Verteilung der Mittel aus dem Inklusionsfond Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung

Der Ausschuss für Soziales und Bildung hat in seiner Sitzung am 11.1.2016 zu einem dort als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrag aller Fraktionen das Petitum zu Nr. 1 einstimmig beschlossen. Zu Pkt. 2 wurde die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und Kultur ebenfalls einstimmig beschlossen.

Gemäß Drucksache 20-1147 stehen dem Bezirk von 2015 bis 2019 jährlich 40.000 € in einem Inklusionsfond zur Verfügung.

1. Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Bedarfsliste aller öffentlichen Einrichtungen, welche noch nicht den Kriterien der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen, zu erstellen und die für die Erfüllung dieser notwendigen Maßnahmen und Kosten aufzustellen. 
    
2. Der zuständige Ausschuss wird darum gebeten, dass die ungenutzte Summe von 40.000 € aus dem Jahr 2015 in das Jahr 2016 übertragen wird.  Desweiteren sollen auch weiterhin ungenutzte Mittel in das Folgejahr übertragen werden. 

keine Anlage/n