Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Behrens, eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Entfällt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Röhr-Kramer von WRS ARCHITEKTEN & STADTPLANER GMBH anwesend.
Er referiert zum Thema „Rahmenplan Am Pulverhof", der das Gebiet rund um die neu entstehende S-Bahnstation "Am Pulverhof" betrachtet. Anhand einer Präsentation werden die Konzeptideen aufgezeigt.
Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.
Im Rahmen der sich anschließenden Fragerunde wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Herr Wasner erkundigt sich, inwieweit die Anwohner:innen und Gewerbetreibenden in die Entwicklung der Konzeptideen einbezogen worden seien. Außerdem würde ihn interessieren, welche identitätsstiftenden Strukturen in dem Untersuchungsgebiet als besonders erhaltenswürdig einzuschätzen seien.
Herr Reinicke weist auf den informellen Charakter des Gutachtens hin und erläutert, dass angesichts begrenzter privater Betroffenheiten zunächst bewusst nur fachliche Perspektiven ausgelotet und Ideen entwickelt werden sollten, um eine Gesprächs- und Diskussionsgrundlage für ggf. spätere Beteiligungsprozesse, z.B. in nachfolgenden förmlichen Planverfahren zu haben.
Herr Röhr-Kramer ergänzt, dass das untersuchte Gebiet durch den Neubau des Bahnhofs eine erhebliche Umstrukturierung und Verbesserung der Lagegunst erfahre. Für die daraus resultierenden Chancen solle das Gutachten planerische Optionen eröffnen.
Im östlichen Teil des Untersuchungsgebietes hätten sich die bisherigen Überlegungen überwiegend auf die gewerblichen Flächen konzentriert, für die die Stadt ein Vorkaufsrecht habe. Sollte der Ausschuss dies wünschen, könnten ergänzend auch Vorschläge für angrenzende Wohngebietsflächen getroffen werden.
Frau Dr. Hochheim erkundigt sich nach dem Zeitplan für weitere Maßnahmen und nach den aktuellen Bestrebungen der Stadt, die Vorkaufsrechte in dem Gebiet auszunutzen.
Herr Reinicke verdeutlicht, dass die Rahmenplanung eine Grundlage darstellen solle, um u.a. über mögliche künftige Grundstückskäufe seitens des LIG zu entscheiden. Konkrete Maßnahmen- oder Zeitpläne für die weitere Umsetzung lägen bisher nicht vor.
Herr Röhr-Kramer kündigt an, dass die Rahmenplanung nach dem Sommer finalisiert werden solle.
Herr Blumenthal unterstützt den Ansatz, eine strukturierte Planung für die Weiterentwicklung und Verdichtung der Flächen proaktiv zu begleiten. Eine Beteiligung der Bevölkerung halte er zu gegebener Zeit ebenfalls für sinnvoll. Er könne sich vorstellen, dass an der Stein-Hardenberg-Straße eine bis zu fünfgeschossige Bebauung sinnvoll wäre und die Fläche noch effizienter ausnutzen würde.
Herr Röhr-Kramer erläutert, dass sich die Geschossigkeit an der Lagegunst ausrichten solle. So sei im Nahbereich der künftigen S-Bahnstation „Am Pulverhof“ eine Fünfgeschossigkeit denkbar; in anderen Bereichen, die an Einfamilienhausgebiete angrenzen, sei hingegen eine geringere Geschossigkeit angemessener.
Herr Menke verweist auf den Rahmenplan Tonndorf, welcher dem Ausschuss vorgestellt worden sei und bekräftigt, dass eine Verträglichkeit zwischen einem Magistralenmaßstab und der hinterliegenden Bebauung hergestellt werden müsse. Es sei nicht plausibel, an dieser Stelle einen größeren Maßstab als z.B. am Bahnhof Tonndorf zu verfolgen. Daher müsse hier ggf. eine andere, differenzierte Maßstäblichkeit berücksichtigt werden.
