Frau Chiandone eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Zudem bittet sie die Anwesenden um Beachtung der in den Räumlichkeiten des Veranstaltungsortes geltenden Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.
Ein Bürger erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand zu den kürzlich gefassten Beschlüssen (Drs. 21-7808 u. 21-7810), die den Radverkehr im Ahrensburger Weg bzw. in der Farmsener Landstraße betreffen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer bittet einvernehmlich Herrn Leonhardt um Einholung bzw. Bericht des aktuellen Sachstandes in der nächsten Sitzung.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Herr Heins regt an, eine Beschlussfassung im Sinne der Eingabe herbeizuführen.
Herr Halpap spricht sich dafür aus, dass die Wegeaufsicht den Gehweg im Lottbeker Weg prüft und wo erforderlich, die Eigentümer zum Grünrückschnitt auffordert. Die vorgeschlagene Abtragung des Erdwalls halte er dagegen für nicht zielführend.
Herr Halpap erklärt, dass generell in Wandsbek viele noch sehr alte Baustufenpläne geltendes Planrecht darstellen würden. Sukzessive würden die Bebauungspläne zielgerichtet dort erneuert werden, wo es aufgrund neuer, konkreter Entwicklungen angezeigt sei. Die Überplanung eines kompletten Stadtteils würde hingegen einen mit den gegebenen Verwaltungsressourcen nicht abbildbaren Aufwand darstellen und sei zudem aus seiner Sicht auch nicht unbedingt erforderlich.
Herr Heins teilt die Einschätzung seines Vorredners, dass die Überplanung eines kompletten Stadtteils weder möglich noch erforderlich sei. Andere angesprochene Aspekte, wie eine bessere Infrastruktur oder die Förderung der Wirtschaft, könnten durch politische Anträge und gezielte Förderprogramme vorangetrieben werden.
Herr Behrens schlägt vor, dass die Planungsabteilung des Bezirksamtes am eigens für die neue öffentlich-rechtliche Unterbringung im Puckaffer Weg einberufenen Runden Tisch am 17.01.2024 teilnimmt und eine „Zukunftswerkstatt Duvenstedt“ im nächsten Jahr initiiert, um zu den Perspektiven des Stadtteils mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und Konzepte zu entwickeln.
Frau Chiandone erwähnt das Sozialraum-Monitoring, das im Bezirk begonnen habe und stadtteilweise sukzessive durchgeführt werde. Sie bittet das Bezirksamt um Auskunft, wann der Stadtteil Duvenstedt an der Reihe sein wird. Die Ergebnisse aus den Untersuchungen würden wichtige Informationen liefern, die zur Beantwortung der vorliegenden Eingabe hinzugezogen werden könnten.
Herr Behrens und Herr Halpap entgegnen, dass es weniger ein Thema des Sozialraums, sondern viel eher eine Planungsfrage sei.
Herr Ritter begrüßt das von Frau Chiandone vorgeschlagene Verfahren.
Herr Fehlauer merkt an, dass die Parkdauerbegrenzung auf dem Parkplatz gegenüber der Halenraie 2 seit langem gelten würde und den Einzelhandel im Volksdorfer Ortskern fördern solle. Aus seiner Sicht sei diese Regelung auch weiterhin sinnvoll. Bei längeren Aufenthalten könne auf das P+R Volksdorf zurückgegriffen werden, das ausreichend Platz biete und in dem es sogar Frauenparkplätze gebe.
Es liegen keine Anträge, Beschlussvorlagen oder Überweisungen vor.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Herr Heins kritisiert, dass das Hinweisschild „Schule“ erst angebracht werden dürfe, wenn eine nachweisbare Gefahrenlage bestehe.
Die Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer kritisieren fraktionsübergreifend die vorliegende Antwort der Fachbehörde als unzureichend.
Herr Halpap schlägt vor, einen Referenten der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) sowie eine Vertretung des HVV (Hamburger Verkehrsverbund) einzuladen. Zur Vorbereitung könnten die Fraktionen Fragen sammeln und über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) an die Referierenden weiterleiten.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Ein Bürger erkundigt sich nach dem zeitlichen Horizont, den die Politik sich für die Ausarbeitung des Konzeptes gegeben hat.
Herr Fehlauer informiert darüber, dass die Verwaltung nach vorläufiger Planung im Jahr 2024 mit der Konzepterstellung beginnen wolle, sofern das maßgebende Arbeitsprogramm vom Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft in der zur Abstimmung vorgelegten Fassung beschlossen werden sollte. Der Regionalausschuss werde den Prozess mit großem Interesse sehr genau verfolgen.
Herr Leonhardt merkt zu Herrn Heins Nachfrage an, dass ein Konzept zunächst erarbeitet werden müsse, ehe die Vorstellung erfolgen könne.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen oder Auskunftsersuchen vor.
Fahrradstreifen in der Farmsener Landstraße zwischen Kreisel Halenreie und Saseler Weg
Herr Ritter erkundigt sich, ob entsprechend der Bitte des Regionalausschusses der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) nochmals darauf hingewiesen wurde, dass die von der Bezirksversammlung beschlossene Maßnahme zur Verbesserung der Radverkehrsführung in der Farmsener Landstraße nicht mit einer langwierigen Planung verbunden sei, sondern mit einfachen Mitteln realisiert werden könne.
Herr Leonhardt teilt mit, dies gegenüber dem LSBG kommmuniziert zu haben. Nichtdestotrotz sei die zeitnahe Umsetzung des Beschlusses mit Verweis auf die dortigen Planungskapazitäten abgelehnt worden.
Umwelt- und Sozialpreis 2023 – Zeitplan
Frau Chiandone stimmt mit dem Ausschuss folgendes Verfahren ab:
- Januar 2024: Ausschreibung per Pressemitteilung
- Februar bis April 2024: Entscheidung
- April bis Mai 2024: Preisverleihung
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.