Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vom 10.12.2024

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

 

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Keine Beiträge.

 

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift

Entfällt.

 

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 22-0430

Antrag auf öffentl. Beleuchtung und Begradigung eines Fußweges Eingabe

Frau Knitter-Lehmann schlägt vor, den Petenten die bereits ausgearbeitete Antwort der Verwaltung zu übersenden; falls es sich nicht um die von der Verwaltung vermutete Straße handeln sollte, dann würden sich die Petenten sicherlich melden.

 

Herr Gerber merkt an, dass vor Ort an mehreren Haltestellen das Fehlen einerBeleuchtungfestgestelltworden sei;diese sei normalerweise laut einesHVV-Leitfadensvorgeschrieben. Er regt an, diesem Umstand nachzugehen.

 

Herr Orbánsst nach kurzer Beratung zum weiteren Vorgehen über folgende zwei alternative Vorschläge abstimmen:

 

  1. Vertagung der Eingabe und Übersendung der verwaltungsseitig (MR) bereits ausgearbeiteten Antwort an die Petenten über die beiden vorliegenden E-Mailadressen.

 

  1. Übersendung der verwaltungsseitig (MR) bereits ausgearbeitete Antwort an die Petenten und die Eingabe für erledigt erklären.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Vorschlag 1 (s.o. unter 1.) mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Vorschlag 2 (s.o. unter 2.) einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

 

 

Ö 4.2 - 22-0621

Mietpreise in Wandsbek Eingabe

Seitens der Ausschussmitglieder wird sich im Wesentlichen wie folgt geäert:

 

Herr Iwanberichtet von einer offenen Besichtigung in der Morewoodstraße, bei der er anhand der dortigen Microappartements mit spärlicher Möblierung den Eindruck gewonnen habe, dass es sich nicht um angemessene Mieten handle.

Aus Sicht seiner Fraktion liege hier ein begründeter Verdacht auf Mietwucher vor und es wäre angebracht, tig zu werden; seines Wissensnnte von Amtswegen ermittelt werden.

 

Frau Funkspricht sich für die Vertagung der Eingabe sowie Einladung von Referentinnen/Referenten der Verwaltung zu dieser Thematik aus.

 

Herr Wellinglt die Sorge der Petentin r berechtigt und begrüßt den Vorschlag zur Einladung von Referentinnen/Referenten der Verwaltung, um das Thema eingehender zu behandeln.

Im Übrigen merkt er an, dass es nach seinem Kenntnisstand von politischer Seite keinen breiten Widerstand bzgl. Microappartementplänen gäbe, sondern seine Fraktionufig alleine dastünde.

 

Frau Wolffergänzt den Vorschlag von Frau Funkdahingehend, dass im Rahmen eines Referentenvortrags auch die Punkte Leerstand und Fehlbelegung berücksichtigt werden sollten.

 

Herr Schulzschließt sich dem Verfahrensvorschlag an und hofft, dass die entsprechenden Anhänge zur Eingabe zur Verfügung gestellt werden können.

 

Herr Iwan schließt sich dem Verfahrensvorschlag ebenfalls an.

Er regt gegenüber den Fraktionen zur Befassung hinsichtlich der Fragestellung an, wie man die Bürger/-innen besser in der Thematik Mietwucher/Mietpreisbremse informieren könnte, um so der Problematik hoher Mieten besser entgegentreten zu können.

 

Herr Welling äert, dass seine Fraktion gerne den Schwerpunkt auf den Themenbereich Microappartements / Vermietung / Verbraucherschutz legen und diesen nicht ausweiten würde.

 

Frau Funklt aufgrund der Schnittmenge auch eine Vertagung von TOP 5.1 und gemeinsame Beratung im Rahmen des angestrebten Referentenvortragsr sinnvoll

 

Herr Welling spricht sich dafür aus, die Thematik unter TOP 5.1 getrennt von TOP 4.2 zu behandeln, ggf. auch anhand zwei separaten Referentenvorträgen.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt einstimmig, dass die zuständige Fachbehörde gebeten werden möge, eine Referentin/einen Referenten zu diesem Thema in den nächstmöglichen Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu entsenden.

Die Eingabe wird bis dahin vertagt.

 

 

Die Geschäftsstelle wird prüfen, auf welchem Weg die Anhänge zur Eingabe den Ausschussmitgliedern zugängig gemacht werden können.

 

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 22-0559

Mietwucher im Bezirk Wandsbek bekämpfen und verhindern Debattenantrag der Fraktion Die Linke

(Siehe ergänzend auch TOP 4.2)

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt mehrheitlich, dass die zuständige Fachbehörde gebeten werden möge, eine Referentin/einen Referenten zu diesem Thema in den nächstmöglichen Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu entsenden mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.

Die Eingabe wird bis dahin vertagt.

 

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 22-0725

Baumfällarbeiten im Herbst/Winter 2024/2025 - Straßenbäume

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.2 - 22-0726

Baumfällarbeiten im Winter 2024-2025 - Parkanlagen, Kleingärten, Spielplätze

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.

 

Ö 7

Anfragen / Auskunftsersuchen

Entfällt.

 

Ö 8

Umweltrelevante Themen aus den anderen Fach- und Regionalausschüssen

Ö 8.1 - 22-0612

Vergabe von Sondermitteln - Gesellschaft für ökologische Planung e.V.

Frau Wolffteilt mit, dass siedie Anregung des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur aufgreifen möchte und folglich gerne einen Vortragder Gesellschaft ökologische Planung e.V. zur Arbeit des Vereinsim Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutztte.

 

Frau Wiemersagt zu, dass die Verwaltung sich mit der Gesellschaft für ökologische Planung e.V. in Verbindung setzen würde zwecks eines entsprechenden Vortrags.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.2 - 22-0683

Evaluation der Wochenmärkte 2023

Herr Meyermerkt an, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz (WDK) sich in seiner Sitzung im Januar 2025 mit dieserThematik befassen würde.

Vor diesem Hintergrund schlägt er eine Vertagung der Vorlage in die nächste Sitzung vor, um zunächst die Ergebnisse aus dem WDK abzuwarten.

 

Herr Orbánsst nach kurzer Beratung zum Verfahren diesbzgl. abstimmen.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss rKlima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung.

 

Ö 9

Verschiedenes

rderbescheid Berner Au

Frau Wiemerberichtet, dass man heute den Förderbescheid zur Berner Au über 4,3 Millionen Euro erhalten habe.

 

Ö 10

Themenspeicher

Ö 10.1 - 22-0597

Themenspeicher des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz für die 22. Legislatur

Der Ausschussberät über die Zusammensetzung des Themenspeichers.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt

 

1)      einstimmig die Streichung der lfd. Nummern 1-3 und 6.

 

2)      einvernehmlich die lfd. Nummern 4 und 5 beizubehalten.

 

Ö 11

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

 

Ö 12

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Beiträge.