Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Herr Khokhar schlägt vor, den Petenten der Eingben unter TOP 4.1 und TOP 4.2 die Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 22-2768) als abschließende Antwort zukommen zu lassen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet beantwortet die Eingabe abschließend durch Übersendung der Stellungnahme der Verwaltung.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet beantwortet die Eingabe abschließend durch Übersendung der Stellungnahme der Verwaltung.
Herr Shadi regt an, dass eine weitere Behandlung der Eingabe im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zielführender wäre.
Frau Dr. Hochheim entgegnet, dass der Hauptausschuss die Eingabe aufgrund der örtlichen Kompetenz bewusst in den zuständigen Regionalausschuss überwiesen hätte und bittet darum, eine Stellungnahme der Verwaltung zur Eingabe einzuholen.
Herr Shadi erklärt sich einverstanden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanbeschluss:
"Die Verwaltung wird um Stellungnahme zu der Eingabe Drs. 22-2621 gebeten."
Herr Shadi schlägt vor, zunächst eine Stellungnahme der Verwaltung zur Eingabe einzuholen.
Frau Dr. Hochheim ergänzt, dass auch die Polizei um Stellungnahme gebeten werden sollte. Sie betont, dass das Gebiet dringend städtebaulich entwickelt werden müsse, um dem vorherrschenden Leerstand zu begegnen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanbeschluss:
"Die Verwaltung und die Polizei werden gebeten zu der in der Eingabe geschilderten Situation Stellung zu nehmen."
Herr Becker erläutert die Eingabe des Bezirksseniorenbeirats.
Herr Shadi regt an, eine Stellungnahme der Verwaltung zur Eingabe - insbesondere zu den Möglichkeiten der Beleuchtung - einzuholen.
Frau Dr. Hochheim ergänzt, dass auch die Hochbahn um Stellungnahme gebeten werden sollte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanbeschluss:
"Die Verwaltung und die HOCHBAHN werden um Stellungnahme zu der Eingabe Drs. 22-2633 gebeten."
Frau Dr. Hochheim unterstützt den in der Eingabe dargelegten Vorschlag und bittet darum, einen entsprechenden Prüfauftrag an die Polizei zu stellen.
Herr Khokhar schließt sich dem Vorschlag an. Da es sich um ein Verkehrsthema handele sei eine weitere Behandlung im Mobilitätsausschuss sinnvoll, jedoch solle die Antwort der Polizei zunächst dem Regionalausschuss vorgelegt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanbeschluss:
"Die Polizei wird um Stellungnahme zu der Eingabe Drs. 22-2740 gebeten."
Herr Shadi erläutert den Antrag.
Frau Dr. Hochheim kritisiert den Antrag als "Schaufensterantrag" ohne klare Lösungen. Der Straßenumbau sei mit Mehrheit der damaligen Koalition erfolgt. Durch den Umbau seien Parkplätze weggefallen, was nunmehr Probleme verursachen würde.
Es bleibe völlig unklar welche Konsequenzen aus der Feststellung legalen Parkens gezogen werden solle. Politische Zielsetzungen wie Anwohnerparken müssten klar benannt werden. Insgesamt fehle dem Antrag eine klare Zielrichtung und Lösungskompetenz, weshalb ihre Fraktion sich enthalten werde.
Herr Shadi betont die Notwendigkeit einer Sachstandsfeststellung bevor konkrete Maßnahmen eingeleitet werden sollten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, AfD-Fraktion sowie Fraktion Die Linke.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Khokhar begrüßt, dass die Filiale bestehen bleibt. Da es aus den Reihen des Bezirksseniorenbeirats eine Beschwerde zur bevorstehenden Schließung gegeben habe, bittet er Herrn Becker, die Mitteilung an den Beirat weiterzureichen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Hochheim begrüßt die Informationsweitergabe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Funk informiert, dass eine Pressemitteilung herausgegeben werden soll, in der die
Öffentlichkeit um Einreichung von Vorschlägen für den Umwelt- und Sozialpreis 2025 bis zum 31.01.2026 gebeten wird.
Der Regionalausschuss überweist TOP 6.6 wegen jugendhilferelevanter Themen an den Jugendhilfeausschuss.
Anmerkung der Geschäftsstelle:
Die Verwaltung hat von der Sprechstunde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 26.11.25 unter dem TOP „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen" berichtet, woraufhin der JHA die Kenntnisnahme durch den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek gewünscht hat. Auf eine Rücküberweisung des Themas zur erneuten Kenntnisnahme durch den JHA wird daher verzichtet.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.