Herr Blumenthal eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
TOP 2 und TOP 5.1 werden gemeinsam behandelt.
Seitens der Bürgerinnen und Bürger wird sich umfassend zur bisherigen und aktuellen Verkehrssituation am Moorhof geäußert. Nachfolgende Punkte werden u.a. ausgeführt:
Die CDU-Fraktion schlägt vor, anstelle des eingereichten Petitums die zeitnahe Durchführung eines Ortstermins zwischen der Polizei, der Verwaltung, dem Regionalausschuss, Anwohnenden und Gewerbetreibenden vor Ort zu beschließen. Der Punkt „Verlegung der Sperre in den Moorhof zwischen Tiefgaragenzufahrt und der Zufahrt zum städtischen Parkplatz“ des ursprünglichen Petitums könne aufgrund der LKW-Liefersituation beim Edeka-Markt nicht beschlossen werden.
Die Ausschussmitglieder tauschen sich unter Einbeziehung von Herrn Alfer und Herrn Leonhardt ausführlich zur Verkehrssituation und unterschiedlichen Wahrnehmungen bzw. Meinungen von Anwohnenden, zu einem möglichen Ortstermin sowie der eingebrachten Idee, den Antrag zunächst zu vertagen, die Verkehrssituation die nächsten Monate zu beobachten und im Anschluss auszuwerten, aus.
Entfällt.
Herr Feigl merkt an, dass an der benannten Stelle zuvor ein Postverteilkasten gestanden habe.
Herr Leonhardt weist darauf hin, dass es sich bei der Fläche um Privatgelände handele.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgenden Antwortentwurf an den Petenten:
„Der Regionalausschuss Alstertal hat festgestellt, dass es sich bei der genannten Fläche nicht um öffentliches Gelände handelt. Dem Wunsch zur Nachpflanzung eines Baums an dieser Stelle wird der Regionalausschuss nicht nachkommen, weil an der Stelle zuvor kein Baum gestanden hat und es sich um Privatgelände handelt, für das die Zuständigkeit der öffentlichen Verwaltung nicht gegeben ist. Der Regionalausschuss weist darauf hin, dass ihm das Anliegen, ausreichend Bäume nachzupflanzen, sehr wichtig ist und wie seitens eines Petenten beantragt, wird vor dem Haus Harksheider Str. 11 ein verfaulter Baum nachgepflanzt, sofern dies möglich ist."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig mit der vorgeschlagenen Antwort. Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Frau Gesch formuliert folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es geeignete Flächen für Fahrradbügel, im Besonderen in den Bereichen um die Bushaltestellen Heinrich-Traun-Platz, Am Gehöckel, Vogtskamp, Emekesweg, Hinsbleek und Distelkoppel, gibt, ohne hierfür Stellplätze für Pkw zu entfernen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, diesen Bedarf für die beabsichtigte Überplanung der Nebenflächen in der Alten Landstraße zu berücksichtigen."
Herr Feigl macht darauf aufmerksam, dass die Aufstellung von Fahrradbügeln an den Haltestellen aufgrund der engen Fußwege ggf. nicht möglich sein könnte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig, beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses (Drs. 22-0714) und vertagt die Eingabe bis zum Vorliegen der Stellungnahme.
Herr Alfer führt aus, dass in der Vergangenheit zwischen dem PK 35 und dem Bezirksamt abgestimmt worden sei, dass die Parkstände zur Verbesserung der Sichtachsen, insbesondere vor dem Hintergrund der zuvor geltenden Tempo 50-Geschwindigkeit, nicht mehr genutzt werden dürften. Es habe eine Veränderung der Verkehrssituation gegeben, da nun eine Tempo 30-Strecke dort eingerichtet worden sei. Das PK 35 habe Verkehrsbeobachtungen durchgeführt und dabei keine problematischen Einbiegesituationen festgestellt. Der Parkstreifen sei aus Sicht des PK 35 baulich so hergestellt, dass die Sichtbeziehungen ausreichend sind. Zwischenzeitlich seien die Parkstände bereits wiederhergerichtet worden.
Anmerkung des PK 35 zu Protokoll:
Aufgrund der kurzfristigen Eingabe zum Tagesordnungspunkt 4.3 war es dem PK 35 nicht möglich, die Verkehrssituation im Hinblick auf die konkrete Eingabe zu überprüfen.
Das PK 35 hat diese Bewertung zwischenzeitlich mit folgendem Ergebnis durchgeführt:
Verkehrssituation
Auf der Südseite des Volksdorfer Weges zwischen dem Gilcherweg und der Straße Rammhörn ist neben dem etwa 1,50 Meter breiten Gehweg ein etwa 1,00 Meter breiter Radweg baulich hergestellt. Zwischen dem Radweg und der Fahrbahn ist ein etwa 4,80 Meter breiter Grünstreifen angelegt, in dessen Verlauf auch die etwa 2,00 Meter breiten Seitenstreifen eingelassen sind. Der Grünstreifen ist über die gesamte Länge mit Pflanzen und Gebüschen bewachsen.
