Herr Alfer führt aus, dass in der Vergangenheit zwischen dem PK 35 und dem Bezirksamt abgestimmt worden sei, dass die Parkstände zur Verbesserung der Sichtachsen, insbesondere vor dem Hintergrund der zuvor geltenden Tempo 50-Geschwindigkeit, nicht mehr genutzt werden dürften. Es habe eine Veränderung der Verkehrssituation gegeben, da nun eine Tempo 30-Strecke dort eingerichtet worden sei. Das PK 35 habe Verkehrsbeobachtungen durchgeführt und dabei keine problematischen Einbiegesituationen festgestellt. Der Parkstreifen sei aus Sicht des PK 35 baulich so hergestellt, dass die Sichtbeziehungen ausreichend sind. Zwischenzeitlich seien die Parkstände bereits wiederhergerichtet worden.
Anmerkung des PK 35 zu Protokoll:
Aufgrund der kurzfristigen Eingabe zum Tagesordnungspunkt 4.3 war es dem PK 35 nicht möglich, die Verkehrssituation im Hinblick auf die konkrete Eingabe zu überprüfen.
Das PK 35 hat diese Bewertung zwischenzeitlich mit folgendem Ergebnis durchgeführt:
Verkehrssituation
Auf der Südseite des Volksdorfer Weges zwischen dem Gilcherweg und der Straße Rammhörn ist neben dem etwa 1,50 Meter breiten Gehweg ein etwa 1,00 Meter breiter Radweg baulich hergestellt. Zwischen dem Radweg und der Fahrbahn ist ein etwa 4,80 Meter breiter Grünstreifen angelegt, in dessen Verlauf auch die etwa 2,00 Meter breiten Seitenstreifen eingelassen sind. Der Grünstreifen ist über die gesamte Länge mit Pflanzen und Gebüschen bewachsen.
Bewertung
Unabhängig von den parkenden Fahrzeugen in den Parkstreifen ist die Sicht auf den Fußgänger- und Radverkehr durch den Bewuchs beeinträchtigen.
Dies hatte sowohl vor der Öffnung des Parkstreifens als auch danach zur Folge, dass der Fußgänger- und Radverkehr nicht über die gesamte Länge zwischen dem Gilcherweg und der Straße Rammhörn im Blickfeld der auf der Fahrbahn befindlichen Fahrzeugführenden ist. Im direkten Bereich der Einmündung Volksdorfer Weg, Rammhörn ist der Bewuchs kurz geschnitten. die Radwegfurt ist auf der Fahrbahn markiert und gut zu erkennen. Eine Verkehrsunfallanalyse mittels der Elektronischen Unfalltypensteckkarte hat ergeben, dass sich seit der digitalen Auswertung (etwa ab 1996) kein Verkehrsunfall an der Einmündung ereignet hat, bei dem eine aus Richtung Gilcherweg in Richtung Rammhörn mit Rad fahrende oder zu Fuß gehende Person beteiligt war.
Ergebnis:
Das PK 35 erachtet diese Verkehrsbeziehung als verkehrssicher. Gezielte polizeiliche Maßnahmen oder straßenverkehrsbehördliche Anordnungen erachtet das PK 35 als nicht zwingend erforderlich.
Herr Wettering schlägt vor, die Eingabe mit Verweis auf die Ausführungen von Herrn Alfer zu beantworten und die Verwaltung zu bitten, regelmäßig einen Grünschnitt an der Straßeneinmündung durchzuführen.
Herr Leonhardt sagt zu, die Bitte entsprechend weiterzugeben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig mit Verweis auf die Ausführungen von Herrn Alfer. Eine nachträglich abgegebene Stellungnahme des PK 35 wird in der Antwort ergänzt. Die Eingabe gilt damit als erledigt.
TOP 2 und TOP 5.1 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie bei Ablehnung der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke in die nächste Sitzung.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.