Situation der öffentlichen Wegeflächen in der Wohnsiedlung zwischen Ziethenstraße, Kurfürstenstraße und der Luetkensallee Auskunftsersuchen vom 22.02.2022

Anwohner aus der Wohnsiedlung der ehemaligen Neubertschen Gärtnerei im Gebiet der Ziethenstraße, Kurfürstenstraße, Wichelmannweg und dem Heinrich-Müller-Stieg berichten über Inanspruchnahme von öffentlichen Flächen, welche zu Problemen führen. So werden laut Berichten in der Gegend freie Flächen über das eigene Grundstück hinweg unter Beanspruchung öffentlicher Straßen und Gehwege genutzt. Dabei handele es sich einerseits um Fahrzeuge, die so abgestellt würden, dass die städtische Müllabfuhr nicht durchkomme und so auch der Zugang im Notfall für Einsatzfahrzeuge wie die Feuerwehr blockiert werde. Anderseits sollen die öffentlichen Gehwege im Laufe der Jahre durch Inanspruchnahme der Anlieger durch Bepflanzungen immer kleiner geworden sein. Diese hatten ursprünglich eine größere Breite, um auch dort der Feuerwehr im Notfall Zugang zu den hinteren Bebauungen zu gewähren.

Es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung über die beschriebene Inanspruchnahme Kenntnis hat und ob und wie die Situation ggf. gelöst werden kann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1.)    Welche Behörde bzw. welches Amt ist zuständig für die Vermessung von Straßen und Grundstücken?

2.)    Wie wird sichergestellt, dass öffentliche Wege ihre vorgesehene notwendige Fläche behalten und nicht von privater Bepflanzung verringert werden?

3.)    Hat das Bezirksamt bzw. die zuständigen Stellen Kenntnis über die im Vortext beschriebene Situation?

4.)    Sind der Stadtreinigung Probleme der Passierbarkeit bei der Müllentsorgung in den Straßen Ziethenstraße, Wichelmannsweg, Heinrich-Müller-Stieg oder Kurfürstenstraße bekannt?

5.)    Wie wird die Situation des Wohngebiets Ziethenstraße, Heinrich-Müller-Stieg, Wichelmannsweg von der Feuerwehr bewertet? Gibt es dort Bedenken zwecks der Passierbarkeit der Straßen? Wenn ja, inwiefern wird Abhilfe geschaffen?

keine Anlage/n