenen Erdgeschosszonen und kleinteiligen Durchwegungen seien besonders positiv hervorgestochen und sollten auch im neuen Entwurf Berücksichtigung finden.
Herr Halpap bekräftigt, dass "Nahversorgung" nicht nur als Kiosk oder Supermarkt verstanden werden dürfte, sondern auch eine Drogerie, Apotheke und beispielsweise eine Buchhandlung etc. ihren Platz finden müssten.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Nocella erläutert die Vorlage.
Herr Behrens verweist auf die vergangenen Debatten zu diesem Bebauungsplanverfahren. Die Anzahl der Geschosse füge sich seiner Ansicht nach nicht in das Straßenbild ein und sei auch in der Öffentlichkeitsbeteiligung kritisiert worden. Daher werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten.
Herr Buse teilt mit, dass sich seine Fraktion aufgrund der geplanten Geschossigkeit ebenfalls enthalten werde.
Herr Ploss kritisiert den kostspieligen Bau einer Tiefgarage im Zusammenhang mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt mehrheitlich zu mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.
Herr Wasner widerspricht den Forderungen der CDU-Fraktion bezüglich des Hamburger Maßes. Hinsichtlich des Magistralenkonzeptes würde sich die Koalition einen Sachstandsbericht im Planungsausschuss wünschen. Zudem möge die Fachbehörde die Auswirkungen auf den Bezirk Wandsbek darstellen und erläutern, wie verbindlich die auf Landesebene entwickelten Maßgaben für den Bezirk seien.
Herr Behrens legt dar, dass er grundsätzlich hinter der Zielsetzung des Hamburger Maßes stünde, jedoch sei es wichtig, die Autonomie der Bezirke zu wahren. Das Magistralenkonzept sollte aus seiner Sicht vor allem orientierenden Charakter haben und keine vollendeten Maßgaben enthalten.
Frau Dr. Hochheim kritisiert, dass den Bezirken im Verlauf der letzten Jahre immer mehr Kompetenzen entzogen worden seien. Ihre Fraktion weise mahnend darauf hin, dass die Stadtplanung Stück für Stück aus den Händen des Bezirks genommen werde. Die Einladung eines Referenten der Fachbehörde in den Ausschuss sei sinnvoll, sie halte jedoch weiterhin ausdrücklich an dem Antrag fest.
Frau Wolff beantragt punktweise Abstimmung.
Ergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt:
Pkt. 1: Der Planungsausschuss lehnt mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.
Pkt. 2: Der Planungsausschuss lehnt mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Pkt. 3: Der Planungsausschuss lehnt mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Pkt. 4: Der Planungsausschuss lehnt mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Der Planungsausschuss formuliert einstimmig den folgenden Beschluss bei Enthaltung der AfD-Fraktion:
„Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird gebeten eine/n Referenten/in in den Planungsausschuss zu entsenden, der/die zum aktuellen Stand des Masterplans Magistralen
2040+ und zu den Auswirkungen auf den Bezirk Wandsbek berichtet."
siehe TOP 2.1
Ergebnis:
Der Planungsausschuss überweist einstimmig mit geändertem Petitum in den KUV.
Petitum neu:
„Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen sowie der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. werden gebeten, zeitnah im KUV über die aktuelle Lage im Vergleich zum 1.1.2019 und künftige Entwicklungen im Bereich Kleingärten in Wandsbek zu berichten."
Wettbewerbsverfahren „Dreieckfläche" Berne / Meiendorfer Stieg:
Herr Menke informiert über die geplanten Termine:
Phase 1
Auftakt 28.06.2024, 09:00-12:00 Uhr
Jury 27.09.2024, 09:00-15:00 Uhr
Phase 2
Auftakt 06.11.2024, 14:00-17:00 Uhr
Jury 05.03.2025 ganztags
Bebauungsplanverfahren Wandsbek 56 - 2. Änderung:
Frau Nocella informiert über den aktualisierten Wortlaut zur Lärmschutzfestsetzung.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Bramfeld 70 - Mützendorpsteed:
Frau Nocella berichtet, dass das Normenkontrollverfahren eingestellt wurde.
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Wandsbek 85 - Quarree:
Auf Nachfrage von Frau Wolff berichtet Frau Nocella, dass nach aktuellem Stand die Errichtung von rd. 100-115 Wohnungen geplant sei. Die konkrete Anzahl werde im weiteren Verfahren noch festgelegt.
siehe TOP 2.1 und 6.2
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Wortmeldungen.