Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.03.2025
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit dem am Dienstag und Mittwoch versendeten Nachtrag fest. Hinzugekommen sind TOP 7.2 und 7.3.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Lucia Bauer, aus der Ressourcensteuerung, Projekt zur Personalbemessung und -planung in der Jugendhilfe (JuPlan II), und Maria-Dolores Töllner-Aguirre, Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit, führen anhand einer Präsentation durch den Vortrag und beantworten die Fragen der Mitglieder.
- Der aktuelle Koalitionsvertrag hält fest, dass die Empfehlungen der Enquete-Kommission umzusetzen sind. Das ist die Grundlage für das Projekt.
- Das Projekt ist angelehnt bis zum 1. Quartal 2026. Bis dahin sollen die Ergebnisse sowie Abschlussbericht erstellt werden.
- Die Personalfluktuation wird im Bereich der Einarbeitungszeit berücksichtigt. Bei der Personalbemessung vor 10 Jahren wurde dies ebenfalls eingerechnet.
- Es gibt Vergleichswerte aus anderen Kommunen für die Personalbemessung. Vieles lässt sich allerdings nicht auf Hamburg übertragen, u. a. aufgrund der Besonderheit als Stadtsaat. Der größte Unterschied, warum es sich nicht eins zu eins auf den ASD anwenden lässt, sind die vorgegebenen Prozesse, wie Fachanweisungen, Arbeitshilfen, Qualitätsmanagement, anhand derer gearbeitet wird.
- Die Schätzworkshops finden einmalig für drei Tage am Stück statt.
- Im Rahmen der Workshops werden Mitarbeitende befragt, die unterschiedlich lange beim ASD tätig sind. Ziel ist es, die mittleren Bearbeitungszeiten herauszufinden. Bisher wurden gute Erfahrungen mit den Workshops gemacht, um Mittelwerte zu errechnen. Endziel ist ein Ergebnis für sieben verschiedene Bezirke mit verschiedenen Arbeitsweisen.
- Es wurde sich gegen eine minutiöse Aufzeichnung der Aufgaben während des Arbeitsalltags entschieden, da die Hürden hierfür relativ hoch sind. Für ein repräsentatives Ergebnis sind viele Fachkräfte in einem langen Zeitraum einzubinden, um sicherzugehen, dass alle Aufgaben einmal angefallen sind. Zudem ist hier nach den Standards zu arbeiten und der Datenschutz wäre involviert. Die Mitarbeitenden des ASD sollten mit dieser Methodik nicht zusätzlich belastet werden.
- Es gibt Erkenntnisse zur Effizienzsteigerung bzw. welche Änderung der Rahmenbedingungen Sinn ergeben würden. Dies ist aber keine Aufgabe und Ziel des Projektteams. Sie sollen die Berechnungen möglichst neutral nach state of the art anstellen.
- Es gibt bestimmte Themen, die mit den Fachbehörden bewegt werden sollen, wie z. B. ein Verschlanken der Prozesse mit der Sozialbehörde oder eine Verstärkung der Ressourcen mit der Finanzbehörde. Dies geschieht aber an anderer Stelle. Diese Aushandlungenbetreffen alle Bezirke und nicht ausschließlich den Federführer Wandsbek.
- Man ist sich über die Problemlage des Fachkräftemangel bewusst. Lösungen werden nicht im Rahmen dieses Projektes erarbeitet. Die Auswertung wird voraussichtlich eher Mehrbedarfe als Stellenstreichungen ergeben.
- Im Rahmen von Hilfen zur Erziehung (HzE) werden Sorgeberechtigte bei Fremdunterbringen zur Zuzahlung herangezogen, z. B. des Kindergelds. Es gibt einen Standard der hierfür herangezogen wird, aber immer auch Einzelfallregelungen.
Ergebnis:
Die Präsentation wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Informationen zu den Projektkosten sowie deren Finanzierung werden zu Protokoll nachgereicht.
Nachtrag zu Protokoll:
Das Projekt JuPlan II ist für eine Laufzeit von zwei Jahren (01.02.2024 - 31.01.2026) vorgesehen. Anbei eine Aufstellung der eingeplanten Projektkosten:
Die Personalkosten des Projekts werden durch die Sozialbehörde (250 Tsd. Euro) und die Bezirksämter per Umlagefinanzierung aus den Einzelplänen der Bezirksämter gedeckt. Die Kosten aus laufenden Verwaltungstätigkeiten (Bildschirmarbeitsplatzpauschalen) und Verwaltungsgemeinkosten werden vom federführenden Bezirksamt Wandsbek aus dem Einzelplan 1.6 übernommen. Die Kosten für die externe Beratung werden von der Sozialbehörde finanziert.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Gemeinsame Beratung mit 6.2.
Tom Hinzmann schlägt vor, die Vorlage zu vertagen. Es muss sich noch auf einen Vorortstermin geeinigt werden, der zeitlich allen passt.
Ergebnis:
Die Vorlagen werden vertagt.
