Verteilung der Mittel aus dem Inklusionsfond Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung und des FinK

- Ursprüngliche Vorlage (Drs. 20-2213) wurde im Ausschuss für Finanzen und Kultur in seiner Sitzung am 19.01.2016 beraten

- Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss für Soziales und Bildung hat in seiner Sitzung am 11.1.2016 zu einem dort als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrag aller Fraktionen das Petitum zu Nr. 1 einstimmig beschlossen. Zu Pkt. 2 wurde die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und Kultur ebenfalls einstimmig beschlossen.

Gemäß Drucksache 20-1147 stehen dem Bezirk von 2015 bis 2019 jährlich 40.000 € in einem Inklusionsfond zur Verfügung.

1. Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Bedarfsliste aller öffentlichen Einrichtungen, welche noch nicht den Kriterien der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen, zu erstellen und die für die Erfüllung dieser notwendigen Maßnahmen und Kosten aufzustellen.
   
2. Der zuständige Ausschuss wird darum gebeten, dass die ungenutzte Summe von 40.000 € aus dem Jahr 2015 in das Jahr 2016 übertragen wird. Des weiteren sollen auch weiterhin ungenutzte Mittel in das Folgejahr übertragen werden.

keine Anlage/n

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