Unbesetzte BünaBe-Stelle in Volksdorf endlich nachbesetzen Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
- Ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 20-4154) wurde im Regionalausschuss Walddörfer in seiner Sitzung am 30.03.2017 beraten und einstimmig beschlossen.
Die Präsenz und schnelle Erreichbarkeit der Polizei vor Ort ist unverzichtbar für die Sicherheit in den Stadtteilen. Nicht zuletzt angesichts der hohen Anzahl an Wohnungseinbrüchen gibt es in den Walddörfern viele Fragen zur Polizeipräsenz. Eine ganz wichtige Funktion in der regionalen Polizeiarbeit übernehmen auch die Bürgernahen Beamten (kurz BünaBes) in den einzelnen Stadtteilen. Die BünaBes kennen ihre Quartiere und sind wichtige Ansprechpartner für Schulen, soziale Einrichtungen oder Geschäftsleute.
Derzeit gibt es deutliche Lücken in der Polizeipräsenz in Volksdorf. Die Stelle eines im Mai 2016 in den Ruhestand gegangenen BünaBes wurde bis jetzt nicht nachbesetzt. In der Senatsantwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer heißt es zudem, dass es noch gar keinen Termin für eine Nachbesetzung gibt. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass für den Stadtteil Volksdorf grundsätzlich drei BünaBes vorgesehen sind. Von diesen drei Stellen ist allerdings derzeit lediglich eine besetzt.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksamtsleitung und alle zuständigen Stellen werden aufgefordert, sich mit Nachdruck für eine kurzfristige Nachbesetzung der seit Juni 2016 in Volksdorf vakanten zweiten Funktionen im Besonderen Fußstreifendienst (BünaBe) einzusetzen.
Die zuständige Behörde wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Walddörfer über den Stand der Nachbesetzung sowie die aktuelle Lage bezüglich der Polizeipräsenz in den Walddörfern zu berichten.
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