Wegfall von rund 65 Parkplätzen an der Berner Chaussee - Theodor Fliedner Haus Ev. Seniorenwohn- und Pflegeheim Kleine Anfrage vom 10.07.2023

 

Zwischen den Einmündungen Marienburger Alle und Am Stühm-Süd, fallen 65 Parkplätze weg. Das Seniorenwohnheim und Pflegeheim Theodor Fliedner Haus verliert alle Parkplätze.

Die Anwohner, Pflegepersonal, Zeitarbeitskräfte, medizinisches Personal, Angehörige, werden davon stark beeinträchtigt. Bei dieser vom Gesetz abgedeckten Maßnahme werden die Menschen vor Ort vergessen. Der Parkdruck wird durch diese Maßnahme erheblich verstärkt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung des Bezirksamts Wandsbek:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt:            17.07.2023

 

Vorbemerkung:

Die Abordnung der Parkstände erfolgte durch das zuständige Polizeikommissariat, da die An-fahrt der Parkstände über den Gehweg erfolgte.

Mit der Genehmigung zum Bau der Einrichtung 1997 wurden 16 Stellplätze genehmigt, davon 13 in der Tiefgarage sowie drei oberirdisch auf Privatgrund.

Möglichkeiten zum dauerhaften Abstellen von Fahrzeugen haben Eigentümer grundsätzlich auf Privatgrund herzustellen. Auf öffentlichem Grund können Parkstände nicht für die ausschließliche Nutzung durch Anlieger hergestellt werden, sondern dienen grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern zum vorgesehenen Zweck des temporären Verweilens. Sie können auch immer nur dort hergestellt werden, wo die räumlichen Bedingungen dieses ermöglichen.

 

 

1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt vor, um zumindest für das Pflegepersonal und die Angehörigen der Bewohner des Theodor Fliedner Haus das Parken in der Nähe der Einrichtung zu ermöglichen?

 

Siehe Vorbemerkung

 

 

2. Wurde geprüft, ob zumindest ein Teil der Parkplätze für das Theodor Fliedner Haus erhalten werden?

 

Siehe Vorbemerkung

 

 

3. Welche Möglichkeiten gibt es, um für das Pflegepersonal und die Angehörigen des TFH in unmittelbarer Nähe Parkplätze zur Verfügung zu stellen?

 

Siehe Vorbemerkung

 

 

 

keine Anlage/n