Winterdienst auf dem neugestalteten Helmut-Steidl-Platz und am Taxenstand Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.01.2016 (Drs. 20-2274)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die zuständige Behörde wird gebeten zu prüfen, inwieweit den Taxifahrern für die Aufstellflächen der Taxen am Helmut-Steidl-Platz Streugut zur Verfügung gestellt werden kann, um ein sicheres Begehen im Winter zu gewährleisten.
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zu dem o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Das Bezirksamt Wandsbek hat in seiner Stellungnahme vom 17.12.2015 die Zuständigkeiten für den Winterdienst der einzelnen Bereiche des neu gestalteten Helmut-Steidl-Platzes dargestellt. Danach wurde die Aufstellfläche für Taxis nicht in den Plan der Reinigungs- und Streustrecken aufgenommen. Die SRH bevorratet und verwendet Streustoffe als Streugut für den Winterdienst grundsätzlich nur für ihren hoheitlichen Auftrag, den sie von ihren Mitarbeitern
oder beauftragten Unternehmern ausführen lässt. Es werden von der SRH keine Streustoffe an Dritte ausgegeben (weder kostenlos noch gegen Entgelt) und auch keine Streukisten im Hamburger Stadtgebiet aufgestellt.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n