Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 02.06.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

 

Herr Buse weist auf eine Veränderung zur Vertretung des Seniorenbeirats im Hauptausschuss hin. Zukünftig sind dieHerren Sellmer und Freistedt vertreten. Ebenso wird Frau Schmidt als Inklusionsvorsitzende begrüßt.   

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Es liegen keine Anfragen der Bürgerinnen und Bürger vor.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift

 

 

 

Die Niederschrift vom 05.05.2025 wird einstimmig genehmigt.

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 22-1518

Nutzung des denkmalgeschützten Wasserturms in Farmsen Eingabe

 

 

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.

 

Ö 4.2 - 22-1519

Fahrer von Fahrrädern u.a. Fahrzeugen auf den Fußwegen in HH-Volksdorf Eingabe

 

Es wird darauf hingewiesen, dass im Schreiben zunächst nach Zuständigkeiten gefragt werde. Hierzu solle eine Beantwortung durch die Verwaltung erfolgen.  

 

 

 

Nach Beantwortung durch dieVerwaltung zur Zuständigkeit soll die Eingabe in den Regionalausschuss Walddörfer geleitet werden.

 

Ö 4.3 - 22-1520

Tischtennisplatte(n) für Volksdorf und Umgebung Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.

Ö 4.4 - 22-1526

Kleidercontainer Eingabe

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

 

Ö 4.5 - 22-1579

Verbesserungsvorschlag Verkehr Eilbektal und Eilenau Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Ö 4.6 - 22-1586

Schulwegsicherheit am Streeckweg Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität. Nach Abschluss der dortigen Beratungen soll der Regionalausschuss Walddörfer beteiligt werden.

Ö 4.7 - 22-1602

Spielplatz im Eichtalpark Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

 

 

Ö 4.8 - 22-1611

Parken im Kupferdamm Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Ö 4.9 - 22-1617

Mangel an Fahrradabstellmöglichkeiten in Rahlstedt Eingabe

 

Im Hauptausschuss wird über dieZuständigkeiten für solche Themen diskutiert, in Frage käme hier der Fachausschuss oder Regionalausschuss.

 

Der Hauptausschuss überweist mehrheitlich gegen dieStimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in den Ausschuss für Mobilität.

 

Ö 4.10 - 22-1637

Verkehrssituation Jesselallee Eingabe

 

Im Hauptausschuss wird über dieZuständigkeiten für solche Themen diskutiert, in Frage käme hier der Fachausschuss oder Regionalausschuss.

 

Der Hauptausschuss überweist mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in den Ausschuss für Mobilität.

 

 

Ö 4.11 - 22-1638

Radweg Steilshooper Allee Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion in den Ausschuss für Mobilität.

 

 

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 22-1492

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds - Seniorenbüro Hamburg e.V.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig gem. § 15 BezVG wegen Eilbedürftigkeit für die Bezirksversammlung. 

Ö 5.2 - 22-1679

Sinfonietta Nova (Bezug: Drs. 22-1354) Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU

Abstimmungsergebnis:

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig gem. § 15 BezVG wegen Eilbedürftigkeit für die Bezirksversammlung. 

 

 

 

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1

Einhaltung der Fristen gem. § 27 BezVG (Bezug Drs. 22-1304)

Ö 6.1.1 - 22-1641

Beantwortung des Auskunftsersuchens aus Drs. 22-0680 - Begleitschreiben der Präsidialabteilung der BVM

Herr Buse weist auf die energischen Nachfragen seitens der Geschäftsstelle zum verspätet beantworteten Auskunftsersuchen hin.

 

Frau Dr. Hochheim dankt dafür. Das Thema der Fristenüberschreitungen gem. § 27 BezVG sei inwischen durch eine SKA und weiterer Überlegungen auf der Ebene der Bürgerschaft angekommen.  

 

 

Ö 7

Verschiedenes

 

Open Air Kinos

 

Frau Wolffregt zu den bisherigen Überlegungen und teilweise umfangreichen Listen der Regionalausschüsse zu den Open-Air Kinos an, Vorschläge zu priorisieren und erkennbar nicht umsetzbare Flächen herauszunehmen, um die Folgearbeiten möglichst klein zu halten. Sie stellt hierzu entsprechend einen spontanen Antrag.  

 

Auf Antrag unterbricht Herr Buse die Sitzung für eine kurze interne Beratung.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung schlägt Herr Buttler vor, den Regionen die um weitere Vorschläge (bspw. aus Presseaufrufen) aufgefüllte Liste noch einmal vorzulegen und zu priorisieren bzw. auszusortieren.

 

Im Hauptausschuss werden seitens der CDU-Fraktion Verfahrensfragen eingebracht, die in die Richtung eines eigentlich notwendigen Prüfgerüstes für die Regionen gehen bzw. auch mögliche Betreiberfragen aufwerfen. 

 

Am Ende der Beratungen wird für die Prüfung zusammen mit der Antragstellung für eine Prüfung der vollständigen Listen der Regionen folgender Hinweis mitgegeben:

 

Im Hauptausschuss am 02.06.2025 wurde das Verfahren zur Drs. 22-1273 konkretisiert. Es sollen nur die  öffentlichen Flächen zur Prüfung aus den Regionalbereichen an die Verwaltung  geleitet werden, die möglichst die Kriterien, die auch in Ziffer 1 des Beschlusstextes genannt werden,  erfüllen können, und nicht vor vornherein einer Umsetzbarkeit widersprechen (Priorisierung).            

 

    

Herr Busestellt das vorgestellte Verfahren zur Abstimmung:

 

Der Hauptausschuss beschließt den Verfahrensvorschlag einstimmig bei Enthaltung der CDU- Fraktion.

 

 

Ö 8

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 9

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 10

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

(entfällt)