Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek vom 07.12.2022

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Kukuk eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Ein Bürger äußert sich zu fehlenden Depotcontainern an der Ecke Menckesallee/Wandsbeker

Chaussee.

 

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek bittet die Stadtreinigung Hamburg, eine kurze Stellungnahme hierzu zu Protokoll zu geben.

 

Die Stadtreinigung Hamburg gibt nachträglich folgende Stellungnahme zu Protokoll:

 

Die Depotcontainer für Kartonagen wurden am 16.12. in die Menckesallee gestellt. Geplant ist es, die Glasdepotcontainer (hierfür ist die Stadtreinigung Hamburg (SRH) nicht zuständig, sondern die Verwerterfirma selbst) am 22.12.2022 zu stellen.

 

 

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 02.11.2022

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 21-6021

Fahrradbügel - Allensteiner Str. 8 Eingabe

Der Regionalausschuss bittet die Verwaltung (Wegewart) um Stellungnahme zur Eingabe und vertagt die Drucksache einstimmig.

 

Die Verwaltung (MR) gibt nachträglich folgende Stellungnahme zu Protokoll:

 

Die öffentlichen Fahrradbügel an verschiedenen Punkten in der Allensteiner Straße wurden im Zuge der Neugestaltung der Straße als Teil der Veloroute 6 im Sommer 2022 eingebaut, siehe auch anliegenden Plan.

Vor Haus Nr. 8 sind stadtauswärts im Zuge der Velorouten Planung 3 Bügel aufgestellt worden. Im ganzen Straßenzug wurden 34 Bügel aufgestellt, da angrenzend Geschosswohnungsbau ist und nur wenige private Fahrradbügel vorhanden sind. Auf der Seite stadteinrts sind Bügel punktuell neben Überfahrten einzeln oder paarweise eingebaut, um ein Parken außerhalb der Parkstände und in die Überfahrten hinein zu unterbinden (s. Foto Hausnr. 13 als Beispiel).

 

Die vom Petenten angesprochenen Fahrradbügel auf Privatgrund sind erst vor kurzem an den Hausnummern 2-18 installiert worden. Für die Sechs-Parteien-Häuser stehen jeweils nur zwei Bügel zur Verfügung.

 

Aus Sicht der Wegeaufsicht ist das Ansinnen des Petenten unbegründet. Die nach dem Umbau erstmals vorhandenen öffentlichen Fahrradbügel werden grundsätzlich genutzt selbst bei schlechtem Wetter, siehe Fotos.


Anlagen
Allensteiner Straße 13 Fahrradbügel Überfahrt (3085 KB)
Allensteiner Straße 8 Fahrradbügel öffentlich (2962 KB)
W16.1 Lageplan-bunt Allensteiner Str. gez (3042 KB)

Ö 4.2 - 21-6199

Leerstand in der Walddörferstraße 103 Eingabe

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek bittet die Verwaltung, dem Petenten direkt zu antworten und die Antwort dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.

 

Die Eingabe wird anschließend für erledigt erklärt.

 

Die Verwaltung gibt nachträglich folgende Antwort an den Petenten zu Protokoll:

 

Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes private Eigentümer von Gewerbeimmobilien zur Vermietung ihrer Immobilien aufzufordern.

Ö 4.3 - 21-6201

Verkehrssituation Kurvenstraße Ecke Jüthornstraße Eingabe

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt die Eingabe einstimmig.

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 21-6256

Neuer Halt der Buslinie X-35 an der Liegnitzer Straße Interfraktioneller Antrag der Fraktionen Die Grünen und SPD

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.

Ö 5.2 - 21-6267

Weiterführung der Netzwerktreffen des Runden Tisches in Eilbek Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen, CDU, FDP und Die Linke

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Ö 5.3 - 21-6268

Angebot des Botanischen Sondergartens Wandsbek durch Familienrundgang erweitern Antrag der CDU-Fraktion

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.

Ö 5.4 - 21-6302

Baumaßnahmen von Stromnetz Hamburg in Tonndorf Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 21-6004

Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) zwischen Kreuzung Pappelallee/Bärenallee und Unterführung (bez. Drs. 21-5597) Beschluss der Bezirksversammlung vom 08.09.2022 (Drs. 21-5781)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 6.2 - 21-6124

Baumfällarbeiten im Winter 2022-2023 - Parkanlagen, Kleingärten, Spielplätze

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 6.3 - 21-6166

Baumfällarbeiten im Herbst/Winter 2022/2023 - Straßenbäume

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 6.4 - 21-6255

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Kerngebiet

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 7

Anfragen / Auskunftsersuchen

Entfällt.

Ö 8 - 21-5447

Themenspeicher Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 9

Verschiedenes

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek spricht sich einstimmig dafür aus, eine Pressemitteilung für die Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe des Umwelt- und Sozialpreises 2022 herauszugeben.

Ö 10

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 11

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 12

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

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