Schaffung von PKW-Schrägparkerplätzen Freifläche Lesserstr. 121 - 123 - Mitteilung zum BV-Beschluss (Drs. 20-6186) Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.10.2018 (Drs. 20-6433)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Bezirksversammlung begrüßt, dass die Mittel für die Maßnahme von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) bereitgestellt werden.
Die Bezirksversammlung bittet darum, dass diese Maßnahme kurzfristig umgesetzt wird. Im Vorwege bitte man um eine Prüfung des Bezirksamtes, ob dort eine höhere Priorisierung vollzogen werden kann. Ansonsten bitte man die Fachbehörde, deutlich vor dem Jahr 2022 diese Maßnahme umzusetzen.
Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI):
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer wird die Planung aufnehmen und prüfen, ob an der gewünschten Stelle Schrägparkplätze möglich sind und wann die Maßnahme ggf. umgesetzt werden kann.
Das Bezirksamt antwortet wie folgt:
Das Bezirksamt verweist auf die seine Stellungnahme zur Drs. 20-6186.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
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