21-6923

Sachverhalt

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 24.05.2023 über die Beschlussvorlage beraten. Der leitende Sozialpädagoge von Die Arche Kinderstiftung war für Rückfragen anwesend.

Der JHA stimmt einstimmig bei drei Enthaltungen der Trägervertreter:innen dafür, dem Ausschuss für Haushalt und Kultur eine positive Beschlussfassung zu empfehlen.

Im Stadtteil bestehen Bedarfe für solch ein Angebot und es ist fachlich sinnvoll, der Bereitstellung der Sondermittel zuzustimmen.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur hat in seiner Sitzung am 02.05.2023 über die Beschlussvorlage beraten und sie mehrheitlich mit der Bitte um Abgabe einer Stellungnahme an den Jugendhilfeausschuss überwiesen bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.

1. Antragsteller:	Die Arche Kinderstiftung christliches Kinder- und Jugendwerk Stiftung des bR
2. Vorhaben:	Umsetzung Container und Elektroarbeiten

3. Antrag vom:	04.04.2023
4. Beantragter Zuschuss:	62.585,33 €
5. Eigenanteil:	3.293,97€
5.1 davon Eigenmittel:	0,00
5.2 davon Drittmittel	0,00 €
5.3 davon Spenden	3.293,97 €
5.4 davon Erlöse/sonst. Einnahmen	0,00 €

Anmerkung:

Angebote für die Elektroarbeiten liegen bei.

Tatbestandsmerkmal	ja	nein
Zuwendung über 800,- Euro	x
Monetäre Leistung ggü. einer Stelle außerhalb des Kernbilanzierungskreises	x
Die Zuwendung wird zur Erfüllung eines bestimmten wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen Zwecks gewährt	x
Aus der Gewährung erwächst eine mehrjährige Gegenleistungsverpflichtung, verbunden mit einem Rückerstattungsanspruch im Falle der Nichterfüllung		x
Mehrjährige Bindungsdauer wird im Bescheid festgelegt		x