Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Beiträge.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne genehmigt die Niederschrift einstimmig.
(Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion waren zu diesem Zeitpunkt nicht vertreten)
Herr Lengnick (PK 36) teilt auf Nachfrage von Herrn Heeder mit, dass laut PK 38 und Verkehrsdirektion in diesem Bereich die baulichen Voraussetzungen für eine Umsetzung von Tempo 30 noch nicht erfüllt seien.
Herr Heeder merkt an, dass zur Umsetzung von Tempo 30 und zur Durchführung der entsprechenden Umbauten eine Aufnahme ins Arbeitsprogramm erfolgen müsste.
Frau Knitter-Lehmann äußert, dass ihre Fraktion die Tempo 30-Zone befürworte und daher eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft (MoWi) zur Aufnahme ins Arbeitsprogramm vorschlage; einen entsprechenden Beschluss bzgl. der Tempo 30-Zone würde man zunächst fassen wollen.
Herr von Kroge teilt mit, dass man mit dem Vorgehen einverstanden wäre.
Herr Wagner teilt mit, dass seine Fraktion ebenfalls mit einer Überweisung einverstanden wäre; seiner Fraktion wäre daran gelegen, dass eine Umsetzung erst nach Sanierung der Straße erfolgen würde.
Herr Döscher lässt über die Überweisung der Eingabe sowie der beiden dazugehörigen Mitteilungen (TOP 4.1.1 und TOP 4.1.2) mit folgendem Zusatz abstimmen:
„Aufgrund der positiven Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde befürwortet der Regionalausschuss die Einrichtung von Tempo 30 und bittet den MoWi um Einarbeitung der notwendigen Maßnahmen in das Arbeitsprogramm.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist die Eingabe sowie die Mitteilungen unter TOP 4.1.1 und TOP 4.1.2 einstimmig in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft mit dem o.g. Zusatz.
(Die FDP-Fraktion war nicht vertreten)
(Siehe auch TOP 4.1)
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist die Mitteilung einstimmig in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft, bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
(Die FDP-Fraktion war nicht vertreten)
(Siehe auch TOP 4.1)
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist die Mitteilung einstimmig in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft, bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
(Die FDP-Fraktion war nicht vertreten)
Herr Hinzmann berichtet, dass er Kontakt zur Wohnungsgesellschaft aufgenommen habe, jedoch sei dort bedauerlicherweise die Bereitschaft sich für die Sauberkeit der Umgebung einzusetzen nicht vorhanden, sodass er keine weiteren Maßnahmen als das Aufstellen eines Papierkorbs zur Verbesserung der Situation sehe.
Frau Knitter-Lehmann stimmt zu und regt an, die Situation im Blick zu behalten und mit den Anliegerinnen und Anliegern im Gespräch zu bleiben; aufgrund der Eigentumsverhältnisse seien weitergehende Maßnahmen grundsätzlich schwierig.
Der Petent äußert sich zur Thematik; insbesondere spricht er das Problem an, dass beim Mähen der öffentlichen Grünfläche der dort vorhandene Müll mit geschreddert würde. Er berichtet u.a. von kürzlich dort abgelegten Reifen, die er bereits gemeldet habe.
Herr Hinzmann regt an, die Problematik zur Mahd im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu thematisieren.
Frau Knitter-Lehmann regt zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz an, da die Mahd einer öffentlichen Grünfläche in die Zuständigkeit des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Wandsbek falle.
Herr Döscher lässt nach kurzer Beratung über die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz abstimmen mit der Bitte, sich mit dem Thema Müllentsorgung vor der Mahd auseinanderzusetzen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss-Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist die Eingabe sowie dazugehörige Mitteilung (TOP 4.2.1) einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz mit der Bitte, sich mit dem Thema Müllentsorgung vor der Mahd auseinanderzusetzen.
(Die FDP-Fraktion war nicht vertreten)
(Siehe auch TOP 4.2)
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist die Mitteilung einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
(Die FDP-Fraktion war nicht vertreten)
Herr Bahtiyar berichtet, dass im Juli dieses Jahres eine Sitzung mit Beteiligung des Bezirksamtes Wandsbek, der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) und Hamburg Wasser stattgefunden habe. Laut einer Machbarkeitsstudi sei ein sogenannter Retentionsbodenfilter auf der Fläche südöstlich des Appelhoffweihers grundsätzlich möglich. Hierfür erforderliche Grundstücksankäufe seien nahezu abgewickelt, sodass letztendlich das Oberflächenwasser aus dem Einzugsgebiet südlich der Steilshooper Straße gereinigt in die Seebek abgeführt werden könne.
Herr Rahn weist auf ein Bürgerschaftsdrucksache diesbzgl. hin.
Herr Döscher stellt nach kurzer Beratung zum weiteren Verfahren das Einvernehmen des Ausschusses fest, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei.
Ergebnis:
Der Antrag ist erledigt durch Verwaltungshandeln.
Herr Wagner erläutert den Antrag.
Herr von Kroge spricht sich dafür aus, dass durch die Installation von Verkehrszeichen für ein Absteigen der Radfahrer/-innen auf der Brücke gesorgt werden möge.
Herr Buttler regt an, erst einmal die Ausführung des Auftrags abzuwarten.
Frau Knitter-Lehmann regt an, sich zunächst von der Verwaltung zu den Planungen informieren zu lassen.
Herr Lengnick (PK 36) merkt an, dass Rotmarkierungen nicht exzessiv befürwortet würden, um die Wirkung solcher nicht zu gefährden.
Im Übrigen informiert er, dass die Installation von Verkehrszeichen stets eine rechtliche Grundlage erfordere; ob diese an der Stelle vorhanden sei, wisse er nicht und müsse letztendlich vom zuständigen PK 38 festgestellt werden (Gefährdungslage?).
Herr Wagner teilt mit, dass man mit dieser frühzeitigen Antragstellung die Schaffung ungewollter Fakten habe verhindern wollen; vor diesem Hintergrund könne man mit dem Verfahrensvorschlag von Frau Knitter Lehmann gut mitgehen.
Herr von Kroge äußert, dass er mit dem Verfahrensvorschlag von Frau Knitter-Lehmann ebenfalls einverstanden wäre.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich mit der Bitte an den Regionalbeauftragten, sich nach den Planungen für die verkehrliche Einrichtung der Brücke zu erkundigen.
(Die FDP-Fraktion war nicht vertreten)
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis und fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Kleingartenverein 582 Am Berner Wald e.V. bzgl. der Öffnung der Tore für die Stadtreinigung Hamburg Kontakt aufzunehmen.“
(Die FDP-Fraktion war nicht vertreten)
Im Übrigen bittet der Ausschuss darum, den Petenten die Mitteilung zur Kenntnis zu übersenden.
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Wechsel des Regionalbeauftragten für die Region Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
Herr Bahtiyar informiert, dass er die Aufgabe des Regionalbeauftragten für die Region Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne in Kürze abgebe, sodass er letztmalig in dieser Funktion am 05.10.2023 den Ausschuss begleite.
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.