Bewertung
Unabhängig von den parkenden Fahrzeugen in den Parkstreifen ist die Sicht auf den Fußgänger- und Radverkehr durch den Bewuchs beeinträchtigen.
Dies hatte sowohl vor der Öffnung des Parkstreifens als auch danach zur Folge, dass der Fußgänger- und Radverkehr nicht über die gesamte Länge zwischen dem Gilcherweg und der Straße Rammhörn im Blickfeld der auf der Fahrbahn befindlichen Fahrzeugführenden ist. Im direkten Bereich der Einmündung Volksdorfer Weg, Rammhörn ist der Bewuchs kurz geschnitten. die Radwegfurt ist auf der Fahrbahn markiert und gut zu erkennen. Eine Verkehrsunfallanalyse mittels der Elektronischen Unfalltypensteckkarte hat ergeben, dass sich seit der digitalen Auswertung (etwa ab 1996) kein Verkehrsunfall an der Einmündung ereignet hat, bei dem eine aus Richtung Gilcherweg in Richtung Rammhörn mit Rad fahrende oder zu Fuß gehende Person beteiligt war.
Ergebnis:
Das PK 35 erachtet diese Verkehrsbeziehung als verkehrssicher. Gezielte polizeiliche Maßnahmen oder straßenverkehrsbehördliche Anordnungen erachtet das PK 35 als nicht zwingend erforderlich.
Herr Wettering schlägt vor, die Eingabe mit Verweis auf die Ausführungen von Herrn Alfer zu beantworten und die Verwaltung zu bitten, regelmäßig einen Grünschnitt an der Straßeneinmündung durchzuführen.
Herr Leonhardt sagt zu, die Bitte entsprechend weiterzugeben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig mit Verweis auf die Ausführungen von Herrn Alfer. Eine nachträglich abgegebene Stellungnahme des PK 35 wird in der Antwort ergänzt. Die Eingabe gilt damit als erledigt.
TOP 2 und TOP 5.1 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie bei Ablehnung der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke in die nächste Sitzung.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgende Änderungen für das Petitum:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, den genannten Verbindungsweg in „Greenkoppel" umzubenennen, sodass neben den Verwaltungskosten keine weiteren Kosten entstehen."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in geänderter Form.
Frau Gesch stellt den Antrag vor.
Herr Feigl regt an, die benannte Betonwand alternativ zu begrünen und erkundigt sich nach den Eigentumsverhältnissen.
Herr Alexander schließt sich dem Vorschlag von Herrn Feigl an.
Herr Leonhardt teilt mit, dass eine Begrünung Pflegeaufwand für die Deutsche Bahn hervorrufe und die Gefahr einer möglichen Rattenansiedlung bestünde. Die Anlage dürfte P&R gehören, für das Haus sei vermutlich der Bezirk zuständig.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgende Änderungen für das Petitum:
„Die zuständigen Behörden werden gebeten, die Richtung Bahnsteig der S-Bahnstation Poppenbüttel gerichtete graue Betonwand der darüberliegenden Fahrradstellplatzanlage am Stormarnplatz,
1. zu reinigen,
2. den davorliegenden Müll und Unrat im Gebüsch zwischen Betonwand und Zaun zu entfernen und dauerhaft zu pflegen,
3. zu prüfen, welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen,
4. sollten für die Realisierung finanzielle Mittel der Bezirksversammlung Wandsbek benötigt werden, wird um Unterstützung und entsprechende Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur gebeten."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Frau Gesch stellt den Antrag vor.
Herr Kühl macht darauf aufmerksam, dass es im Abschnitt Langenhorn Markt-Poppenbüttel bereits einen entsprechenden 10-Minuten-Takt geben würde, und regt eine Anpassung des Antrags an.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgende Änderungen für das Petitum:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in den äußeren Stadtteilen, wo noch nicht vorhanden, den 10-Minuten-Takt der Metrobuslinie 24 von Montag bis Freitag bis 20:00 Uhr auszuweiten."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Herr Kühl stellt die Vorlage vor.
Frau Wolff bemerkt, dass es aufgrund der kurzfristigen Einreichung des Antrags nicht möglich gewesen sei, alle Anmerkungen zu prüfen. Sie schlägt vor, die genannten Anmerkungen alternativ an die Verwaltung zwecks Überprüfung bzw. Berücksichtigung zu senden.
Die Ausschussmitglieder bitten die Verwaltung um Überprüfung bzw. Berücksichtigung der im Antrag genannten Anmerkungen.
