Umsetzungs- und Bearbeitungsstand der Beschlüsse des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Kleine Anfrage vom 13.05.2020

 

Eine der wichtigsten Aufgaben der Regionalausschüsse ist es, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in die Bezirksverwaltung zu geben. Das passiert in vielen Fällen durch Beschlüsse von Anträgen zur Prüfung von Sachverhalten oder Umsetzung von Missständen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

 

Welche Beschlüsse und Prüfaufträge des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne aus den Jahren 2015-2019, bitte tabellarisch darstellen, sind:

 

1. umgesetzt
2. in Bearbeitung – Was ist bisher wann von Seiten der Bezirksverwaltung geschehen?
3. nicht umgesetzt – Warum nicht? Was ist bisher wann von Seiten der Bezirksverwaltung geschehen?
4. Wie ist der theoretische Prozess zeitlich, organisatorisch und inhaltlich zur Umsetzung von Beschlüssen der Regionalausschüsse von Seiten der Bezirksverwaltung definiert?

 

 

Bezirksamt Wandsbek zu Ziffer 1-4:

 

Die Regional- und Fachausschüsse können gem. § 16 (1) BezVG Beschlüsse für die Bezirks-versammlung vorbereiten. Die Beschlussfassungen dieser Empfehlungen erfolgt regelhaft in der Bezirksversammlung und werden ohne Differenzierung nach Herkunft über eine von der Geschäftsstelle geführten Liste verwaltet.

In der beigefügten Liste der 20. Wahlperiode (2014 bis 2019)  sind von der Geschäftsstelle die  für den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zuzuordnenden Beschlüsse selektiert worden. Der Stand der Umsetzung sowie weitere Hinweise werden auf der rechten Seite vermerkt. .

 

Prüfaufträge ohne Beschlussfassung werden durch die Geschäftsstelle statistisch nicht erfasst.