Frau Chiandone eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Die anwesenden Bürger:innen äußern sich zu den Eingaben TOP 5.1 – TOP 5.3.
Der Regionalausschuss Walddörfer genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 22.02.2024 einstimmig.
Frau Apfelbaum (bezirkliches Netzwerkmanagement / Fachamt Jugend- und Familienhilfe) und Frau Wohldorf (Integrierte Sozialplanung / Fachamt Sozialraummanagement) vom Bezirksamt Wandsbek referieren anhand einer Präsentation mit dem Titel „Standorte und Angebote für Sozial- und Leistungsberatung in den Walddörfern“.
Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
In der sich anschließenden Fragerunde wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Herr Heins thematisiert die in Planung befindliche öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU) in Duvenstedt, wodurch mit einer Zunahme des Beratungs- und Angebotsbedarfs vor Ort zu rechnen sei. Er erkundigt sich, inwieweit das Bezirksamt darauf vorbereitet sei.
Frau Apfelbaum antwortet, dass Mittel zur Integrationsförderung bereits bei der zuständigen Sozialbehörde beantragt worden seien. Es gäbe jedoch noch keine Mittelzusage. Die konkreten Hilfsangebote vor Ort würden entwickelt werden, wenn die Einrichtung eröffnet wurde.
Herr Behrens merkt an, dass es insbesondere in den anderen Stadtteilen der Walddörfer und des Alstertals an stetigen Angeboten mangeln würde. Im Stadtteil Bergstedt gebe es bspw. trotz der zwei örU kaum Angebote.
Frau Apfelbaum stimmt mit der Äußerung ihres Vorredners bezüglich Bergstedt überein.
Infolge einer Neuordnung bei der örU in der Rodenbeker Straße sei man allerdings zuversichtlich, Angebote hier verbessern und ausweiten zu können.
Auf eine Nachfrage von Herrn Halpap stellt Frau Apfelbaum klar, dass die Beratungsangebote über die bezirklichen Grenzen hinaus, also wohnortunabhängig, für Jede:n zugänglich seien.
Frau Chiandone fragt nach einem Ansprechpartner im Bezirksamt für Ehrenamtliche, um eigene Ideen oder Angebote für die Bewohnerschaft der geplanten örU in Duvenstedt zu platzieren.
Frau Apfelbaum nennt Frau Garbe als Ansprechpartnerin für ehrenamtlich Helfende.
Anlagen
TOP 4.1 JA_SR_Angebote für Sozial-u. Leistungsberatung in den Walddörfern (933 KB)
Herr Pape schlägt vor, die genannten Gehwege in das bezirkliche Arbeitsprogramm für die Beleuchtung von Straßen- und Gehwegen aufzunehmen.
Herr Halpap regt ergänzend eine vorgelagerte Prüfung durch die Verwaltung an. Die Beleuchtung des Schneckenwegs sehe er aus Gründen des Naturschutzes eher kritisch, weil der Weg durch geschützte Biotope verlaufen würde. Zudem sei im Dunkeln auch der kleine Umweg entlang der beleuchteten Straße aus seiner Sicht zumutbar.
Herr Ahrens lobt das Engagement der Dorfgemeinschaft Duvenstedt e.V. und sagt für seine Fraktion zu, die Beleuchtungsvorschläge zu unterstützen. Mit einer zügigen Erledigung sei jedoch angesichts eines kleinen Budgets und einer großen Warteliste leider nicht zu rechnen.
Herr Leonhardt führt aus, dass der Schneckenweg durch eine Parkanlage verlaufe und die Installation einer Beleuchtung nahezu ausgeschlossen sei. Parkanlagen seien Lebensräume von vielen Tieren sowie Insekten, die es besonders zu schützen gelte; eine Beleuchtung sei da eher kontraproduktiv.
Herr Behrens schließt sich den Ausführungen von Herrn Halpap an und ergänzt dazu, dass der Fokus auf der Ausweitung der Beleuchtung im Puckaffer Weg liegen sollte.
