Wegfall von rund 65 Parkplätzen an der Berner Chaussee - Theodor Fliedner Haus Ev. Seniorenwohn- und Pflegeheim Kleine Anfrage vom 10.07.2023
Zwischen den Einmündungen Marienburger Alle und Am Stühm-Süd, fallen 65 Parkplätze weg. Das Seniorenwohnheim und Pflegeheim Theodor Fliedner Haus verliert alle Parkplätze.
Die Anwohner, Pflegepersonal, Zeitarbeitskräfte, medizinisches Personal, Angehörige, werden davon stark beeinträchtigt. Bei dieser vom Gesetz abgedeckten Maßnahme werden die Menschen vor Ort vergessen. Der Parkdruck wird durch diese Maßnahme erheblich verstärkt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung des Bezirksamts Wandsbek:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 17.07.2023
Vorbemerkung:
Die Abordnung der Parkstände erfolgte durch das zuständige Polizeikommissariat, da die An-fahrt der Parkstände über den Gehweg erfolgte.
Mit der Genehmigung zum Bau der Einrichtung 1997 wurden 16 Stellplätze genehmigt, davon 13 in der Tiefgarage sowie drei oberirdisch auf Privatgrund.
Möglichkeiten zum dauerhaften Abstellen von Fahrzeugen haben Eigentümer grundsätzlich auf Privatgrund herzustellen. Auf öffentlichem Grund können Parkstände nicht für die ausschließliche Nutzung durch Anlieger hergestellt werden, sondern dienen grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern zum vorgesehenen Zweck des temporären Verweilens. Sie können auch immer nur dort hergestellt werden, wo die räumlichen Bedingungen dieses ermöglichen.
Siehe Vorbemerkung
Siehe Vorbemerkung
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