Herr Buse gibt zu Bedenken, dass bis zur vollständigen Umsetzung der vorgestellten Ideen voraussichtlich mehrere Jahrzehnte vergehen werden; und fragt, ob für die Umsetzung ein Erwerb sämtlicher Grundstücke durch die FHH erforderlich sei.
Herr Menke stellt dar, dass das Schaffen des notwendigen Planrechts erfahrungsgemäß auch private Dynamik und Vorhaben erzeuge. Ein vollständiger Erwerb durch die FHH sei daher nicht zwingend.
Frau Wagner weist darauf hin, dass bei der Gestaltung der Fläche rund den Bahnhof beachtet werden solle, dass keine Angsträume entstehen. Außerdem solle die Einbindung der Veloroute 14 mitgedacht werden.
Herr Röhr-Kramer stellt Visualisierungen der Deutschen Bahn zu Rampenanlagen, Unterführungen u.ä. vor. Er ermutige den Ausschuss, diesbezüglich in den Dialog mit der Deutschen Bahn zu treten.
Herr Menke bekräftigt, dass sich der Rahmenplan "Am Pulverhof" im Schwerpunkt mit städtebaulichen Aspekten auseinandersetze und nicht in die Planungen der Deutschen Bahn eingreife, die auf eigener eisenbahnrechtlicher Grundlage erfolgen. Soweit Änderungen der dortigen Planfeststellungsunterlagen und -beschlüsse begehrt würden wäre anzuraten, dies hochrangig auf Ebene der zuständigen Fachbehörden zu verfolgen.
Frau Nocella erläutert die Vorlage.
Herr Blumenthal erkundigt sich nach den Beweggründen für die Abgrenzung des Plangebiets, insbesondere warum nicht der gesamte Bebauungsplan Bramfeld 32 in die Betrachtung einbezogen worden sei.
Frau Nocella erklärt, dass sich die Abgrenzung auf das noch im Planrecht bestehende Gewerbegebiet beziehe. Ziel der Planung sei es, das in Teilen nicht entwickelte Gebiet zu qualifizieren, eine höhere bauliche Ausnutzung und zukünftig auch eine Wohnnutzung zu ermöglichen. Hierzu gebe es bereits eine Interessenanlage einiger Eigentümer:innen vor Ort.
Herr Wagner mahnt, dass die Anwohner:innen in dem Gebiet aufgrund der bestehenden Baustellen bereits heute unter einer erheblichen Belastung stünden. Es sei wichtig, die Bevölkerung frühzeitig über die Öffentliche Plandiskussion zu informieren und die Anwohner:innen hinreichend einzubeziehen.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt einstimmig zu bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Frau Nocella erläutert die Vorlage.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt mehrheitlich zu bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Frau Dr. Hochheim bittet um Ergänzung des Berichts um die jeweils geplante Wärmeversorgung für die einzelnen Bauvorhaben.
Frau Nocella verweist auf die bereits vorhandenen Angaben zum jeweiligen Energiestandard. Die Gebäudeplanungen im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans oder auch eines städtebaulichen Vertrags seien in einigen Fällen noch nicht so weit konkretisiert, dass die vorgesehene Wärmeversorgung im Einzelnen aufgeführt werden könne. Sofern diese Angaben für einzelne Bebauungsplanverfahren jedoch bekannt seien, könne die Verwaltung diese Information gern in einer weiteren Spalte ergänzen.
Um die Komplexität des Berichts zu reduzieren, schlage die Verwaltung zudem vor, künftig die fertiggestellten Vorhaben aus der Liste zu entfernen.
Herr Blumenthal stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Bei dem Bericht zur Umsetzung vorhabenbezogener Bebauungspläne ginge es hauptsächlich um die Darstellung von "Ex-post-Informationen".
Ergebnis:
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine Themen für die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Wortmeldungen.