Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Herr Khokhar verweist auf den stattgefundenen Vor-Ort-Termin. Zur nächsten Sitzung solle ein Antrag hierzu eingebracht werden und er bitte daher um Vertagung.
Herr Strothmann ergänzt, dass vor Ort derzeit Baumaßnahmen stattfinden würden und die Situation nach Abschluss der Maßnahmen erneut bewertet werden solle. Daher sei eine Vertagung sinnvoll.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Khokhar schlägt vor, die Verwaltung um Stellungnahme zur Eingabe zu bitten, um herauszufinden, in welcher Zuständigkeit die Fläche liege und ob es dort gegebenenfalls bereits Pläne für die Installation von Fahrradständern gebe.
Frau Dr. Hochheim verweist auf den Beschluss des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek zur gleichen Belegenheit bezüglich der Abstellflächen für E-Scooter. Eine Antwort der Verwaltung hierzu stehe noch aus.
Herr Strothmann regt an, diese Antwort der Verwaltung abzuwarten und die Eingabe auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Frau Ottens erläutert den Antrag.
Frau Löffler weist darauf hin, dass der Beschluss allgemein an die Verwaltung gerichtet werden möge, anstelle nur an das Bezirksamt. Für die Aufstellung von Papierkörben sei in den meisten Fällen die Umweltbehörde zuständig.
Herr Wiese stellt fest, dass die Koalition in kurzer Zeit bereits den zweiten Antrag für Mülleimer im Kerngebiet eingebracht habe. Er rege an, dass hierzu planerischer agiert werde und der Ausschuss ein Mülleimer-Konzept für das Kerngebiet entwickle.
Frau Dr. Hochheim ergänzt, dass eine objektive Betrachtung der Standorte eine höhere Stadtteilgerechtigkeit hervorbringen würde. Sie stelle daher den folgenden Gegenantrag zu dem Thema:
"Die Stadtreinigung Hamburg wird gebeten, ein Mülleimerkonzept für das Kerngebiet Wandsbek zu entwickeln und mit dem Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek zu besprechen. Vorgeschlagene Standorte mögen dabei mitgeprüft und aufgenommen werden."
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek lehnt den Gegenantrag mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Frau Ottens schlägt vor, das Petitum gemäß dem Hinweis von Frau Löffler anzupassen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig mit geändertem Petitum.
Petitum neu: "Die Verwaltung..." anstelle "Das Bezirksamt..."
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag, der als Tischvorlage zu diesem Punkt in der Tagesordnung aufgenommen werden möge.
Herr Strothmann bedankt sich für den Vorschlag und bittet um Vertagung sowie interfraktionelle Beratung zu diesem Thema während der Sommerpause. Die Verwaltung würde eine Liste führen, auf der vorgeschlagene Namen für mögliche Benennungen festgehalten seien. Er bitte um Einsicht in diese Auflistung und erhoffe sich einen geeinten Beschluss des Regionalausschusses in der nächsten Sitzung.
Frau Bergmann-Bennet bittet ebenfalls um Vertagung, um sich über die vorgeschlagene Person weitergehend zu informieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Schoemaker erläutert den Antrag.
Herr Angert regt an, den potentiellen Standort der Stadtrad-Station zu konkretisieren. Da auf Höhe der Birtstraße ein neuer Sportplatz entstehen solle, sei es sinnvoll, die Station in dieser Nähe zu errichten. Die im Antrag als "Am Neumarkt" bezeichnete Bushaltestelle existiere nicht.
Frau Poltersdorf verweist auf die bisherigen Standortvorschläge des Regionalausschusses an die Fachbehörde und erläutert, dass der Antrag in diesem Fall bewusst abstrakt gehalten worden sei.
Herr Ernst äußert sein Unverständnis über den gewählten Standort. Die ÖPNV-Anbindung in diesem Bereich sei mehr als auskömmlich und er sehe keine Notwendigkeit den öffentlichen Straßenraum dort mit einem weiteren Angebot zu belegen.
Herr Wiese unterstützt den Vorschlag von Herrn Angert und setzt sich dafür ein, die Infrastruktur für den Sportplatz zu optimieren und den Antrag dahingehend zu konkretisieren.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek lehnt die Änderung des Antrags zur Konkretisierung des Standortes mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.
Frau Meier erläutert den Antrag.
Herr Khokhar verweist auf den SPD-/Grünen-Antrag "Neuer Halt der Buslinie X-35 an der Liegnitzer Straße", der im Dezember 2022 beschlossen wurde und verliest die damalige abschlägige Antwort der Verkehrsbehörde (Drs. 21-6256.1). Er befürchte, dass der neuerliche Antrag eine ähnliche Antwort erhalten werde, befürworte aber das erneute Bemühen um eine verbesserte Nutzung der Linie X35.
Herr Becker ergänzt, dass das Thema auch unter dem Aspekt der neu geplanten S-Bahnstation betrachtet werden solle.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Ernst erkundigt sich nach einem aktuellen Sachstand zu Punkt 2 "Allensteiner Straße".
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis und bittet Herrn Tiedemann um Stellungnahme zum aktuellen Sachstand zu Punkt 2 (Antwort zu Protokoll).
Nachträgliche Stellungnahme des PK 37 zum aktuellen Sachstand:
Die Bauarbeiten in der Allensteiner Straße sind abgschlossen. Im Einmündungsbereich Braunsber-ger Weg / Allensteiner Straße befindet sich das Verkehrszeichen (VZ) 250 StVO, Verbot für Fahr-zeuge aller Art, zusammen mit dem Zusatzzeichen (ZZ) 1020-12, Radverkehr und Anlieger frei. Das VZ befindet sich gut sichtbar an der rechten Straßenseite (aus Richtung Allensteiner Straße). Es ist in ca. 3 Meter Höhe an einem Lichtmast montiert worden.
Es wurden nach den Bauarbeiten keine Messungen durchgeführt. Es gab seither keine Beschwerden bezüglich der Geschwindigkeit im Braunsberger Weg.
Nach derzeitigem Sachstand sind keine weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erforderlich.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.