Seitens der Ausschussmitglieder wird sich im Wesentlichen wie folgt geäußert:
Herr Iwanberichtet von einer offenen Besichtigung in der Morewoodstraße, bei der er anhand der dortigen Microappartements mit spärlicher Möblierung den Eindruck gewonnen habe, dass es sich nicht um angemessene Mieten handle.
Aus Sicht seiner Fraktion liege hier ein begründeter Verdacht auf Mietwucher vor und es wäre angebracht, tätig zu werden; seines Wissens könnte von Amtswegen ermittelt werden.
Frau Funkspricht sich für die Vertagung der Eingabe sowie Einladung von Referentinnen/Referenten der Verwaltung zu dieser Thematik aus.
Herr Wellinghält die Sorge der Petentin für berechtigt und begrüßt den Vorschlag zur Einladung von Referentinnen/Referenten der Verwaltung, um das Thema eingehender zu behandeln.
Im Übrigen merkt er an, dass es nach seinem Kenntnisstand von politischer Seite keinen breiten Widerstand bzgl. Microappartementplänen gäbe, sondern seine Fraktion häufig alleine dastünde.
Frau Wolffergänzt den Vorschlag von Frau Funkdahingehend, dass im Rahmen eines Referentenvortrags auch die Punkte Leerstand und Fehlbelegung berücksichtigt werden sollten.
Herr Schulzschließt sich dem Verfahrensvorschlag an und hofft, dass die entsprechenden Anhänge zur Eingabe zur Verfügung gestellt werden können.
Herr Iwan schließt sich dem Verfahrensvorschlag ebenfalls an.
Er regt gegenüber den Fraktionen zur Befassung hinsichtlich der Fragestellung an, wie man die Bürger/-innen besser in der Thematik Mietwucher/Mietpreisbremse informieren könnte, um so der Problematik hoher Mieten besser entgegentreten zu können.
Herr Welling äußert, dass seine Fraktion gerne den Schwerpunkt auf den Themenbereich Microappartements / Vermietung / Verbraucherschutz legen und diesen nicht ausweiten würde.
Frau Funk hält aufgrund der Schnittmenge auch eine Vertagung von TOP 5.1 und gemeinsame Beratung im Rahmen des angestrebten Referentenvortrags für sinnvoll
Herr Welling spricht sich dafür aus, die Thematik unter TOP 5.1 getrennt von TOP 4.2 zu behandeln, ggf. auch anhand zwei separaten Referentenvorträgen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt einstimmig, dass die zuständige Fachbehörde gebeten werden möge, eine Referentin/einen Referenten zu diesem Thema in den nächstmöglichen Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu entsenden.
Die Eingabe wird bis dahin vertagt.
Die Geschäftsstelle wird prüfen, auf welchem Weg die Anhänge zur Eingabe den Ausschussmitgliedern zugängig gemacht werden können.