Frau Chiandone eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Ein Bürger, Anwohner der Poppenbüttler Chaussee in Duvenstedt, berichtet, dass er sowie weitere Anwohner Anfang des Jahres durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) darüber informiert worden seien, dass die Straße verbreitert werden solle und zu diesem Zwecke beabsichtigt sei, Grundstücke anzukaufen. Es habe darauf ein Ortstermin stattgefunden, den er als recht konstruktiv empfunden habe und bei dem noch offene Fragen verblieben seien. Die Ansprechpartnerin des LSBG habe eigentlich zugesagt, sich hierzu im Juni wieder zu melden, sei jedoch weder telefonisch noch per Email zu erreichen. Da er ein Grundstück mit leerstehendem Haus verkaufen wolle, bitte er um Mitteilung des aktuellen Stand der Planungen, eines Zeitplans und eines Ansprechpartners beim Landesamt für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG).
Herr Halpap teilt mit, dass ihm die konkrete Planung nicht bekannt sei und bittet die Verwaltung, hierzu beim LSBG nachzufragen und das Ergebnis dem Ausschuss mitzuteilen.
Frau Schmerfeld gibt zu bedenken, dass hierzu ein formeller Beschluss des Ausschusses erforderlich sei, da es sich hier nicht um die Zuständigkeit des Bezirksamtes handle.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, auf den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zuzugehen und in Erfahrung zu bringen, welche Planungen dort für die Poppenbüttler Chaussee vorliegen und welche Ansprechpartner den Anrainern genannt werden können. Außerdem wird um Mitteilung des Standes beim Grunderwerb durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) gebeten.“
Der Ausschuss genehmigt die Niederschriften der Sitzungen vom 28.4. und 2.6.2022 bei Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig.
Frau Wolff kritisiert, dass die Auskunft der Fachbehörde (siehe TOP 4.1.1) sehr vage gehalten und nicht zufriedenstellend sei.
Herr Halpap regt an, einen Beschluss zu fassen, nach dem die Empfehlungen der Fachbehörde zu berücksichtigen seien.
Frau Wolff weist darauf hin, dass einige kritische Punkte noch einer Klärung bedürften. Sie stimmt dem Vorschlag zu, einen Antrag zu formulieren, den ihre Fraktion dann mittragen werde. Allerdings müsse hier noch eine treffende Formulierung überlegt werden.
Herr Behrens teilt mit, er könne die Kritik an der Auskunft der Fachbehörde nicht nachvollziehen und halte deren Aussagen für schlüssig. Allerdings sollte noch eine Auskunft des bezirklichen Wassermanagements eingeholt werden, worauf auch die Fachbehörde hingewiesen habe. Das Bezirksamt solle auch auf die Einhaltung der RISA-Vorgaben im Falle einer Baugenehmigung hingewiesen werden.
Herr Sachse weist darauf hin, dass entsprechende Prüfungen Teil des Baugenehmigungsverfahrens seien, dem hier nicht vorgegriffen werden solle.
Frau Wolff schlägt eine Antragsformulierung vor, nach der um eine Verifizierung der Annahmen der Fachbehörde gebeten werden solle.
Ergebnis:
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Das Bezirksamt wird gebeten, die durch die BUKEA in der Stellungnahme Drs. 21-6003 getroffenen Annahmen kritisch zu verifizieren und den Regionalausschuss Walddörfer über das Ergebnis zu informieren".
Der Ausschuss bittet außerdem darum, den Petenten über den Beschluss zu informieren.
(Beratung siehe TOP 4.1).
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
entfällt
Herr Halpap weist darauf hin, dass er aufgrund noch einiger Nachfragen um weitere Informationen durch den LSBG bitte. So fehlten diverse Stellungnahmen beteiligter Organisationen und deren Bewertung durch das Planungsbüro und den LSBG. Er bittet hierzu um eine Nachlieferung und regt die Vertagung des TOP an.
Herr Alfer, PK 35, zitiert hierzu aus einer Stellungnahme der zentralen Straßenverkehrsbehörde VD 52 vom März 2021:
"Die Verkehrsdirektion VD 52 hält vor dem Hintergrund der Vorgaben des Radentscheids Hamburg (Radfahrstreifen oder bauliche Radwege in angemessener Breite) und der Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (Überholabstand von 1,50m zu Radfahrenden, welche auf der Fahrbahn fahren) alle Varianten für nicht realisierbar. Eine Servicelösung bei einer Neuplanung ist ebenso keine adäquate Verbesserung des Rad- und Fußgängerverkehrs und wie die Einrichtung eines Schutzstreifens. Die Fahrbahnbreite darf auch im Hinblick auf den Busverkehr und die Vorgaben des Hamburg-Taktes eine Breite von 3.25m nicht unterschreiten. Daher bitten wir um komplette Überarbeitung der vorliegenden ersten Verschickung.“
Er teilt mit, dass seitens der Polizei mit Verwunderung zur Kenntnis genommen worden sei, dass nun dennoch diese erste Verschickung dem Ausschuss vorgelegt worden sei.