Ö 6.2 - 22-0206
Fußballplatz in Oldenfelde Stellungnahme des Bezirksamtes Wandsbek zur Eingabe (Drs. 22-0107)
S. TOP 6.1
Ö 6.3 - 22-0185
Endlich ein Spielplatz für Wellingsbüttel! Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8939.1)
Gemeinsame Beratung mit TOP 7.3
Finn Nußbaum stellt die Stellungnahme vor.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Arne Klindt fragt, ob der vorliegende Fall darauf schließen lasse, dass sich grundsätzlich an der Abgrenzung von konsumtiven und investiven Kosten etwas geändert habe und zukünftig bei Bauvorhaben zu berücksichtigen sei.
Regine Matthes und Christian Obst erklären, dass sich die bekannte Systematik nicht geändert habe. Planungskosten seien weiter den investiven Kosten zuzurechnen, wenn die jeweiligen Vorhaben realisiert werden.Bei der baufachlichen Prüfung im Auftrag der Verwaltung sei dies anders gelagert.
Arne Klindt ist der Zeithorizont von Rechnungseingang im August bis zur jetzigen Klärung im März aufgefallen. Er fragt, wie das zu bewerten ist.
Regine Matthes antwortet, dass der Korrekturbedarf zur Einordnung erst im Nachgang aufgefallen ist. Abgesehen davon findet der Bau inhaltlich wie geplant statt aber es kommt zu projektüblichen Anpassungen der Zeitplanung. Im Angebot wurde ursprünglich von einer Fertigstellung in 2025 ausgegangen diese wird sich um ein Jahr verschieben.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage bei einer Enthaltung einstimmig zu.
Ö 7.3 - 22-1144
Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses zur Antwort der Verwaltung auf den Beschluss "Endlich ein Spielplatz für Wellingsbüttel!" vom 30.05.2024
S. TOP 6.3
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Claudia Folkers informiert aus dem Arbeitskreis Integration. Dort wurde berichtet, dass in der ZEA im Bargkoppelstieg in Rahlstedt ca. 150 Frauen entweder hochschwanger oder mit Säuglingen leben. Es wurde sich dazu entschlossen, dies als Gefährdungslage anzuzeigen mit der Bitte an das Jugendamt diese Situation zu überprüfen.
Heike Wübbold ergänzt, dass sie dies tun werden und bereits Gespräche mit der Kinderschutzkoordinatorin stattfinden. An dem Arbeitskreis hatten ebenfalls Mitglieder vom Jugendamt teilgenommen.
Ergebnis:
In der nächsten JHA-Sitzung soll im nicht-öffentlichen Teil der neue Sachstand berichtet werden.
Es liegt nichts vor.
Christian Obst erläutert, dass bisher 2,5 Mio. € pro Jahr an Investivmitteln auf die Bezirke verteilt werden.
Mit der Drucksache 22-17220 wurden die Investivmittel für 2025 um 250.000 € und für 2026 um 275.000 € erhöht. Hierzu hat der Abstimmungstermin zur Verteilung auf die Bezirke stattgefunden. Wandsbek wird 100.000 € bekommen, aufgeteilt auf 50.000 € für die Herstellung eines separaten Hausanschlusses im Startloch in 2025 und 50.000 € für die energetische Sanierung der IG Lentersweg in 2026.
Es gab enge Vorgaben zur Verteilung, wie z. B. der Voraussetzung, dass die Maßnahmen bereits begonnen haben mussten und noch im jeweiligen Haushaltsjahr beendet werden.
Es liegt nichts vor.
Justin Orbán erläutert, dass die Vorlage aus dem KUV überwiesen wurde. Die Thematik wird in der Verantwortlichkeit des Jugendhilfeausschusses gesehen. Er schlägt eine Vertagung vor, für einen Vororttermin mit den Fachsprecher:innen.
Marc Buttler schlägt folgenden Verfahrensvorschlag vor:
Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass ein Träger der freien Jugendhilfe betroffen ist und die Beteiligungs- und Beschlussrechte des Jugendhilfeausschusses § 71 Absatz 3 und 4 SGB VIII tangiert sind. Er bittet den Regionalausschuss Rahlstedt, die Federführung an den Jugendhilfeausschuss zu übertragen. Er schlägt vor, die Vorlage zu vertagen und bittet die Fachsprecher:innen, einen Vororttermin zu organisieren.
Ergebnis:
Der JHA stimmt dem Verfahrensvorschlag einstimmig zu.
Ö 14.2 - 22-0979
Verlängerung um fünf Jahre für den Betrieb der Clearingstelle Erstversorgung "Tonndorfer Hauptstraße 112" für die Aufnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Bezirk Wandsbek, Stadtteil Tonndorf Anhörung gem. §28 BezVG
Es wird auf die Stellungnahme der Bezirksversammlung in der Sitzung am 20.02.25 verwiesen, Drucksache 22-1108.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Tom Hinzmann hat bei der Bürgerschaftswahl ein Mandant für Bramfeld, Farmsen-Berne, Steilshoop gewonnen. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre.
Arne Klindt wirbt, für den Girls' und Boys' Day auf der Onlineplattform freie Plätze in der OKJA einzustellen:
Hamburg | Girls'Day (girls-day.de) <https://www.girls-day.de/bundeslaender-vertretungen/regelungen-der-bundeslaender/hamburg>
Hamburg | Boys'Day (boys-day.de) <https://www.boys-day.de/bundeslaender-vertretungen/regelungen-der-bundeslaender2/hamburg>
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.