Herr Schmidt schlägt vor, sich auf den Puckaffer Weg bei der Beschlussfassung zu konzentrieren und auf eine Prüfung der beiden anderen Standorte – angesichts der schon im Ausschuss hervorgebrachten Skepsis – ganz zu verzichten.
Herr Halpap spricht sich dafür aus, die Situation prüfen zu lassen und den Einsatzbericht der Feuerwehr anzufordern.
Herr Heins ergänzt, dass die Behörde für Inneres und Sport in die Prüfung einbezogen werden sollte, um Synergien zu schaffen.
Herr Behrens begrüßt die Prüfung und schlägt vor, bis zum Vorliegen der angeforderten Unterlagen und Stellungnahmen die Eingabe zu vertagen.
Auf der Grundlage eines Vorschlags aus der Öffentlichen Fragestunde schlagen Frau Chiandone und Herr Heins eine Ergänzung des Petitums in Punkt 2 vor (s.u. in kursiv).
Frau Heitmann stellt den Antrag vor.
Herr Dedmann verweist auf § 28 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO), demzufolge Reiter:innen dem Fahrverkehr zuzuordnen seien. Folglich müssten sie vor dem Überqueren der Straße, z.B. an Ampelanlagen oder Fußgängerüberwegen, ohnehin absteigen.
Herr Halpap stellt den Antrag vor.
Herr Dedmann merkt an, dass sich im Jahr 2023 lediglich ein Unfall ereignet habe; die Unfalllage sei damit weiterhin – erfreulicherweise – auf einem niedrigen Niveau.
Herr Halpap erkundigt sich, ob die Freundschaftsbänke mit einer Plakette versehen werden.
Herr Leonhardt sagt zu, diese Frage zur Klärung mitzunehmen.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Herr Leonhardt berichtet in Ergänzung zur letzten Sitzung, dass die Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg fertiggestellt worden sei. Da die Maßnahme jedoch nicht Bestandteil des maßgebende Arbeitsprogramms sei, würde es aktuell keinen zeitlichen Rahmen für die bauliche Umsetzung geben.
Herr Heins bittet darum, dass die Trassenführung – wenn das Bezirksamt hierzu eine abschließende Idee entwickelt hat – im Regionalausschuss Walddörfer vorgestellt wird.
Herr Leonhardt sagt zu, diesen Wunsch an die Kolleg:innen weiterzuleiten.
Herr Leonhardt informiert in Bezugnahme auf die letzte Sitzung darüber, dass das bezirkliche Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2015 stamme und sich gegenwärtig in der Überarbeitung befinden würde. Ein Konzept pro Stadtteil gebe es nicht.
Herr Halpap fragt, wann die Fertigstellung dieser Überarbeitung zu erwarten stehe.
Herr Leonhardt erklärt, diese Frage zur Klärung mitnehmen zu wollen.
Herr Heins bittet das Bezirksamt um Nachbesserung, da der Rückschnitt nur teilweise vorgenommen worden sei. Darüber hinaus bittet er um Prüfung der dortigen Straßenbeleuchtung, da der vom Fuß- und Radverkehr genutzte Weg nicht beleuchtet werde.
Herr Leonhardt sagt zu, diese Bitten an die Kolleg:innen vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes weiterzuleiten.
Herr Heins fragt nach einem Sachstand bezüglich des Depotcontainerstandortes.
Herr Leonhardt erklärt, dass dieses Thema noch bei der zuständigen Fachbehörde in Bearbeitung sei.
Frau Chiandone fragt nach dem Zeitplan für die laufende Straßenbaumaßnahme in der Bergstedter Chaussee.
Herr Dedmann erklärt, dass diese nach seiner Kenntnis spätestens im Juli 2024 abgeschlossen sein müsste.
Frau Chiandone kündigt an, dass in der nächsten Sitzung zwei Referentenvorträge, je einer von der Behörde für Schule und Berufsbildung/Schulbau Hamburg bzw. der Sozialbehörde zu erwarten seien. Vortragsthemen seien die Schulentwicklung in den Walddörfern sowie die örU im Puckaffer Weg.
Der Ausschuss einigt sich darauf, die kommende Sitzung in Bergstedt stattfinden zu lassen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.