Herr Leonhardt sagt zu, die Bitte entsprechend weiterzugeben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal erklärt den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Wolff bittet um eine Übersicht der E-Ladestationen, z.B. hinsichtlich unterschiedlicher Modelle und der Auslastung, in Bezug auf die Anmeldungen der letzten zwei Jahre.
Herr Leonhardt sagt zu, die erbetene Übersicht anzufragen.
Herr Feigl regt die Kontaktaufnahme mit dem ADAC an, da dieser entsprechende Daten über E-Ladesäulen veröffentliche und ggf. auf diese zurückgegriffen werden könnte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1. Schulradweg Tegelsbarg (Drs. 21-6371)
Herr Leonhardt informiert über die angespannte Personalsituation im Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abteilung Straßen (MR 2). Die Thematik befinde sich noch in Bearbeitung.
2. Burg Henneberg
Herr Leonhardt berichtet, dass es keine Änderung des Nutzungskonzepts durch die bisherigen Eigentümer gegeben habe. Der Verwaltung seien keine Maßnahmen zur statischen Sicherung bekannt, diese erforderten eine Baugenehmigung. Die Kulturbehörde stehe einer erweiterten Nutzung mit Café-/Restaurantbetrieb grundsätzlich positiv gegenüber, da dies regelhaft mit dem Denkmalschutz vereinbar sei.
3. Erweiterung von Parkmöglichkeiten im Butterbauernstieg
Frau Wolff erinnert an einen Ortstermin im Butterbauernstieg hinsichtlich der Erweiterung von Parkmöglichkeiten. Sie erkundigt sich nach einem neuen Sachstand.
Herr Leonhardt sagt zu, diesbezüglich nachzufragen.
4. Baumaßnahme Wellingsbüttler Weg – Entwicklung bzw. Bewertung des Baumbestands (Drs. 21-8936)
Frau Gießler erinnert an den Beschluss, der u.a. die Bitte an die zuständige Fachbehörde enthielt, darzulegen, in welchem Zustand und welcher biologischen Wertigkeit sich die von der Maßnahme betroffenen Bäume befinden. Diese Fragen seien bislang noch nicht beantwortet worden.
5. Situation am Norbert-Schmid-Platz – Beschwerdelage
Herr Alfer berichtet zur in der vergangenen Sitzung erwähnten Beschwerdelage, dass das PK 35 die Liste einer Bürgerin, die zu Polizeieinsätzen am Norbert-Schmid-Platz Protokoll geführt hat, ausgewertet habe und der Stadtteilpolizist Kontakt zu ihr aufgenommen habe. Insbeson-dere ginge es um Einsätze anlässlich des Gebrauchs von Feuerwerkskörpern im Oktober 2024. Ein Fall beinhalte das Werfen von Feuerwerkskörpern auf andere Menschen, der nicht bei der Polizei angezeigt worden sei. Dieser habe durch das PK 35 nicht verifiziert werden können, sei aber an die Kriminalpolizei weitergegeben worden.
6. Gehwegsituation Barkenkoppel Höhe Nr. 38 (Drs. 21-2953)
Frau von Ehren verweist auf den Beschluss, der den Prüfauftrag enthielt, ob der Gehweg um den ausladenden Baum geleitet werden kann, z.B. unter Hinzuziehung einer anliegenden Parkfläche. Nach früheren Aussagen sei die Maßnahme im Arbeitsprogramm für Herbst 2024 vorgesehen. Sie erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.
Herr Leonhardt sagt zu, diesbezüglich bei der Verwaltung nachzufragen und weist auf die Umsetzung entsprechend der Verfügbarkeit von personellen und finanziellen Kapazitäten hin.
7. Fahrradfreundliches Wellingsbüttel – Sachstand Hoheneichen
Herr Buss ruft einen Beschluss der Bezirksversammlung in Erinnerung, der Bike and Ride-Maßnahmen an den S-Bahnhöfen Wellingsbüttel und Hoheneichen betreffe. In Wellingsbüttel sei die Einrichtung von Fahrradstellplätzen bereits erfolgt, in Hoheneichen noch nicht. Er erfragt den aktuellen Sachstand, da die Umsetzung bis 2025 geplant worden sei.
Herr Leonhardt bestätigt, sich dazu zu erkundigen.
8. Ausblick auf die nächsten Sitzungen (Räumlichkeiten) & Infos zum neuen Sitzungsraum
Herr Blumenthal informiert, dass im neuen Sitzungsraum im Gebäude Wentzelplatz 9 bis Ende März die Wahldienststelle Alstertal eingerichtet werde. Die geplante Technik solle erst danach, voraussichtlich ab April 2025, eingebaut werden. Im Januar und im März dürfe der Ausschuss im OHLE Begegnungshaus tagen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.