Herr Ahlers regt an, einen Vertreter des LSBG zur Klärung der offenen Fragen in den Ausschuss einzuladen.
Herr Heins betont, dass seiner Fraktion folgende Punkte wichtig seien:
- Absehen vom Rückbau geplanter Busbuchten,
- keine Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn mit ungesicherten Schutzstreifen
- Achten auf die zwingende Baumnachpflanzung im Verhältnis 1:1,5
Frau Wolff betont die Wichtigkeit eines sicheren Radweges, auf dem Schüler und auch unsichere Radfahrer gut fahren könnten. Sie kritisiert die Formulierung in der Stellungnahme von MR 32. nach der "Deutschland Fahrradland" werden wolle und bittet um Streichung dieser nicht belegten Behauptung.
Herr Pape erklärt, er vermisse eine Aussage zum Kreisverkehr und erkundigt sich nach der Stellungnahme des Fachausschusses.
Herr Alfer erklärt, dass bei der Planung eines Kreisverkehrs, den auch der Busverkehr nutze, immer eine gewisse Größe erforderlich sei. Eine abschließende Bewertung der Kreisverkehrvariante sei durch die Polizei noch nicht erfolgt.
Herr Heins regt an, bei Frau Wiemer, MR, nach dem aktuellen Stand der Planungen nachzufragen.
Frau Wolff gibt zu bedenken, dass die Information über aktuelle Planungsänderungen durch den LSBG an das Bezirksamt nicht immer gewährleistet zu sein scheine. Sie bittet um Mitteilung, inwieweit das Bezirksamt in die Planungen des LSBG involviert sei.
Herr Pape bittet Frau Schmerfeld um Nachfrage bei Frau Wiemer, ob diese durch den LSBG bereits über evtl. Neuplanungen informiert worden sei.
Herr Heins regt an, die bisher genannten Kritikpunkte zu sammeln und dem LSBG zur Vorbereitung zuzusenden.
Frau Chiandone erklärt sich bereit, diese Anregungen der Fraktionen entgegenzunehmen und anschließend der Geschäftsstelle zur Übersendung an den LSBG zu übermitteln.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss beschließt einstimmig:
"Der Regionalausschuss Walddörfer stellt fest, dass es verschiedene Stellungnahmen unterschiedlichster Art von Verbänden, auch der Polizei, zu der vorliegenden Planung (Drs.Nr. 21-5725) gibt und bittet um Vorstellung des Planverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt im Regionalausschuss unter Berücksichtigung dieser kritischen Stellungnahmen und Bewertungen. Der Ausschuss bittet um Information, ob es einen neuen Sachstand gibt. Falls dies der Fall ist, wird gebeten, diesen dem Ausschuss vorzustellen, ansonsten wird um Erläuterung gebeten, warum keine Planungsänderung erfolgt."
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
entfällt
Landhaus Mahr
Herr Fehlauer erkundigt sich nach dem Sachstand des unter Denkmalschutz stehenden Landhauses Mahr.
Herr Halpap weist darauf hin, dass dieses Thema in den Bauprüfausschuss gegeben worden sei. Dort solle nun eine Begutachtung durch die Verwaltung erfolgen.
Toilette am Spielplatz Schemmannstraße
Herr Pape erkundigt sich nach dem Sachstand zur Einrichtung einer Toilette am Spielplatz Schemmannstraße.
Evaluation zur Flaniermeile Volksdorf
Herr Heins erkundigt sich nach der Evaluation zur Flaniermeile Volksdorf.
Frau Schmerfeld teilt mit, dass das Büro die Evaluation dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorstellen wolle.
Herr Heins weist darauf hin, dass auch eine öffentliche Vorstellung gemäß dem Beschluss der Bezirksversammlung als Abschluss des Projektes erfolgen solle.
Herr Halpap bittet darum, dass diese öffentliche Veranstaltung noch im November stattfinde.
Geselliges Beisammensein nach der Dezembersitzung
Herr Heins erkundigt sich danach, ob nach der nächsten Sitzung im Dezember ein geselliges Beisammensein geplant sei.
Die Fachsprecher werden sich hierzu verständigen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
entfällt