Frau Chiandone eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Eine Bürgerin – Petentin der Eingabe zu TOP 4.3 – stellt ihr Anliegen vor.
Ein Bürger greift wie seine Vorrednerin das Thema Schulneubau in den Walddörfern auf und erkundigt sich, inwiefern das im Stadtteil Lemsahl-Mellingstedt gelegene „Haus Trillup“ mit seinen angrenzenden Flächen ggf. dafür infrage käme.
Der Regionalausschuss Walddörfer bittet darum, die aufgeworfene Frage in Vorbereitung auf den erwarteten Referentenvortrag an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) sowie an Schulbau Hamburg zwecks Klärung weiterzuleiten.
Ein anderer Bürger – Petent der Eingabe zu TOP 4.2 – erläutert sein Anliegen.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 04.05.2023 wird einstimmig genehmigt.
Herr Dedmann ordnet ein, dass es in den letzten drei Jahren im Bereich des Fußgängerüberweges Wohldorfer Damm / Höhe Heiddiek zu keinem Verkehrsunfall mit Fußgängern gekommen sei. Sofern der Ausschuss die Einrichtung einer Lichtsignalanlage beabsichtigt, sei zu bedenken, dass zunächst die rechtlichen Voraussetzungen geprüft würden und in diesem Rahmen auch eine Verkehrszählung zu veranlassen wäre.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer bittet einstimmig darum, der Petentin eine Antwort im Sinne der Ausführungen des PK 35 zuzuleiten.
Antwort an die Petentin:
„Laut Auskunft des örtlich zuständigen Polizeikommissariats (PK 35) liegt keine Verkehrsunfalllage am Fußgängerüberweg Wohldorfer Damm / Höhe Heiddiek vor (Betrachtungszeitraum: drei Jahre). Da außerdem verhältnismäßig wenig Fußgängerverkehr dort ist, sieht der Regionalausschuss Walddörfer von der Beantragung einer Lichtsignalanlage ab.“
Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Herr Ritter erklärt, dass die Polizei rechtlich dazu angehalten sei, das Mitbenutzungsrecht für Radfahrende auf Gehwegen (sog. Servicelösung) wegzuordnen, sofern die aktuell geltenden Kriterien nicht vollständig erfüllt seien. Der Regionalausschuss sei daher stetig auf der Suche nach individuellen Lösungen, um die Situation für den Radverkehr anderweitig sicherer zu machen. Für den Abschnitt der Farmsener Landstraße zwischen dem Kreisel Halenraie und der Straße Flethmannskamp habe man beispielsweise die Auflösung der Parkstände zugunsten eines separaten Radwegs beschlossen (vgl. Drs. 21-5949). Zusätzlich sei auch eine Vor-Ort-Begehung im Saseler Weg mit der Verwaltung, der Polizei sowie den Fraktionen in Planung.
Der Petent erklärt sich mit der Antwort zufrieden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer erklärt die Eingabe für erledigt.
Frau Chiandone informiert darüber, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) sowie Schulbau Hamburg zu diesem Thema in der Sitzung am 29.06.2023 voraussichtlich referieren werden. Sie schlägt vor, den Vortrag abzuwarten und die Eingabe zunächst zu vertagen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt einstimmig auf die nächste Sitzung und bittet darum, die Eingabe vorbereitend an die Referenten weiterzuleiten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer fasst einstimmig den nachstehenden Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, die drei in der Eingabe Drs. 21-7082 vorgeschlagenen Müllbehälter-Standorte zu prüfen und an geeigneter Stelle Müllbehälter zu installieren, um dem in der Eingabe geschilderten Müllproblem schnellstmöglich abzuhelfen.“
Siehe Beschlussvorlage Drs. 21-7204
Es wird darum gebeten, den Petenten über den gefassten Beschluss schriftlich zu informieren.
Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Herr Behrens schlägt vor, anstatt der Umplatzierung die bestehenden Fahrradbügel durch dübelbare Fahrradbügel zu ersetzen. Diese könnten zu bestimmten Anlässen, wie z.B. dem Stadtteilfest, dann ohne größeren Aufwand abmontiert werden.
Herr Leonhardt teilt bezüglich der Nachfrage aus der vergangenen Sitzung mit, dass es keinen verschriftlichten Standplan für den Wochenmarkt im Volksdorfer Ortskern gebe. Vor der notwendigen Verlegung des Wochenmarktes mache sich der Marktmeister zusammen mit dem Ob-Mann des Markts dazu Gedanken, wie die zu diesem Zeitpunkt aktiven Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker in den umliegenden Straßen Platz finden.
Hinsichtlich der im Raum stehenden Verlegung der Fahrradbügel empfehle er eine Beteiligung des Fachamtes für Verbraucherschutz (VS).
Herr Heins übernimmt die Vorschläge für die Antragstellerin.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt den Antrag in geänderter Form einstimmig wie folgt:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die im Sachverhalt genannten Fahrradbügel durch dübelbare Fahrradbügel ersetzt werden können. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Verwaltung gebeten, die Fahrradständer an einer anderen besser geeigneten Stelle im Ortskern – in enger Abstimmung mit den Marktbeschickern und dem Fachamt VS – zu platzieren.
Siehe Beschlussvorlage Drs. 21-7012.1
Herr Heins bewertet das vorliegende Prüfergebnis als unbefriedigend und plädiert für die Vertagung der Vorlage, um sich fraktionsübergreifend über das weitere Vorgehen bis zur nächsten Sitzung auszutauschen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt die Vorlage einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Pape schlägt folgende Änderungen vor:
- In Punkt 1: Das Wort „aktiv“ streichen
- Punkt 2: komplett streichen
Herr Heins übernimmt die Änderungen für die Antragstellerin.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt den Antrag in geänderter Form einstimmig:
Siehe Beschlussvorlage Drs. 21-7161.1
Herr Heins und Herr Ritter bewerten den von der Fachbehörde zur Durchführung der Öffentlichkeitsveranstaltung in Aussicht gestellten, späten Termin Ende 2023 als äußerst unbefriedigend.
Herr Behrens ergänzt, dass es vor allem nicht das Problem der Anwohnerschaft löse, die jetzt wissen wolle, was mit ihren Grundstücken passiert.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Herr Leonhardt berichtet zu folgenden Themen, die Gegenstand vorangegangener Sitzungen waren und zu denen das Bezirksamt um eine Auskunft gebeten wurde:
Die Zuständigkeit liege beim Walddörfer SV; die Reparatur sei zwischenzeitlich erfolgt.
Die Querungshilfe sei hergestellt worden. Die Wegeverbindung befinde sich damit in einem verkehrssicheren Zustand.
Da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handele, liege die Zuständigkeit für die Umsetzung nicht beim Bezirksamt Wandsbek, sondern beim Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Er kündigt an, den LSBG nach dem Sachstand zu fragen und die Rückmeldung an den Ausschuss weiterzugeben.
Eine Mitteilung des Bezirksamtes zum Umsetzungsstand werde in Kürze den Regionalausschuss erreichen.
Referentenvortrag zum Thema „Schulbauvorhaben in den Walddörfern“ in der Sitzung am 29.06.2023
Frau Chiandone macht auf das Angebot von Schulbau Hamburg bzw. der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) aufmerksam, Fragen im Vorfeld über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) an die Referenten zu übermitteln.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Eine Bürgerin fragt, wann mit der Umsetzung der bereits angeordneten Tempo-30-Strecke im Volksdorfer Damm zu rechnen sei.
Herr Dedmann antwortet, dass die Verkehrsschilder aufgrund der ungewöhnlichen Länge der hier angeordneten Tempo-30-Strecke von 700 Metern extra angefertigt werden müssten und sich daher die Umsetzung noch etwas hinauszögern werde, wie ihm das für die Aufstellung zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) auf Nachfrage mitgeteilt habe.